Tag Archives: Libanon

Assad bietet oppositionellen Kämpfern Amnestie an

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den oppositionellen Kämpfern in dem Bürgerkriegs-Land eine Amnestie und gegebenenfalls eine „Rückkehr in ihr normales ziviles Leben“ angeboten. Bedingung sei, dass sie ihre Waffen abgeben, sagte Assad in einem Interview mit der SWR/ARD-Sendung „Weltspiegel-Extra“. Mit Blick auf die seit Samstag geltende Waffenruhe sagte Assad: „Wir werden das Unsrige tun, damit das Ganze funktioniert.“ Der syrische …

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Städte-Präsident: EU muss Fördergelder flexibler für Flüchtlinge einsetzen

Die Vertreter von Städten und Gemeinden in Europa fordern von der EU, in der Flüchtlingskrise regionale Fördergelder flexibler einzusetzen und schneller zu bewilligen: „Europa sollte die regionalen EU-Fördergelder, also die Kohäsionsfonds, flexibler einsetzen, etwa vor Ort für Ausbildung, Job-Training und Sprachkurse“, sagte der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union, Markku Markkula, in einem Interview mit der „Neuen …

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Frankreichs Ministerpräsident kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

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Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt und eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert. Auf die Frage, ob er Merkels Kurs der offenen Grenzen unterstütze, sagte Valls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar. Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in …

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Syrien-Geberkonferenz: Steinmeier appelliert an andere Staaten

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Londoner Geberkonferenz am Donnerstag für die UN-Flüchtlingslager im Nahen Osten an die Hilfsbereitschaft der übrigen Staaten appelliert. „Es darf nicht noch einmal passieren, dass wie im letzten Jahr in den Flüchtlingslagern die Lebensmittelrationen halbiert werden müssen und Menschen hungern und frieren, weil den Helfern das Geld ausgeht“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

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Röttgen: Jeder Euro entfaltet im Nahen Osten 20-fache Wirkung

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Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland im Notfall im Alleingang versuchen muss, die Flüchtlingszahlen zu senken. Die Lebensbedingungen müssten aber in Kooperationen in den Camps im Nahen Osten schnellstmöglich mit Milliardenbeträgen verbessert werden. „Nur so geben wir den Menschen die Möglichkeit, in ihrer Region zu bleiben, was die meisten auch wollen. …

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Entwicklungsminister kündigt Beschäftigungsoffensive für den Nahen Osten an

Hausbau

Zur Linderung der Flüchtlingskrise hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Beschäftigungsoffensive für den Nahen Osten angekündigt. Deutschland werde bei der internationalen Syrien-Konferenz am 4. Februar in London „eine Art Bündnis für Arbeit“ vorschlagen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen 500.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei schaffen.“ Syrische Maurer etwa könnten Unterkünfte in …

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EU: Hälfte der Hilfsgelder verfehlt ihren Zweck

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Jeder zweite Euro, den die Europäische Union über ihre Auslandsdelegationen für Entwicklungshilfe oder andere Unterstützungsprojekte ausgibt, verfehlt seinen Zweck. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht für den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, der dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ vorliegt. Danach gab es im Jahr 2014 bei 915 Projekten im Wert von 15 Milliarden Euro massive Probleme: entweder weil sie nicht im Zeitplan …

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Syrienkonflikt: UN-Flüchtlingskommissar appelliert an Europa und die USA

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UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres in seiner letzten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ein Investitionsprogramm für die syrischen Nachbarstaaten gefordert, um die Flüchtlingskrise nachhaltig einzudämmen. Man brauche einen „New Deal“ der Staatengemeinschaft, insbesondere von Europa, mit den Ländern rund um Syrien, so Guterres in New York. Man müsse den Regierungen der betroffenen Region helfen, um die Flüchtlinge vor weiterem Elend zu schützen. Ohne …

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Flüchtlingskrise: Gabriel warnt CSU vor Panikmache

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise falsche Hoffnungen zu wecken: „Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU“, sagte Gabriel in einem Interview mit der „Bild“ (Samstag). „Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hoch ziehen können. Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett …

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Bericht: Fluglinien und Reeder machen Geschäft mit Flüchtlingen

Von Januar bis August 2015 gab es an den EU-Außengrenzen 506.000 unerlaubte Grenzübertritte. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Im August war es mit 156.000 illegalen Grenzübertritten sogar ein neuer Höchstwert. Das geht aus dem in der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) veröffentlichten Lagebericht zur Flüchtlingskrise, dem „Gasim“-Report, hervor. Der aktuelle Bericht dokumentiert die wichtigsten Erkenntnisse von BND, BKA, Verfassungsschutz, …

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Merkel sieht EU in Bewährungsprobe

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Europäische Union „wieder mal in einer Bewährungsprobe“. „Diese Bewährungsprobe heißt jetzt: Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um?“, sagte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. „Wie finden wir eine gemeinsame Antwort Europas? Und vor allen Dingen: Wie können wir als Europa auch die Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen? Da sind wir auf dem Weg, uns eine Meinung zu …

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