Demonstrators gather at the Place de la République in Paris, before the start of the May Day parade. Thousands of…
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Re-elected president Emmanuel Macron’s convoy arrives at his campaign headquarters in Paris. Bolstered by his re-election, La République En Marche…
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Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Das berichtet die…
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Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wollen bereits bis zum Sommer das gerade erst eingeführte Lobbyregister ausbauen. „Ziel ist es, dass…
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Das nach langem Streit im März vom Bundestag beschlossene Lobbyregister geht am 1. Januar an den Start. Es soll ab…
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Rechtswissenschaftler haben den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei „eine klare…
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Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des…
WeiterlesenPolling stations open in pandemic-hit Mexico for legislative elections seen as a key test of President Andres Manuel Lopez Obrador’s…
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Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Es ist…
WeiterlesenImages show plastic bottles and the remnants of pepper spray, tear gas, and fire extinguishers inside the Capitol Hill the…
WeiterlesenSupporters of Donald Trump smash media equipment and scream at journalists next to the US Capitol after protesters supporting the…
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