Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das berichtet die…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich bei Personalentscheidungen zur Zukunft der Partei Zeit zu lassen. Man müsse…
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Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, wirbt dafür, ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. „Digitalisierung…
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Die Bereitschaft des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für eine zweite Amtszeit ist im Bundestag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Unterstützung erhielt…
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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Legislatur eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).…
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Im Streit über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zeigt sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken offen für den Vorschlag des…
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Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werden auf dem SPD-Parteitag wohl in eine Kampfabstimmung um einen der drei Vize-Chef-Posten…
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Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat es begrüßt, dass die CDU das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken will, um Infrastrukturprojekte…
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Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte…
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Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Fortbestand der Großen Koalition bis zum Ende der Legislatur geworben. „Ich habe…
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat alarmiert auf die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Wirtschaftsleistung reagiert. „Die aktuellen Zahlen sind…
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