Legislative

Deutschland

Ministerpräsidenten stimmen für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht worden. Das teilte die Staatskanzlei…

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Deutschland

Brinkhaus mahnt Achtung der Demokratie an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. „Ich bin sehr wachsam,…

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Deutschland

Coronakrise: Ex-Innenminister sieht verfassungsrechtliche Probleme

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht angesichts der Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Coronakrise verfassungsrechtliche Probleme. „Der eine…

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Deutschland

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Tracking von Infizierten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Tracking von Covid-19-Infizierten und ihren Kontaktpersonen anhand von Funkzellendaten der Mobilfunkanbieter kritisiert,…

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Deutschland

Unternehmer-Nachwuchs will Digitalministerium

Der Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, fordert ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene. „Der momentane digitalpolitische Flickenteppich, die Aufteilung…

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News

Bund plant neues Turbo-Baurecht für Verkehrsprojekte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt offenbar eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Politiker nicht mehr durch…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Datenschützer kritisiert SPD-Vorstoß zu Verbot von AfD-Meldeportal

In Hamburg ist ein Streit über die AfD-Internetplattform zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern entbrannt. Anlass ist die Aufforderung von…

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Europa

Italien: Di Maio will Großbritannien mehr Zeit beim Brexit geben

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio plädiert dafür, Großbritannien angesichts der jüngsten Brexit-Entwicklungen mehr Zeit zu geben.…

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Deutschland

Bisher keine Gesetzesinitiative aus dem Heimat-Bereich im BMI

Aus dem in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Bereich Heimat des Bundesinnenministeriums von Minister Horst Seehofer (CSU) hat es bisher keinerlei…

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Deutschland

Röttgen: Trumps aggressive Rhetorik wird sich weiter verschärfen

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet nach den US-Kongresswahlen damit, dass sich die „Polarisierungsrhetorik“ von US-Präsident…

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Deutschland

Nach Hackerangriffen: Politiker fordern Neuorganisation des BSI

Angesichts der Gefahr von Hackerangriffen auf den Bundestag hat sich der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), für…

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