Legislatur

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“Fridays for Future” kritisiert Wahlprogramm der Grünen

“Fridays for Future” hat das Wahlprogramm der Grünen kritisiert. “Liest man den veröffentlichten Programmentwurf, so türmen sich neben einigen Lösungsideen…

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Spahn will Gesetzentwurf für Pflegereform vorlegen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für seine im vergangenen Oktober angekündigte Pflegereform in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. “Die…

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Schäuble: Elektronische Gesetz-Abstimmung nicht diese Legislatur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Möglichkeit geschaffen wird, Gesetze auf elektronischem Wege…

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FDP will “Aufbaustab” zur Errichtung eines Digitalministeriums

Die FDP fordert, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. Dafür…

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Esken und Walter-Borjans erwägen neue Kandidatur für Parteivorsitz

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwägen, im kommenden Jahr erneut für die Führung ihrer Partei zu kandidieren. “Ich…

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Giffey: Lage für bedürftige Familien in Coronakrise schwieriger

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die akute Lage für Kinder und Familien mit Unterstützungsbedarf in der Corona-Pandemie als “zusätzlich schwieriger”…

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Deutschland

Giffey pocht auf Ganztags-Rechtsanspruch in der Grundschule

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Druck auf die Länder gemacht, sich mit dem Bund beim…

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Deutschland

Luisa Neubauer verlangt Grünen-Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen anlässlich ihres Parteitages zu einem eindeutigen Kurs in der Klimapolitik aufgefordert. “Die Frage,…

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News

Union blockiert SPD-Gesetz gegen Kostenfallen

Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union.…

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Deutschland

Hennig-Wellsow: NATO-Austritt nicht innerhalb einer Legislatur

Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Erwartung gedämpft, dass ihre Partei in einer künftigen grün-rot-roten Regierung…

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Berlin

Berlins Regierender schließt vorzeitigen Rückzug aus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen…

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