Stichwort zu Liberalismus

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. „Mit seinem Versuch, sich und die FDP als neue Arbeiterführer zu profilieren, macht Lindner nicht nur einen Fehler. Er treibt aus Gründen der eigenen Profilierung auch einen Keil in die Gesellschaft“, schreibt der Sozialdemokrat in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Lindner hatte seine FDP …

Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff für eine verlängerte Übergangsfrist ausgesprochen. In elf Monaten werde ein Folgeabkommen zum Brexit nicht zu schaffen sein, sagte Lambsdorff dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe). Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung bisher ab. Lambsdorff erklärte dazu: „Herr Johnson hat sich in der Vergangenheit immer sehr flexibel gezeigt, was seine Meinungen …

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. „Ich hielte sie für wünschenswert, sehe aber im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es fehlt eine gemeinsame programmatische Grundlage. Und es fehlen Politiker in beiden Parteien, die diese Vereinigung für sinnvoll erachten.“ Für die SPD gehe es …

Die Mitgliederinitiative „Union der Mitte“ fordert von CDU und CSU, die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in Deutschland herzustellen. In einem Papier mit diesem Titel, über das die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Initiative von Unions-Mitgliedern Investitionen zur Erreichung dieses Zieles. Dafür wird die schwarze Null – das Ziel eines schuldenfreien Haushalts – zur Disposition gestellt. Man appelliere eindringlich an die politisch …

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich hat schwere Vorwürfe gegen Parteichef Christian Lindner und die Parteispitze in Berlin erhoben. In einem Brandbrief an Lindner, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, beklagt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen eine falsche Ausrichtung der Partei. In den aktuellen Debatten werde die FDP „häufig zu blass und indifferent“ wahrgenommen. Die Menschen …

Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte politische Leistung an. „Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt. Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Der Innenminister zählte beispielhaft auf: „Kopfpauschale und …

Bundestagsvizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert, dass im Parlament ein „normaler menschlicher Umgang“ mit den Abgeordneten der AfD-Fraktion gepflegt werde. „Es sind immerhin gewählte Abgeordnete des höchsten deutschen Parlaments. Man darf sie nicht behandeln, als gehörten sie nicht zu Deutschland“, sagte Kubicki der „Welt“. „Ruhe, Coolness und sachlicher Umgang entzaubern sie viel schneller. Das würde auch die Bruchlinien, die in …

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nachdrücklich für das Projekt einer linken Sammlungsbewegung in Deutschland geworben. „Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern“, schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montagsausgabe). Es sei „dringend an der Zeit, dass …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das „neoliberale Denken“ dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht über die „Alltagsfolgen der Globalisierung“ seien. die Globalisierung habe sich für die „wirtschaftlichen Eliten“ im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt, sei aber zum „überragenden politischen Problem der kleinen Leute“ geworden, schreibt Seehofer in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ausgelöst worden sei diese …

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat der FDP eine Zusammenarbeit angeboten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß jedoch umgehend zurückgewiesen. „Wir sind Konkurrenten, aber zum Teil mit gleichgerichteten Zielen“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) in einem gemeinsamen Interview mit Kubicki. „Vielleicht gibt es ja einmal die Möglichkeit, über die Parteigrenzen hinweg, etwa in Fragen des Rechtsstaats, gemeinsame …

Der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sieht einen möglichen Rechtsstreit um den Namen der künftigen Parteistiftung gelassen. „Wir sehen einer Klage gelassen entgegen“, sagte Gauland der Zeit-Online. Hintergrund ist die Absicht der Parteiführung, am 17. Januar eine Stiftung als AfD-Parteistiftung offiziell anzuerkennen. Gauland hatte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dafür ausgesprochen, die Stiftung nach dem nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann …