Tag Archives: Legislatur

Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem „Tagesspiegel“ am Freitag: „Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstüchtig machen will, ist bereit, in Kriege zu ziehen.“ Der Bundestagsabgeordnete ist seit Anfang November …

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf 17 Prozent, das sind 8,7 Prozentpunkte …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei angesichts des Militärputsches in Niger untätig. „Ich kann das, was Frau Baerbock bezüglich der Sahel-Zone derzeit macht, insgesamt nur als komplette Arbeitsverweigerung bezeichnen“, sagte Wadephul der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die USA, selbst Russland …

Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 19 Prozent, während die Grünen (13 Prozent) einen Punkt verlieren und die FDP bei 7 Prozent verharrt. …

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Caren Lay, hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm zur Neuen Wohngemeinnützigkeit gefordert. „Ich bin entsetzt, dass die Regierung nach eineinhalb Jahren nicht mehr zustande gebracht hat als drei dünne Seiten“, sagte Lay dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf ein vom Bauministerium vorgelegtes Papier zur Neuen Wohngemeinnützigkeit. …

Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. „Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „taz“ (Montagsausgabe). Sie gehe davon aus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht wird. In der Bundesregierung wird …

Nach Kritik an Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium an Christi Himmelfahrt eine Liste mit dessen privaten Beteiligungen veröffentlicht. „Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin. Philipp habe seine Unternehmensbeteiligungen dem Ministerium angezeigt, obwohl er das gemäß der Regeln nicht hätte tun …

Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Gerade um die anfänglich hohen Kosten aufzufangen, hat die Bundesregierung neue Fördermaßnahmen beschlossen. Zusätzlich zu einer Grundförderung von 30 Prozent für Immobilienbesitzer, die ihre Wohnung oder ihr …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für seine im vergangenen Oktober angekündigte Pflegereform in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die Pflegereform soll noch diese Legislatur in den Bundestag eingebracht werden. Dazu wird der Bundesminister in Kürze mit den Regierungsfraktionen beraten“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium der „Bild am Sonntag“. Spahn plant, dass Pflegeheime und mobile Pflegedienste Leistungen mit der Pflegeversicherung …

Die FDP fordert, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. Dafür soll zum Jahreswechsel im Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein „Aufbaustab für ein Digitalministerium“ eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Den will die Fraktion an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen. Der …