Tag Archives: Legislative

Das nach langem Streit im März vom Bundestag beschlossene Lobbyregister geht am 1. Januar an den Start. Es soll ab diesem Zeitpunkt auf der Internetseite des Parlaments öffentlich zugänglich sein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßte diesen Schritt. „Ich bin stolz auf den Startschuss“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Ziel sei, höhere Transparenz für politische Entscheidungen zu schaffen. Das …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt offenbar eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Politiker nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin …

In Hamburg ist ein Streit über die AfD-Internetplattform zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern entbrannt. Anlass ist die Aufforderung von Schulsenator Ties Rabe (SPD) an den Landes-Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, ein Verbot des Meldeportals zu prüfen. Caspar wies den Vorstoß zurück. „Die Aufforderung suggeriert, dass es in der Hand der Aufsichtsbehörde liegt, gegen das Portal vorzugehen“, sagte der Behördenchef dem „Handelsblatt“ …

Aus dem in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Bereich Heimat des Bundesinnenministeriums von Minister Horst Seehofer (CSU) hat es bisher keinerlei legislative Initiativen gegeben. „In den drei Unterabteilungen der Heimatabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erfolgten seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung keine gesetzgeberischen Initiativen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin …

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet nach den US-Kongresswahlen damit, dass sich die „Polarisierungsrhetorik“ von US-Präsident Donald Trump weiter verschärfen wird – worauf sich auch Europa einstellen müsse. „Trump ist im Grunde ständig im Wahlkampfmodus“, sagte Röttgen der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Was ihn seit seiner Wahl 2016 vor allem umtreibt, ist seine Wiederwahl. Und so …

Der Streit in der großen Koalition über die Reform der Pflegeausbildung verschärft sich. Laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) haben sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CSU), weitgehend auf einen Kompromiss geeinigt: Dagegen legt die zuständige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) jedoch ihr Veto ein. Sie will den Abgeordneten die Angelegenheit wieder …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat seine geplante Russland-Reise kurzfristig abgesagt. „Ich fühle mich zu diesem Schritt veranlasst, da uns die russische Seite schriftlich und mündlich sehr deutlich zu verstehen gegeben hat, dass mein Besuch in Russland gegenwärtig nicht erwünscht ist“, erklärte Strässer am Dienstag. „Es verwundert mich, dass sich die russische Regierung zu …

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ein neues und einheitliches Wahlrecht für die Europäische Union als Konsequenz des jüngsten Ergebnisses bei der Europawahl. Das Europaparlament „muss auf der Basis der Gleichheit der Stimmen zusammengesetzt sein – es repräsentiert die Bürger als Bürger der EU“, schreibt der CDU-Politiker in einem Meinungsbeitrag für die „Welt“. Jede Ebene in Europa soll Schäubles …

Berlin – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof fordert in der F.A.Z. (Freitagsausgabe), dass die große Koalition die Finanzverfassung modernisiert. Erforderlich sei, dass alle Einnahmen und Ausgaben des Staates erfasst seien. Eine Verfassung ausschließlich für Steuern reiche nicht mehr aus, so Kirchhof in der F.A.Z. Auch „andere Finanzquellen wie Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben“ müssten erfasst werden Den Weg zum „Abgabestaat“ …