Liberalisierung

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FDP: Bundesregierung „verschläft“ Reform des Namensrechts

Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die "von ihrer eigenen Expertenkommission angemahnte Liberalisierung des Namensrechts zu verschlafen". Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

HDE will Verfassungsbeschwerde für Sonntagsöffnung einreichen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) will dem jahrzehntelangen Kampf um jede einzelne Sonntagsöffnung durch einen verlässlichen Rechtsrahmen ein Ende setzen. "Wir…

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Mehr Anfragen nach staatlicher Sterbehilfe

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende…

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Altmaier für Entbürokratisierung in Coronakrise

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Liberalisierung und Entbürokratisierung ausgesprochen, um das Land aus der Rezession zu führen. "Wir…

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IW will Lockerungen im Arbeitsrecht

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt Lockerungen im Arbeitsrecht vor, damit Unternehmen nach der Coronakrise wieder mehr Stellen…

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EVP fordert von EU-Kommission Ende der Grenzkontrollen

Die europäischen Konservativen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vom 15.…

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Handelsverband gegen einseitige Bevorzugung der Autoindustrie

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich gegen eine einseitige Bevorzugung der Autoindustrie beim Wiederankurbeln der Nachfrage nach der Coronakrise ausgesprochen.…

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Deutschland

Hospiz- und Palliativverband nach Sterbehilfe-Urteil besorgt

Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) befürchtet nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen gefährlichen Dammbruch. "Schon heute spüren viele Menschen…

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SAP-Mitgründer Plattner sieht Gefahren in Digitalisierung

Der Gründer und Aufsichtsratschef des Softwarekonzerns SAP, Hasso Plattner, warnt vor Gefahren der Digitalisierung. "Wir haben eine ungehemmte und unkontrollierte…

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Auto

Bundesrat beschließt Liberalisierung des § 21 StVZO – Feature

Mit dem Beschluss des Bundesrats zur Öffnung des § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist ein weiteres Restmonopol der Technischen Prüfstelle…

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News

FDP-Fraktionsvize fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen…

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