Stichwort zu Le Pen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat dafür plädiert, europäischen Rechtspopulisten nicht ständig ein Forum einzuräumen. „Der ständig Fokus auf die Rechtspopulisten hilft nur diesen Parteien, weil man sie zu etwas Besonderem macht“, sagte Kurz gegenüber „Bild“ (Montag). Stattdessen sollte „man es doch etwas entspannter nehmen“. Es gäbe einen Wettbewerb in der Demokratie und das sei auch gut so. „Ich glaube …

Marine Le Pen, die französische Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen „Front National“ (FN), hat der Europäischen Union ihr bevorstehendes Ende attestiert. „Die EU ist tot, aber sie weiß es noch nicht. Sie ist in allen Bereichen gescheitert“, sagte Le Pen der „Bild am Sonntag“. Die Vorsitzende des FN stellte der EU ein verheerendes Zeugnis in allen zentralen Politikfeldern aus: „Wirtschaftlich: Das Wachstum …

In Koblenz haben am Samstag etwa 5.000 Menschen gegen den Kongress der ENF-Fraktion des EU-Parlaments demonstriert. Das teilte die Polizei mit. Die Demonstrationen seien friedlich verlaufen. Ein Bündnis, welches unter anderem aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden bestand, hatte unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ zu den Demonstrationen aufgerufen. Auf dem Kongress in der Rhein-Mosel-Halle waren etwa 1.000 Teilnehmer erwartet worden. …

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen. „Vielen ist der Ernst der Lage immer noch nicht klar“, sagte Barley im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es sei erschreckend, „mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren“. Sie werde deshalb an diesem Samstag an einer Demonstration gegen das Treffen unter anderem von AfD-Chefin Frauke Petry, Frankreichs …

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat das geplante Treffen von AfD-Chefin Frauke Petry mit den Rechtspopulisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden scharf kritisiert. „Das Treffen hat auch etwas Nützliches: Es macht klar, wer die Gegner der freiheitlichen Gesellschaft sind“, sagte Lambsdorff in einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Wenn sich Petry …

Bei der Wahl eines neuen EU-Parlamentspräsidenten unterstützt die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) den Kandidaten der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani. Das sagte der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), dem Sender „Phoenix“. Seine Partei habe ein Bündnis mit der Europäischen Volkspartei beschlossen. „Ein inhaltliches Abkommen zu beschließen, wo unsere wichtigsten Punkte drin …

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat das Füchtlingsabkommen der EU mit der Türkei kritisiert, das Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt hat. „Der Türkei-Deal ist ein sehr schlechter Deal wie alle Verträge, die im Alleingang und überhastet ausgehandelt werden“, sagte Macron im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Ich unterstütze die deutsche Kanzlerin in ihren moralischen Entscheidungen, ich kritisiere …

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist sich sicher, dass der neue US-Präsident Donald Trump den Schulterschluss mit Europa suchen wird: „Ich bin davon überzeugt, dass die USA und Europa auch unter Trump sehr gut für die Wahrung von Frieden und Freiheit zusammenarbeiten können“, sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich glaube an Amerikas Interesse, mit der EU zu kooperieren.“ …

Der scheidende Botschafter in Berlin, John B. Emerson, rechnet mit einer Verschlechterung Regierungsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Man müsse mit „einen Einschnitt in den Regierungsbeziehungen“ rechnen, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). So dürften sich die US-Positionen zum Klimaschutz, zu Sanktionen gegen Russland, zu Israels Siedlungspolitik stark ändern, erklärte der Botschafter. „Die Kooperation …

Die AfD-Landesvorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Georg Pazderski und Alexander Gauland, haben die AfD-Vorsitzende Frauke Petry für ihr Verhalten vor einem Treffen mit der Vorsitzenden des französischen „Front National“ (FN), Marine Le Pen, kritisiert. Petry hatte am Montag den Bundesvorstand per E-Mail informiert, sie werde am 21. Januar Le Pen sowie den Parteisekretär der italienischen „Lega Nord“, Matteo Salvini, den …

Populismus und Protektionismus sind im kommenden Jahr die größten Gefahren für die globale Wirtschaft. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf die Analyse „RiskMap 2017“ der Risikomanagementberatung Control Risks. „Europa bleibt im Krisenmodus“, sagte Chefanalyst Charles Hecker dem Blatt. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland würde die politische Landschaft in Europa auf Jahre definieren. Aber Control …