Liberalismus

Deutschland

Verfassungsschützer fürchtet „völkisch-nationale Revolution“

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt. Die rechtsextremistische Szene werde in Bezug…

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Deutschland

Junge Liberale gehen auf Distanz zu Lindner

Die Nachwuchsorganisation der FDP, die Jungen Liberalen (Julis), lässt offen, ob sie FDP-Chef Christian Lindner am Freitag das Vertrauen aussprechen…

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Deutschland

Walter-Borjans: FDP-Chef Lindner spaltet die Gesellschaft

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. „Mit seinem Versuch, sich und…

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Europa

Lambsdorff: Johnson muss Übergangsfrist verlängern

Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff für eine verlängerte Übergangsfrist ausgesprochen. In elf Monaten…

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Deutschland

Lafontaine wirbt für Fusion von SPD und Linkspartei

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. „Ich hielte sie für wünschenswert,…

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Deutschland

Unions-Mitgliederinitiative stellt schwarze Null infrage

Die Mitgliederinitiative „Union der Mitte“ fordert von CDU und CSU, die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in Deutschland herzustellen. In einem Papier…

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Deutschland

Thüringer FDP-Chef kritisiert Kurs der Bundespartei

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich hat schwere Vorwürfe gegen Parteichef Christian Lindner und die Parteispitze in Berlin erhoben. In…

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Deutschland

Lindner will Ausweitung von CO2-Zertifikate-Handel

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine „Klimadividende“, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases einzudämmen. Der…

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Deutschland

Christ will SPD wieder für Koalitionen mit FDP öffnen

Der SPD-Mittelstandsbeauftragter Harald Christ will seine Partei wieder für Koalitionen mit der FDP öffnen. In den aktuellen Debatten seiner Partei…

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Deutschland

Seehofer hält Schutz der CSU vor Neoliberalismus für große Leistung

Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte…

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Deutschland

Kubicki: „Normaler menschlicher Umgang“ mit AfD nötig

Bundestagsvizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert, dass im Parlament ein „normaler menschlicher Umgang“ mit den Abgeordneten der AfD-Fraktion gepflegt werde.…

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