Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die "von ihrer eigenen Expertenkommission angemahnte Liberalisierung des Namensrechts zu verschlafen". Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin…
WeiterlesenLiberalisierung
Der Handelsverband Deutschland (HDE) will dem jahrzehntelangen Kampf um jede einzelne Sonntagsöffnung durch einen verlässlichen Rechtsrahmen ein Ende setzen. "Wir…
Weiterlesen
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende…
Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Liberalisierung und Entbürokratisierung ausgesprochen, um das Land aus der Rezession zu führen. "Wir…
Weiterlesen
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt Lockerungen im Arbeitsrecht vor, damit Unternehmen nach der Coronakrise wieder mehr Stellen…
Weiterlesen
Die europäischen Konservativen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vom 15.…
Weiterlesen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich gegen eine einseitige Bevorzugung der Autoindustrie beim Wiederankurbeln der Nachfrage nach der Coronakrise ausgesprochen.…
Weiterlesen
Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) befürchtet nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen gefährlichen Dammbruch. "Schon heute spüren viele Menschen…
Weiterlesen
Der Gründer und Aufsichtsratschef des Softwarekonzerns SAP, Hasso Plattner, warnt vor Gefahren der Digitalisierung. "Wir haben eine ungehemmte und unkontrollierte…
Weiterlesen
Mit dem Beschluss des Bundesrats zur Öffnung des § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist ein weiteres Restmonopol der Technischen Prüfstelle…
Weiterlesen
Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen…
Weiterlesen