Tag Archives: Liberalisierung

Aus Sicht der Medizinethikerin Christiane Woopen handelt es sich beim Thema Schwangerschaftsabbrüche um ein Dilemma, aus dem es keinen konfliktfreien Ausweg gibt. „Es geht zum einen um die Selbstbestimmung, die Gesundheit und das Leben der Frau, aber nicht ausschließlich, denn mit dem ungeborenen Leben ist immer ein zweites Lebewesen beteiligt“, sagte Woopen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Frage nach einer …

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. „Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen wird, dass mehr konsumiert wird, dass der Schwarzmarkt größer wird und dass, anders als von der Bundesregierung behauptet, auch die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Arbeit haben“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Überdies sei das …

Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Ausweitung der Lebendorganspende. „Im Sinne der Menschen auf den Wartelisten und jener, die ihnen gerne helfen möchten und bisher nicht dürfen, wird es höchste Zeit, dass sich der Bundesgesundheitsminister zügig der Lebendspende annimmt, statt sich weiterhin an der Widerspruchslösung festzubeißen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Katrin Helling-Plahr der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Liberalen …

Nach Überzeugung der FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr verhindert eine „völlig veraltete Gesetzgebung“ im Bereich der Lebendorganspende, dass in Deutschland viele Nierenkranke gerettet werden können. „Wir verschenken hier erhebliches Potenzial“, sagte Helling-Plahr dem Fernsehsender „Welt“. Man könnte „unfassbar vielen Menschen“ auf der Warteliste helfen. „Die meisten warten auf eine Niere, das sind Überlebensspenden.“ Die aktuelle Situation in Deutschland sei „nicht tragbar“. Die …

Wegen der extrem gestiegenen Strom- und Gaspreise fordert Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern „radikale Einschnitte“. Die Leute müssten sich entscheiden, ob sie heizen oder essen im Winter, sagte er am Dienstag dem Radiosender „HR-Info“. „Das ist doch in einem zivilisierten, reichen Land wie Deutschland oder Österreich ein unerträglicher Zustand.“ Die gegenwärtig geführte Diskussion um einen Preisdeckel sei deshalb richtig – aber …

Der Gründer und Aufsichtsratschef des Softwarekonzerns SAP, Hasso Plattner, warnt vor Gefahren der Digitalisierung. „Wir haben eine ungehemmte und unkontrollierte Informationsverteilung, die sehr zum Nachteil der Kultur, der Sicherheit und der politischen Meinungsbildung funktioniert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wie können denn Informationen verteilt werden, ohne dass da die professionelle Vor- und Nachbereitung von Journalisten eine Rolle spielt? …

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der „Welt“ (Montagsausgabe). Zudem müsse die Vertiefung der Zollunion oder die von der Türkei erhoffte Visa-Liberalisierung …

Mehrere Verbände, darunter der Autoclub ADAC und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordern Nachbesserungen an der von der Bundesregierung geplanten Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilemarkts. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Justizministeriums, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Ziel der Initiative ist, dass Verbraucher bei einer Reparatur künftig zwischen den Original-Ersatzteilen ihres Autoherstellers und günstigeren …

Der US-Mobilitätsanbieter Uber hat die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Taxibranche als „bemerkenswert mutlos“ kritisiert. Er könne „keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Status quo“ mehr erkennen, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler dem „Handelsblatt“. Das sei ein „Bestandschutzgesetz, keine Innovationsförderung“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ursprünglich eine Liberalisierung des Taximarkts in Aussicht gestellt. Doch nun rückt er von seinen …

Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch nicht ganz abschaffen. „Focus“ beruft sich auf ein Arbeitspapier des Ministeriums zur Reform des Personenbeförderungsgesetz. „Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen bleibt erhalten“, heißt es in dem Papier. Allerdings soll es …