“Fridays for Future” hat das Wahlprogramm der Grünen kritisiert. “Liest man den veröffentlichten Programmentwurf, so türmen sich neben einigen Lösungsideen…
WeiterlesenLegislatur
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für seine im vergangenen Oktober angekündigte Pflegereform in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. “Die…
WeiterlesenBundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Möglichkeit geschaffen wird, Gesetze auf elektronischem Wege…
WeiterlesenDie FDP fordert, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. Dafür…
WeiterlesenDie SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwägen, im kommenden Jahr erneut für die Führung ihrer Partei zu kandidieren. “Ich…
WeiterlesenBundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die akute Lage für Kinder und Familien mit Unterstützungsbedarf in der Corona-Pandemie als “zusätzlich schwieriger”…
WeiterlesenBundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Druck auf die Länder gemacht, sich mit dem Bund beim…
WeiterlesenDie Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen anlässlich ihres Parteitages zu einem eindeutigen Kurs in der Klimapolitik aufgefordert. “Die Frage,…
WeiterlesenDas von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union.…
WeiterlesenDie Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Erwartung gedämpft, dass ihre Partei in einer künftigen grün-rot-roten Regierung…
WeiterlesenBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen…
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