Tag Archives: legal

Cum-Ex: Großbank akzeptiert Haftungsbescheid in Millionenhöhe

Bayerns Finanzbehörden gehen gegen Banken vor, die einen der größten Steuer-Raubzüge in Deutschland ermöglicht haben sollen – und mindestens eine Großbank verzichtet auf juristische Gegenwehr und zahlt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) sind zwei Haftungsbescheide in Millionenhöhe ergangen und auch schon beglichen worden. Bayerns Finanzministerium äußerte sich auf SZ-Anfrage dazu wegen des Steuergeheimnisses nicht, erklärte aber generell: „Der Freistaat …

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Anwaltverein warnt vor Cyberangriffen auf Großkanzleien

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat vor Hacker-Angriffen auf Großkanzleien gewarnt. „Cyberangriffe sind eine Gefahr, die bislang völlig unterschätzt wird“, sagte Schellenberg vor Beginn des Deutschen Anwaltstags dem „Handelsblatt“. Die Anwaltschaft sei aufgefordert, genau zu prüfen, ob sie gut genug gegen Angriffe geschützt sei. „Es ist eine besondere Herausforderung, im Zuge der Digitalisierung die Daten unserer Mandanten …

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Deutsche Konzerne nutzen in großem Stil Tochterfirmen auf Malta

Viele deutsche Konzerne nutzen offenbar in großem Stil Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu drücken. Das geht aus Dokumenten hervor, die der „Spiegel“ gemeinsam mit seinen Partnern vom Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration (EIC) ausgewertet hat. Dem EIC seien in den vergangenen Monaten zwei Datensätze, die sogenannten „Malta Files“, zugespielt worden. Demnach sind oder waren mehrere DAX-Konzerne und Großunternehmen …

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Hanfverband veranstaltet öffentliches Kiffen

Der Deutsche Hanfverband will erstmals in Deutschland ein öffentliches und gleichzeitig legales Kiffen veranstalten. In einer Mitteilung vom Montag rief die Lobbygruppe Patienten mit Rezept oder Genehmigung dazu auf, am 20. April im Berliner Görlitzer Park gemeinsam „ihre Medizin einzunehmen“. Damit solle ein Zeichen für „Akzeptanz statt Null-Toleranz“ gesetzt werden. Die Veranstaltung sei polizeilich angemeldet und völlig legal. Auch Menschen …

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Deutschland importiert immer mehr medizinisches Cannabis

Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 170 Kilogramm Cannabis zu medizinischen Zwecken importiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Damit hat sich die Menge gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt: 2015 wurden 92,8 Kilogramm importiert, im Jahr zuvor 48,5 Kilogramm. Anfang Januar 2017 verfügten 980 Menschen …

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Viele Deutsche melden Beteiligungen an Firmen in Malta nicht

Deutschlands Finanzbehörden ist offenbar nur ein Bruchteil aller Beteiligungen von Deutschen an maltesischen Firmen bekannt: Nach Angaben der maltesischen Finanzaufsicht existieren derzeit 1.616 Firmen mit deutscher Beteiligung, berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR. Dem Bundeszentralamt für Steuern seien seit 2010 allerdings nur von 266 Personen Beteiligungen gemeldet worden. Die Differenz ließe sich wohl damit erklären, dass viele Deutsche ihre Malta-Firma …

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Mobiltelefon von Anis Amri war aus der Schweiz

Im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt führt eine weitere Spur in die Schweiz. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche mit dem Schweizer TV-Magazin „10vor10“ (SFR). Demnach stammt das Mobiltelefon, das Ermittler kurz nach dem Terroranschlag am Lkw sicherstellten, ursprünglich aus der Schweiz. Anis Amri soll das Smartphone der Marke HTC und die Prepaid SIM-Karte, die …

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Hamburgs Justizsenator will neue Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen

Im Kampf gegen Steuerbetrug und Vermögensverschleierung will Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) das Strafrecht verschärfen und stärker gegen Geschäfte mit „Briefkastenfirmen“ in Übersee vorgehen. Eine von Steffen initiierte Beschlussvorlage für die Herbsttagung der Justizminister Ende dieser Woche sieht vor, dass Geschäfte mit Briefkastenfirmen etwa in Panama künftig nicht mehr nur mit einem Bußgeld bestraft werden – sondern mit einem eigenen …

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Deutsche wollen für ein Rezept nicht zum Arzt gehen müssen

Die Mehrheit der Deutschen möchte die Möglichkeit haben, von einem Arzt Medikamente verordnet zu bekommen, ohne dafür in eine Praxis gehen zu müssen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ergab dies eine Befragung der Bertelsmann Stiftung unter 1005 Personen. 54 Prozent der Teilnehmer können sich vorstellen, von einem Arzt nach Online- oder Telefonkonsultation Medikamente verschrieben zu bekommen; sie …

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Schweizer Banker werden trotz Krise hoch bezahlt

Aktionäre von Banken haben über die letzten Jahre Verluste einstecken müssen. Nicht so die Bankangestellten. Dies zeigt eine Studie der Personalfirma PageGroup, die der «Handelszeitung» vorliegt. Die Gehälter der obersten Kaderleute am hiesigen Bankenplatz (CFO, COO, Head Legal usw.) liegen gemäss der Zusammenstellung nach wie vor über 300’000 Franken pro Jahr, inklusive Bonus. Die Spannweite für die Position Chief Investment …

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Gebrauchte Software – günstig und legal

Wer an der falschen Stelle spart, kann damit böse auf die Nase fallen. Bestes Beispiel: Software-Produkte aus zweifelhaften Quellen. Denn das Nutzen oder gar Verbreiten von Raubkopien ist alles andere als ein Kavaliersdelikt, berichtet Journalist Martin Blömer vom Verbraucherportal Ratgeberzentrale.de: „Das deutsche Urheberrecht sieht für diesen Fall empfindliche Strafen vor – von möglichen Schadensersatzforderungen des Unternehmens, das die Software programmiert …

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