Tag Archives: legal

Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Regierungskreise. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu eine Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz erstellt. Mit ihr “werden die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Himmelslaternen auf dem deutschen Markt verboten”, erläutert das Ministerium. Nach dem Beschluss des Kabinetts muss der Verordnung noch der …

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat gefordert, mehr Mittel für eine bessere Präventionsarbeit für Jugendliche bereitzustellen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Watson erklärte Blienert, dass sich die derzeitige Präventionsarbeit an Schulen nicht auf den Unterschied zwischen legalen und illegalen Drogen konzentriert, sondern auf Drogen im Allgemeinen. Er betonte, dass mehr Präventionsprogramme nicht nur in Schulen, sondern auch in Sportvereinen …

Die Angriffe der Hamas auf Israel heizen auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an. “Seit dem Terrorkrieg der Hamas beobachten wir dort eine starke Zunahme von antisemitischen, israelfeindlichen und islamistischen Parolen”, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, dem “Tagesspiegel” am Donnerstag. “Antisemitische Einstellungen und Verschwörungsmythen sind leider auch in muslimischen Communities weit verbreitet.” Ataman forderte Bund und Länder zum …

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. “Elon Musk fordert spürbare Erleichterungen für Menschen, die legal in die USA einwandern und dort arbeiten wollen”, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Im Gegenzug spreche sich Musk für eine “Bekämpfung und Reduzierung der illegalen Grenzübertritte” aus. “Auch …

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. “Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen wird, dass mehr konsumiert wird, dass der Schwarzmarkt größer wird und dass, anders als von der Bundesregierung behauptet, auch die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Arbeit haben”, sagte der CDU-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagausgabe). Überdies sei das …

Die Zahl der Verbraucherklagen wegen Flugverspätungen oder Flugausfällen ist auf Rekordkurs. Von Januar bis Juli sind rund 70.000 solcher Klagen bei den Amtsgerichten eingegangen – so viele wie im kompletten Jahr 2022, berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Recherchen der “Deutschen Richterzeitung”. Bis Jahresende könnten rund 120.000 Klagen vorliegen, das wäre Rekord. Allein beim Amtsgericht Köln sind bislang …

Deutschlands Jugendärzte haben ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen. “Dass der Jugendschutz zentrales Element des Gesetzes sei, erscheint uns angesichts eines deutlich ausgeweiteten Marktes und der Normalisierung von Cannabiskonsum in aller Öffentlichkeit wie eine Alibi-Aussage”, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Der Gefahr, dass …

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt vor stark steigenden Mieten in den kommenden Jahren. “Man muss sich keinen Illusionen hingeben: Alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden”, sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die Mieten werden deutlich stärker als die Löhne steigen.” Es würden zu wenig neue Wohnungen gebaut, am meisten …

Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen. Allein die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stelle aktuell 250 Strafanzeigen pro Monat, berichtet “Business Insider”. Die Hemmschwelle gegenüber Politikern sei immer weiter gesunken, sodass man sich auch schon auf kommunalpolitischer Ebene “drastischen Angriffen” ausgesetzt sehe, sagte die FDP-Politikerin dem Portal. Es sei ihr daher mehr als …

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. “Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen”, sagte Blienert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Die CSU will blockieren, ohne die berechtigte Frage der Menschen zu beantworten, warum die bisherige …

Das Problem der Clan-Kriminalität hat sich nach Angabe des neuen Polizeipräsidenten von Essen und Mülheim an der Ruhr, Andreas Stüve, auf zahlreiche Gebiete ausgeweitet. “Nach meiner Einschätzung machen die Clans alles, womit man illegal Geld verdienen kann. Es gibt kein exklusives Geschäftsmodell”, sagte Stüve der “Welt”. Das könne auch Sozialbetrug oder das Phänomen “falsche Polizisten” sein, die an Vermögen älterer …