Legislatur

China

Deutsche sehen Wirtschaft gegenüber USA und China im Nachteil

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und China nicht gut aufgestellt. Das geht…

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News

Rekord bei Immunitätsaufhebungen von Bundestagsabgeordneten

Seit mindestens 30 Jahren sind noch nie so viele Bundestagsabgeordnete ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten wie in dieser Wahlperiode (2017-2021).…

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News

Gleichstellungsziele der Bundesregierung kaum umgesetzt

Ein Jahr nach dem Beschluss der nationalen Gleichstellungsstrategie ist nur etwa ein Viertel der formulierten Ziele umgesetzt. Es wurden nur…

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Bundesregierung schafft im Wahljahr 169 hochrangige Positionen

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang…

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Deutschland

Jede zweite Autobahntankstelle hat Schnellladestation für E-Autos

Der Ausbau der Schnellladestationen für Elektro-Autos an Tankstellen geht nur langsam voran. Nur 219 von 430 Rastanlagen an Autobahnen sind…

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Deutschland

Heftige Kritik an geplanter Pflegereform: „Schlechter Witz“

Der Sozialverband VdK hat die geplante Pflegereform scharf kritisiert. Sie sei „ein schlechter Witz auf Kosten der Schwächsten“, sagte VdK-Präsidentin…

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Schäuble bedauert nicht umgesetzte Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Minimalkonsens der Großen Koalition beim Thema Wahlrecht scharf kritisiert und einen neuen Anlauf in…

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Deutschland

Bundestagsvize Pau beklagt „Menschenfeindlichkeit“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) beklagt eine Zunahme der generellen „Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland. „An vielen Stellen haben wir die Abwertung von…

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„Fridays for Future“ kritisiert Wahlprogramm der Grünen

„Fridays for Future“ hat das Wahlprogramm der Grünen kritisiert. „Liest man den veröffentlichten Programmentwurf, so türmen sich neben einigen Lösungsideen…

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News

Spahn will Gesetzentwurf für Pflegereform vorlegen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für seine im vergangenen Oktober angekündigte Pflegereform in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die…

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Schäuble: Elektronische Gesetz-Abstimmung nicht diese Legislatur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Möglichkeit geschaffen wird, Gesetze auf elektronischem Wege…

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