Legislatur

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und China nicht gut aufgestellt. Das geht…

Seit mindestens 30 Jahren sind noch nie so viele Bundestagsabgeordnete ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten wie in dieser Wahlperiode (2017-2021).…

Ein Jahr nach dem Beschluss der nationalen Gleichstellungsstrategie ist nur etwa ein Viertel der formulierten Ziele umgesetzt. Es wurden nur…

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang…

Der Ausbau der Schnellladestationen für Elektro-Autos an Tankstellen geht nur langsam voran. Nur 219 von 430 Rastanlagen an Autobahnen sind…

Der Sozialverband VdK hat die geplante Pflegereform scharf kritisiert. Sie sei „ein schlechter Witz auf Kosten der Schwächsten“, sagte VdK-Präsidentin…

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Minimalkonsens der Großen Koalition beim Thema Wahlrecht scharf kritisiert und einen neuen Anlauf in…

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) beklagt eine Zunahme der generellen „Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland. „An vielen Stellen haben wir die Abwertung von…

„Fridays for Future“ hat das Wahlprogramm der Grünen kritisiert. „Liest man den veröffentlichten Programmentwurf, so türmen sich neben einigen Lösungsideen…

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für seine im vergangenen Oktober angekündigte Pflegereform in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die…

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Möglichkeit geschaffen wird, Gesetze auf elektronischem Wege…