News zu Le Maire

Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom hat offenbar nur noch wenig Chancen auf eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission. Das Bundeskartellamt habe in der vergangenen Woche seine erheblichen kartellrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben in einem vertraulichen Schreiben an die EU-Wettbewerbsbehörde bekräftigt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). …

Das von mehr als 100 Organisationen getragene Bündnis „Steuer gegen Armut“, das sich für die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer einsetzt, löst sich auf. Damit wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die Pläne der Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire, ausdrücken, eine Steuer lediglich auf …

Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten „ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget“ sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren …

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire erwartet eine Einigung über die lange diskutierten Schritte zur Stärkung der Eurozone. „Es wird Entscheidungen geben am 4. Dezember 2018, beim nächsten Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister. Etwas anderes kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen“, sagte der Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in Briefen an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici energisch vor der Einführung einer EU-Digitalsteuer gewarnt. „Eine Digitalsteuer würde für die deutsche Industrie umfangreiche Kollateralschäden hervorrufen und die dringend notwendige Digitalisierung der Industrie behindern“, schreibt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in dem Brief, …

Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten künftig besser helfen zu können. Kanzlerin Angela Merkels Vorschlag, mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM Länder, die unverschuldet in eine Krise geraten, kurzfristig zu unterstützen, sei „eine interessante Idee, …

Der Rettungsschirm ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, aber nicht so heißen. Darauf einigten sich, wie der „Spiegel“ berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire bei ihren Verhandlungen über die Reform der Eurozone. Auch ESM-Chef Klaus Regling sprach sich intern gegen eine Umbenennung …

Nach intensiven Verhandlungen zwischen den beiden Finanzministern Bruno Le Maire und Olaf Scholz (SPD) kommen die französische und die deutsche Regierung sich auch bei besonders strittigen Fragen einer Vertiefung der Euro-Zone näher. Das gilt auch für das „Euro-Zonen-Budget“ bzw. die „fiskalische Kapazität“: Die könnte die Euro-Staaten über eine gemeinsame Finanzierung …

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht auf Distanz zu Plänen der EU-Kommission für eine Digitalsteuer. Beim Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche schwieg er demonstrativ zu den Ausführungen der EU-Kommission, die ihr Vorhaben erläuterte, wie der Spiegel berichtet. Auch zum Plädoyer seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire für eine Digitalsteuer sagte er …