Tag Archives: Libanon

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt hinter dem zurück, was die Große Koalition ermöglichen wollte. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Seit August 2018 dürfen auch Migranten, die diesen eingeschränkten Schutzstatus haben, ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen. Die Gesamtzahl darf dabei tausend im Monat nicht überschreiten. Doch dieses Kontingent wurde wie schon im Jahr zuvor …

Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hält eine verstärkte Präsenz europäischer Kräfte im Irak für möglich. Er könne sich vorstellen, dass die USA sich aus der Region zurückziehen und stattdessen unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien „quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der Region gewinnen“, sagte Kiesewetter am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dabei …

Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. „Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg“, sagte Nouripour der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er meine damit …

US-Botschafter Richard Grenell warnt, dass Soldaten der Bundeswehr im Irak zum Ziel iranischer Milizen werden könnten. „Sollte die Situation weiter aus Kontrolle geraten, könnten auch deutsche Truppen ins Fadenkreuz der Iraner geraten“, sagte Grenell der „Bild-Zeitung“ (Silvester-Ausgabe). Hintergrund ist die Eskalation in Syrien und dem Irak. Dort hatte es am Samstag einen Anschlag auf einen US-Militärstützpunkt gegeben – mit einem …

Nordrhein-Westfalen hat 2019 bundesweit die meisten islamistischen Gefährder abgeschoben. „In diesem Jahr haben wir elf islamistische Gefährder in ihre Heimatstaaten rückgeführt, so viele wie kein anderes Bundesland. NRW hat damit 44 Prozent aller bundesweiten Rückführungen von Gefährdern in 2019 vorgenommen“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der „Welt“ (Montagsausgabe). Zudem seien neun weitere Personen aus dem „sicherheitsrelevanten“ islamistischen Umfeld außer Landes …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert ein deutlich härteres Vorgehen gegen die libanesische Hisbollah in Deutschland. „Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die politische Realität im Libanon …

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. „Der Fall Miri hat Anlass gegeben, dass wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen“, sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Insbesondere Tätern aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, die …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Abschiebung des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri begrüßt. „Das war ein ganz wichtiges Zeichen. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn Herr Miri hätte bleiben können“, sagte Brinkhaus am Samstag dem Fernsehsender n-tv. Insofern hab alles funktioniert. „Das zeigt, dass unser Rechtsstaat auch leistungsfähig ist, wenn wir alle wollen.“ Allerdings glaube er, dass so etwas immer …