“Fridays for Future” hat das Wahlprogramm der Grünen kritisiert. “Liest man den veröffentlichten Programmentwurf, so türmen sich neben einigen Lösungsideen…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für seine im vergangenen Oktober angekündigte Pflegereform in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. “Die…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Möglichkeit geschaffen wird, Gesetze auf elektronischem Wege…
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Die FDP fordert, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. Dafür…
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Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwägen, im kommenden Jahr erneut für die Führung ihrer Partei zu kandidieren. “Ich…
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die akute Lage für Kinder und Familien mit Unterstützungsbedarf in der Corona-Pandemie als “zusätzlich schwieriger”…
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Druck auf die Länder gemacht, sich mit dem Bund beim…
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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen anlässlich ihres Parteitages zu einem eindeutigen Kurs in der Klimapolitik aufgefordert. “Die Frage,…
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Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union.…
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Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Erwartung gedämpft, dass ihre Partei in einer künftigen grün-rot-roten Regierung…
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen…
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