Stichwort zu LGBT

Katar unterstellt Deutschland Doppelmoral

Die katarische Regierung hat sich verärgert über Kritik aus der Bundesregierung gezeigt. Zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft kritisierte Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani eine „Doppelmoral“ in Berlin. Auf der einen Seite werde „die deutsche Bevölkerung durch Regierungspolitiker falsch informiert“, auf der anderen Seite habe die Regierung kein Problem mit Katar, wenn es um Energiepartnerschaften gehe oder um die …

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Justizminister fordert mehr Sensibilität für LGBT-Straftaten

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es sei „mehr Sensibilität für LSBTI-Straftaten“ nötig, sagte er am Montag. Deren Ausmaß müsse man besser sichtbar machen, um wirksamer dagegen vorgehen zu können. Die Polizei solle deshalb geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Straftaten bundesweit einheitlich erfassen. „Straftaten, die sich gegen …

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French ambassador arrives at Polish foreign ministry after Macron slams Polish PM

The French ambassador to Poland Frédéric Billet arrives at the Ministry of Foreign Affairs in Warsaw after being summoned following French President Emmanuel Macron’s remarks over the Polish PM. Macron called the Polish premier „a far-right anti-Semite who bans LGBT people“. The accusations came after Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki criticised him for his repeated talks with Russian President Vladimir …

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EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Im Fall von Ungarn geht es demnach um das kürzlich gebilligte umstrittene ungarische Gesetz zu Informationen über Homosexualität. Im Fall von Polen sei man der Auffassung, dass die polnischen Behörden nicht vollständig und angemessen …

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FDP für Zeichen gegen Homophobie bei EM-Spiel gegen Ungarn

Die FDP hat die Idee begrüßt, die Arena in München beim EM-Spiel gegen Ungarn am Mittwoch in den Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Wenn in Ungarn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, dann widerspreche das dem Wertegerüst der EU, sagte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die FDP stehe für Selbstbestimmung. „Menschen sind nicht besser oder schlechter, weil sie …

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Asylbewerber durch deutsche Behörden zwangsgeoutet

Mehrere schwule, bisexuelle und lesbische Asylbewerber sind offenbar durch deutsche Behörden bei Nachforschungen in den Herkunftsländern zwangsgeoutet worden. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). Betroffen sind demnach Asylbewerber aus Pakistan, Nigeria, Kamerun und Tansania. In diesen Ländern kann Homosexualität mit langen Gefängnisstrafen bestraft werden, in Pakistan und Teilen Nigerias droht sogar die Todesstrafe. „Die menschenfeindliche und üble Praxis der Zwangsoutings von …

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US ’strongly condemns‘ Turkey rhetoric against sexual minorities: official

The United States condemns „rhetoric“ against sexual minorities in Turkey after President Recep Tayyip Erdogan blasted the LGBT movement and compared student protesters to „terrorists.“ „We are concerned by detentions of students and other demonstrators and strongly condemn the anti LGBTQIA rhetoric surrounding the demonstrations,“ State Department spokesman Ned Price tells reporters. SOUNDBITE

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Studentenproteste in der Türkei: Erdogan attackiert LGBT-Bewegung

Die türkischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen seit Wochen in Istanbul demonstrierende Studenten verschärft. Die Demonstranten fordern nicht nur den Rücktritt des Rektors, sondern auch die Freilassung von vier Studenten – diese waren festgenommen worden, weil sie ein Bild mit der Regenbogenflagge der LGBT-Bewegung an der Bogazici-Universität aufgehängt hatten. Präsident Recep Tayyip Erdogan griff daraufhin die LGBT-Bewegung in der Türkei …

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Ungarns Justizministerin verteidigt Beschneidung von LGBT-Rechten

Ungarn Justizministerin Judit Varga hat ihren Plan zur Beschneidung von Rechten von Homosexuellen und Transgender gegen Kritik verteidigt. „Ungarn erkennt die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren an, und die Verfassungsänderung ändert daran nichts“, sagte Varga der „Welt“ (Samstagausgabe). Das geplante Gesetz stelle jedoch klar, dass Elternschaft durch „bestimmte biologische Tatsachen“ bestimmt werde. „Alle Menschen werden von einer Mutter geboren, die …

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Polnischer Botschafter deutet europafreundlichen Kurswechsel an

Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. „Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an“, sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Montag. Botschafter Przylebski gilt als Vertrauter Dudas. Kritik von in Deutschland …

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Lambsdorff: Maas muss in Warschau auf Rechtsstaatlichkeit pochen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgerufen, sich bei seinem für Dienstag geplanten Besuch in Warschau für den Erhalt rechtsstaatlicher Standards einzusetzen. „Bundesaußenminister Maas muss gegenüber der polnischen Regierung deutlich machen, dass der Raubbau an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Ende haben muss, anstatt sich auf das Ablenkungsmanöver einer Reparationsdebatte einzulassen, die juristisch längst zweifelsfrei geklärt ist“, …

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