Tag Archives: Libanon

Israels Botschafter: Iran bleibt Unruhestifter im Nahen Osten

Für Israel bleibt der Iran ein Unruhestifter im Nahen Osten. Die Politik der Führung in Teheran sei „eine Gefahr für die Stabilität in der Region“, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). So werde im Libanon die schiitische Miliz Hisbollah massiv aufgerüstet. „120.000 Raketen sind dort auf den jüdischen Staat gerichtet.“ Auch in Syrien werde die Islamische …

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EU-Staaten verhandeln mit USA über Iran-Abkommen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die US-Präsident Donald Trump von einer Kündigung des Nuklearabkommens mit Iran abhalten soll. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind sich europäische und US-amerikanische Unterhändler nach fünf Verhandlungsrunden einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und der aggressiven Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen …

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Entwicklungsminister will eine Milliarde Euro mehr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr „Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro“, sagte Müller der „Welt“. So wolle er das Rückkehrerprogramm „Perspektive Heimat“ ausbauen und in Ländern rund um Syrien mehr Jobs für Flüchtlinge schaffen. Auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika benötige er mehr Geld. Im vergangenen Jahr …

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Rüstungsexporte aus NRW deutlich gestiegen

In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro. 2014 waren es noch 326 Millionen Euro. Auch der …

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Korruptionsverdacht an drei deutschen Botschaften

Die deutschen Auslandsvertretungen in Teheran, Beirut und Ankara stehen im Fokus von Ermittlungen wegen gekaufter Visa. In Iran soll ein ausländischer Antragsteller für ein Visum Schmiergeld an einen Mitbeschuldigten in Deutschland gezahlt haben, der seinerseits dann für die Erteilung des Visums Ortskräfte der Botschaft bestochen hat. Der Mann habe mit dieser Masche offenbar gegen Beträge von 5.000 bis 10.000 Euro …

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Immer mehr Ausländer wegen fehlender Reisedokumente geduldet

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen. „Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, heißt es in einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums (BMI), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. …

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Weltweit Mikroplastik in abgefülltem Flaschenwasser

Neue Orb Media-Recherchen und Berichte zeigen auf, dass ein einziger Liter abgefülltes Flaschenwasser tausende von Mikroplastik-Partikeln enthalten kann. Exklusive Tests mit mehr als 250 Flaschen von 11 weltweit führenden Marken haben eine weitreichende Kontamination mit Plastikfragmenten einschließlich Polypropylen, Nylon, und Polyethylenterephthalat (PET) ergeben. Plastik wurde in 93 Prozent der Proben identifiziert – der globale Durchschnitt lag bei 325 Partikeln pro …

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Herrmann: Auswärtiges Amt muss Familiennachzug koordinieren

Bei der praktischen Umsetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Auswärtige Amt in der Pflicht. „Der Familiennachzug wird über die Visa-Abteilungen in den Botschaften gesteuert. Insofern ist es Sache des Auswärtigen Amtes, mit den Botschaften im Nahen Osten – also im Libanon, in Jordanien, Ägypten und auch in der Türkei – die Zahl …

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CDU-Außenpolitiker: Proteste in Iran könnten Hardlinern nutzen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fürchtet, dass die Demonstrationen im Iran zu einer Stärkung der Hardliner im Regime führen könnten. „Zwar zeichnet sich aus den Protesten freilich noch kein Wandel im Iran ab, jedoch sind sie für Präsident Rohani sehr gefährlich – ein geschwächter Präsident, oder sogar dessen Rücktritt, könnte im Endeffekt allerdings vor allem den radikalen Hardlinern um Chamenei nutzen“, …

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Mehr syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in Heimat bereit

Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die freiwillig bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren, wächst offenbar. Zwischen dem 1. Januar und 4. Dezember 2017 seien aus Niedersachsen „54 Personen freiwillig nach Syrien ausgereist“, unterstützt mit „Beratungsangeboten, Individualhilfen des Landes oder mit kommunalen Fördermitteln“, teilte das niedersächsische Innenministerium der „Zeit“ mit. Aus Bayern sind laut dem dortigen Innenministerium zwischen Januar und …

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Zentralrat der Muslime für konsequente Abschiebung von Gefährdern

Nach der gescheiterten Abschiebung des späteren Messerangreifers von Hamburg fordert Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Konsequenzen. „Ich finde, die Debatte über den Messerangriff in Hamburg geht etwas an der Sache vorbei“, sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Zunächst finde ich es heroisch, wie die Helfer eingeschritten sind, und den Messerangreifer von weiteren Taten abgehalten haben. Das …

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