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News zu Libanon

77 Immobilien von Araber-Clan in Berlin beschlagnahmt

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche sind in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt worden. „Die Staatsanwaltschaft führt seit 2016 (…) ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche“, hieß es. „Derzeit richtet sich das Verfahren gegen 16 Beschuldigte.“ Bei den Verdächtigen soll es sich um eine aus dem …

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Georgien will keine Flüchtlingszentren für die EU

Der georgische Außenminister David Zalkaliani hat Überlegungen zurückgewiesen, nach denen in seinem Land Zentren für Asylbewerber entstehen könnten. „Das wurde mit uns Georgiern nicht besprochen. Wir als georgische Regierung haben keine offiziellen Informationen über solche Pläne“, sagte Zalkaliani „Zeit-Online“. Man habe in Georgien bereits eigene Zentren für Inlandsflüchtlinge, so Zalkaliani …

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Ministerium erwartet Flüchtlinge aus Jemen und Bangladesch

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet damit, dass Flüchtlinge künftig auch aus größerer Entfernung nach Europa kommen könnten. „Über zehn Millionen Kriegsflüchtlinge kämpfen in diesen Tagen im Jemen ums nackte Überleben“, sagte Müller der „Welt“. 800.000 Rohingya seien in Bangladesch dem heftigen Monsunregen ungeschützt ausgesetzt und versuchten, irgendwie durchzukommen. „Das sind …

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ZEW gegen nationale Alleingänge in Asylpolitik

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat vor den hohen ökonomischen Kosten nationaler Alleingänge in der Asylpolitik gewarnt. „Zeitaufwendige und kostspielige Grenzkontrollen wären Gift für die deutsche Wirtschaft“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Genau dies würde geschehen, wenn die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgesetzt …

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EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. „Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu …

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Caspary: CSU verbreitet ein falsches Bild von Merkel

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary wirft der CSU vor, ein falsches Bild von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu verbreiten. „Es ist vor allem das Verdienst Angela Merkels, dass die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge seit eineinhalb Jahren massiv zurückgeht“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). …

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Israels Botschafter: Iran bleibt Unruhestifter im Nahen Osten

Für Israel bleibt der Iran ein Unruhestifter im Nahen Osten. Die Politik der Führung in Teheran sei „eine Gefahr für die Stabilität in der Region“, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). So werde im Libanon die schiitische Miliz Hisbollah massiv aufgerüstet. „120.000 Raketen sind dort auf …

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EU-Staaten verhandeln mit USA über Iran-Abkommen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die US-Präsident Donald Trump von einer Kündigung des Nuklearabkommens mit Iran abhalten soll. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind sich europäische und US-amerikanische Unterhändler nach fünf Verhandlungsrunden einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und der …

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Entwicklungsminister will eine Milliarde Euro mehr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr „Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro“, sagte Müller der „Welt“. So wolle er das Rückkehrerprogramm „Perspektive Heimat“ ausbauen und in Ländern rund um Syrien mehr Jobs für Flüchtlinge schaffen. Auch für die Bekämpfung von …

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