Tag Archives: Legislatur

Thüringens Ministerpräsident verteidigt geplante Gebietsreform

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat das Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt bei der geplanten Gebietsreform verteidigt. „Wenn ich jetzt höre, die Reform sei gescheitert, aufgegeben oder gar beerdigt, muss ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Lediglich der Termin sei verschoben worden. Damit sei dem Hauptteil der Kritik Rechnung getragen worden. …

Jetzt lesen »

Cybersicherheit: Herrmann will bundesweite Strategie „aus einem Guss“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine bundesweite Strategie für Cybersicherheit „aus einem Guss“. Deutschland müsse sich in der neuen Legislaturperiode gegen Cyberangriffe organisatorisch völlig neu aufstellen, sagte Herrmann dem „Spiegel“. „Noch mehr als beim Terrorismus verwischen hier die Kompetenzen zwischen Bund, Land und Bundeswehr komplett.“ Je nachdem, wo der Angreifer sitze, sei entweder eine örtliche Polizei, das Bundeskriminalamt …

Jetzt lesen »

Frauenanteil im Bundestag wird voraussichtlich sinken

Im nächsten Bundestag werden voraussichtlich so wenige Frauen sitzen wie zuletzt vor 15 Jahren. Das haben Berechnungen auf Grundlage aktueller Umfragewerte und Listenaufstellungen der Parteien ergeben, die auf der Internetplattform „Mandatsrechner“ einsehbar sind, berichtet der „Spiegel“. Im kommenden Parlament würden demnach nur rund 32 Prozent der Mandate an Frauen gehen, aktuell sind es 37,1 Prozent. Das läge nicht nur an …

Jetzt lesen »

Union will Angleichung der Netzentgelte in dieser Legislaturperiode

Die Unionsfraktion will die Angleichung der Netzentgelte in die Beratungen über das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) einbringen: „Wir haben uns entschieden, das Versprechen an die ostdeutschen Ministerpräsidenten noch in dieser Legislaturperiode zu erfüllen“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es soll nicht wie im ursprünglichen Regierungsentwurf eine Verordnungsermächtigung für die Energieministerin im Gesetz stehen, sondern eine präzise Formulierung …

Jetzt lesen »

DGB: Rückkehrrecht in Vollzeit noch in dieser Legislaturperiode umsetzen

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert die Große Koalition auf, das Rückkehrrecht für Arbeitnehmer in Vollzeit noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ warf Hoffmann der CDU eine Blockade vor. „Wir begrüßen es, wenn die SPD Ziele der Gewerkschaften aufnehmen. Wir würden es noch mehr begrüßen, wenn die CDU sich dem schleunigst anschlösse – das gilt besonders …

Jetzt lesen »

Keine Steuerbefreiung für Schulessen in dieser Legislaturperiode

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht nicht davon aus, dass die Steuerbefreiung für Schulessen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. Die „vollständige Befreiung des Kita- und Schulessens von der Mehrwertsteuer“ sei eine wichtige Aufgabe, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe): „Dies möchte ich in der nächsten Legislaturperiode erreichen und so die Anstrengungen für qualitativ gutes und bezahlbares Essen in Kita und …

Jetzt lesen »

Schäuble will Steuersystem grundlegend umbauen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Die nächste Bundesregierung müsse „sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es sei „möglich und notwendig“, die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken. Darüber hinaus solle die Regierung beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Laut Schäuble hat sich die CDU auf …

Jetzt lesen »

Oppermann will Größe des Bundestags begrenzen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat angekündigt, direkt nach den kommenden Bundestagswahlen mit einer Wahlrechtsreform die Größe des Bundestags begrenzen und die Wahlperiode verlängern zu wollen. Das habe in der laufenden Legislatur leider nicht geklappt und jetzt sei es zu spät dafür, sagte Oppermann der „Bild“ (Montag). „Daher sollten wir gleich nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf nehmen: eine …

Jetzt lesen »

AOK-Chef wirft Gesundheitsminister Gröhe Wahltaktik vor

Der Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeworfen, allein aus wahltaktischen Erwägungen Geld aus dem Gesundheitsfonds für die Versorgung von Flüchtlingen abzweigen zu wollen. „Das ist reine Wahltaktik. Gröhe will verhindern, dass im Wahljahr die Zusatzbeiträge steigen“, sagte Litsch der „Bild“-Zeitung (Freitag). Nach den Berechnungen der Krankenkassen müssten die Beiträge ohne Finanzspritze im kommenden Jahr um …

Jetzt lesen »

Dobrindt lehnt generelles Nachtflugverbot ab

dts_image_3164_kiprscaemm_2172_445_334

Berlin – Im Streit um nächtlichen Fluglärm bekommen die Fluggesellschaften Unterstützung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland kann es nicht geben“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für diesen Mittwoch hat der Minister die Spitzen der Luftverkehrsbranche sowie mehrere Landesverkehrsminister zu einem Treffen nach Berlin geladen, um gemeinsam mit ihnen mit der Arbeit an einem Luftverkehrskonzept …

Jetzt lesen »

Kipping fordert "strategische Erneuerung" der Linken

Berlin – Die Parteiführung will der Linken ein moderneres Gesicht geben. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dafür im Vorstand ein 25-Seiten-Papier vorgelegt: Mehr als sechs Jahre nach Gründung der Partei sei es „Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme“ und eine „strategische Erneuerung“, schreibt Kipping laut eines „Spiegel“-Berichts. „Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft.“ Konkret fordert Kipping, …

Jetzt lesen »