Der ehemalige Wirtschafts- sowie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler der damaligen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream…
WeiterlesenLiberalisierung
Die Zahl der illegalen Spielorte und der Problemgastronomie in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark angewachsen. Das geht aus einer…
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NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor einer möglichen Spaltung der Gesellschaft durch explodierende Energiekosten. „Die Bürger werden im Frühjahr einen…
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Der deutsche Gesetzgeber bzw. die gesetzgebende Gewalt und damit die Bundesregierung, ist dazu angehalten Gesetze zu erlassen, die dazu beitragen,…
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Angesichts der Umsatzeinbußen des Einzelhandels in der Coronakrise haben sich führende CDU-Politiker für eine Lockerung der Öffnungszeiten ausgesprochen. „Um mit…
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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der schwierigen Lage vieler Einzelhandelsbetriebe eine Lockerung der…
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Der Chef des Münchner Medienunternehmens Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen, verlangt ein hartes Vorgehen gegen soziale Netzwerke. „Ich fordere eine…
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Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die „von ihrer eigenen Expertenkommission angemahnte Liberalisierung des Namensrechts zu verschlafen“. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin…
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) will dem jahrzehntelangen Kampf um jede einzelne Sonntagsöffnung durch einen verlässlichen Rechtsrahmen ein Ende setzen. „Wir…
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Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende…
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Liberalisierung und Entbürokratisierung ausgesprochen, um das Land aus der Rezession zu führen. „Wir…
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