Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht worden. Das teilte die Staatskanzlei…
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. „Ich bin sehr wachsam,…
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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht angesichts der Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Coronakrise verfassungsrechtliche Probleme. „Der eine…
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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Tracking von Covid-19-Infizierten und ihren Kontaktpersonen anhand von Funkzellendaten der Mobilfunkanbieter kritisiert,…
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Der Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, fordert ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene. „Der momentane digitalpolitische Flickenteppich, die Aufteilung…
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt offenbar eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Politiker nicht mehr durch…
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In Hamburg ist ein Streit über die AfD-Internetplattform zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern entbrannt. Anlass ist die Aufforderung von…
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Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio plädiert dafür, Großbritannien angesichts der jüngsten Brexit-Entwicklungen mehr Zeit zu geben.…
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Aus dem in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Bereich Heimat des Bundesinnenministeriums von Minister Horst Seehofer (CSU) hat es bisher keinerlei…
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Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet nach den US-Kongresswahlen damit, dass sich die „Polarisierungsrhetorik“ von US-Präsident…
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Angesichts der Gefahr von Hackerangriffen auf den Bundestag hat sich der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), für…
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