Legislatur

Deutschland

Kritik an AKK im Tornado-Streit wächst

Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das berichtet die…

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Deutschland

Schäuble warnt CDU vor zu schnellen Personalentscheidungen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich bei Personalentscheidungen zur Zukunft der Partei Zeit zu lassen. Man müsse…

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Deutschland

Bitkom will Digitalministerium noch in dieser Wahlperiode

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, wirbt dafür, ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. „Digitalisierung…

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Deutschland

Koalition streitet über Amt des Wehrbeauftragten

Die Bereitschaft des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für eine zweite Amtszeit ist im Bundestag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Unterstützung erhielt…

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Deutschland

Söder fordert Kabinettsumbildung in Berlin

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Legislatur eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).…

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Deutschland

SPD-Chefin Esken offen für Tempolimit-Praxistest

Im Streit über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zeigt sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken offen für den Vorschlag des…

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Deutschland

SPD erwartet Kampfabstimmung zwischen Heil und Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werden auf dem SPD-Parteitag wohl in eine Kampfabstimmung um einen der drei Vize-Chef-Posten…

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Deutschland

FDP begrüßt CDU-Vorstoß zum Klagerecht für Umweltverbände

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat es begrüßt, dass die CDU das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken will, um Infrastrukturprojekte…

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Deutschland

Kurz vor Halbzeitbilanz: CSU fordert von SPD klare Positionierung

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte…

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Deutschland

Schäfer-Gümbel plädiert für Fortsetzung von Großer Koalition

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Fortbestand der Großen Koalition bis zum Ende der Legislatur geworben. „Ich habe…

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Deutschland

Altmaier bezeichnet sinkende Wirtschaftsleistung als „Warnsignal“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat alarmiert auf die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Wirtschaftsleistung reagiert. „Die aktuellen Zahlen sind…

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