Stichwort zu Legislatur

Deutschland nimmt dieses Jahr mehr Flüchtlinge auf als 2015

In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen, sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren; …

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Innenministerium plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen Vollzugsbeamte in Einsatzeinheiten eine „taktische Kennzeichnung“ tragen, anhand derer sie nachträglich identifizierbar sind. So sollen mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten leichter aufgeklärt werden können. Wie aus dem …

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Lemke fordert Fluggesellschaften zum fairen Umgang mit Kunden auf

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Fluggesellschaften wegen des Chaos an deutschen Flughäfen zu einem fairen Umgang mit den Kunden aufgefordert. „Ich erwarte, dass die Fluggesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die berechtigen Ansprüche der Fluggäste schnell und unbürokratisch erfüllen“, sagte Lemke der „Bild am Sonntag“. Das aktuelle Chaos an deutschen Flughäfen sei „für Verbraucherinnen und Verbraucher ein heftiges Ärgernis“. …

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Habeck und Lindner streiten über Kernkraft-Rückkehr

In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Kernkraft entbrannt. „Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. „Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht …

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Justizminister plant neue Unternehmenssanktionen ab 2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. „Im Jahr 2023 wollen wir das Straf- und Strafprozessrecht systematisch überarbeiten. Dieses Thema gehört dazu“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er kündigte an, „Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems der Ordnungswidrigkeiten durchführen und mehr Rechtssicherheit für die unternehmensinternen Ermittlungen schaffen“ zu wollen. In der …

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Grünen-Chefin verlangt 750 Millionen Euro für ÖPNV

Grünen-Chefin Ricard Lang hat massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr gefordert. Bus und Bahn dürften nicht teurer werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dazu müssen die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr noch in diesem Jahr deutlich angehoben werden.“ Lang stellte sich hinter eine Forderung aus den Ländern, „den ÖPNV jetzt mit zusätzlichen 750 Millionen Euro auszustatten“. Es sei …

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DAK für Vervierfachung des Zuschusses zur Pflegekasse

Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungen in der stationären Pflege fordert der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, eine Reform der Pflegefinanzierung. „Die Pflege wird zunehmend zur zentralen sozialen Frage“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Schon jetzt sei knapp jeder dritte Heimbewohner abhängig von Sozialhilfe. „Das Pflegerisiko darf aber nicht Armutsrisiko werden. Der Bund sollte den Steuerzuschuss von einer auf vier Milliarden …

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Heil plant Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Erfahrungen des digitalen Arbeitens aus der Corona-Zeit für eine dauerhafte Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung nutzen. „Die Pandemiesituation, in der viele im Homeoffice gearbeitet haben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Beschäftigten auch über digitale Kanäle erreichbar sind“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er wolle daher ein „zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften …

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Ampel-Koalition plant staatliche Gutscheine für Haushaltshilfen

Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. „Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“. Der Staat gebe Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können. Als ersten Schritt sollen nach Heils Plänen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und …

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Neue Bundestagspräsidentin will schnelle Wahlrechtsreform

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwartet von den Parteien im Bundestag, eine Wahlrechtsreform sofort anzugehen. Sie habe die Hoffnung, dass SPD, Grüne und FDP dem Parlament eine Lösung vorschlagen werden, sagte Bas in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn das nicht passiert, werde ich die Fraktionen auffordern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und nicht erst nach vier Jahren …

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Strack-Zimmermann kritisiert „seltsames Verhältnis zur Truppe“

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr Anerkennung für die Bundeswehr. „Wir haben ein seltsames Verhältnis zur Truppe“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Gerade deswegen sei es das richtige Symbol gewesen, den Großen Zapfenstreich zum Afghanistan-Einsatz am Mittwoch vor dem Bundestag stattfinden zu lassen. Zudem werde die FDP, sollte sie in der nächsten Legislatur mitregieren, dafür sorgen, dass das Thema …

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