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News zu Libanon

Bundesregierung: Hisbollah keine Terrororganisation

Die Bundesregierung will nicht dem Beispiel der britischen Regierung folgen und die von Iran unterstützte libanesische Hisbollah als Ganzes zur Terrororganisation erklären. „Die britische Entscheidung ist zunächst eine nationale Maßnahme, ohne unmittelbare Auswirkung auf die Position der Bundesregierung oder die der EU“, sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, …

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NRW-Innenminister fürchtet neue kriminelle Clans

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer Bildung neuer krimineller Clans gewarnt. „So wie sich das bei Libanesen entwickelt hat, kann sich das auch bei anderen Nationalitäten wiederholen. Bei uns gibt es erste Hinweise, dass der eine oder andere Flüchtling sich als Komplize betätigt“, sagte Reul der „Welt“. Es …

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UNO-Flüchtlingshilfe: „Willkommenskultur“ nicht am Ende

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat als Reaktion auf den neuen Migrationsbericht der Bundesregierung betont, dass die wesentliche Belastung durch den Zuzug von Flüchtlingen nicht auf Deutschland liege. „Die Zahlen zeigen mir vor allem, dass die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegungen ihren Schwerpunkt nicht in Deutschland haben, sondern in Bangladesch, Uganda, …

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„Werk ohne Autor“ für Auslands-Oscar nominiert

Der deutsche Film „Werk ohne Autor“ von Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck ist für den Oscar in der Kategorie „Bester fremdsprachiger Film“ nominiert worden. Das teilte die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (AMPAS) am Dienstag mit. Der Film des Regisseurs, der im Jahr 2007 für „Das Leben der …

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77 Immobilien von Araber-Clan in Berlin beschlagnahmt

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche sind in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt worden. „Die Staatsanwaltschaft führt seit 2016 (…) ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche“, hieß es. „Derzeit richtet sich das Verfahren gegen 16 Beschuldigte.“ Bei den Verdächtigen soll es sich um eine aus dem …

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Georgien will keine Flüchtlingszentren für die EU

Der georgische Außenminister David Zalkaliani hat Überlegungen zurückgewiesen, nach denen in seinem Land Zentren für Asylbewerber entstehen könnten. „Das wurde mit uns Georgiern nicht besprochen. Wir als georgische Regierung haben keine offiziellen Informationen über solche Pläne“, sagte Zalkaliani „Zeit-Online“. Man habe in Georgien bereits eigene Zentren für Inlandsflüchtlinge, so Zalkaliani …

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Ministerium erwartet Flüchtlinge aus Jemen und Bangladesch

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet damit, dass Flüchtlinge künftig auch aus größerer Entfernung nach Europa kommen könnten. „Über zehn Millionen Kriegsflüchtlinge kämpfen in diesen Tagen im Jemen ums nackte Überleben“, sagte Müller der „Welt“. 800.000 Rohingya seien in Bangladesch dem heftigen Monsunregen ungeschützt ausgesetzt und versuchten, irgendwie durchzukommen. „Das sind …

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ZEW gegen nationale Alleingänge in Asylpolitik

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat vor den hohen ökonomischen Kosten nationaler Alleingänge in der Asylpolitik gewarnt. „Zeitaufwendige und kostspielige Grenzkontrollen wären Gift für die deutsche Wirtschaft“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Genau dies würde geschehen, wenn die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgesetzt …

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EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. „Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu …

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