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News zu Libyen

Kanada: Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Trudeau

In Kanada sieht sich Ministerpräsident Justin Trudeau nun selbst dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt. Oppositionsführer Andrew Scheer von der Conservative Party formulierte am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rücktrittsforderung. „Justin Trudeau simply cannot continue to govern this great nation now that Canadians know what he has done“, hieß es in einer Erklärung. …

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Bundesregierung räumt Pannen bei libyscher Seenotrettung ein

Bei der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU Migranten retten und abfangen soll, gibt es erhebliche Pannen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Zwar hat die EU demnach mehr als 300 libysche Küstenwächter geschult …

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USA liefern mehr Öl nach Deutschland

Die Vereinigten Staaten werden für Deutschland zu einer wichtigeren Bezugsquelle von Rohöl. Im vergangenen Jahr verkauften die US-Amerikaner rund 3,9 Millionen Tonnen, gut viermal so viel wie im Jahr zuvor. Damit liegen die USA auf Platz sieben der wichtigsten Öllieferanten für Deutschland, vor Aserbaidschan, Irak und Saudi-Arabien. An der Spitze …

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Zentrale Mittelmeerroute wird fast gar nicht mehr genutzt

Die zentrale Mittelmeerroute nach Italien wird derzeit kaum noch genutzt. In der vierten Kalenderwoche erreichte kein Migrant auf diesem Weg Europa, in den anderen Januarwochen waren es zwischen 47 und 102, wie aus einem Report des gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums „Illegale Migration“ bei der Bundespolizei hervorgeht. Der „Spiegel“ berichtet darüber …

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EU-Kommission setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Liste

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Insgesamt befinden sich damit jetzt 23 Drittländer auf der Liste, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auch Panama ist demnach neu auf der Liste …

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Obama-Berater: USA können syrischen Bürgerkrieg nicht stoppen

Ben Rhodes, einst außenpolitischer Berater von Barack Obama, verteidigt die zögerliche Haltung der damaligen US-Regierung im Syrienkrieg. Es gebe wenig, was die USA hätten tun können, um diesen Bürgerkrieg zu verhindern, sagte Rhodes dem „Spiegel“. „Assad war bereit, bis zum Tod zu kämpfen“, sagte Rhodes. Syriens Machthaber Baschar al-Assad habe …

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EU-Kommission will neue Liste mit 23 Geldwäscheparadiesen vorlegen

Im Kampf gegen Geldwäsche und internationale Terrorfinanzierung will die EU-Kommission Anfang Februar eine neue schwarze Liste von Risikostaaten veröffentlichen. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf hohe EU-Diplomatenkreise in Brüssel. „Auf der neuen Liste sind 23 Länder enthalten“, sagte ein EU-Diplomat, der mit der Angelegenheit vertraut ist. Die neue …

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Bundesregierung bremst bei geplanter Frontex-Aufstockung

Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, das über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Zudem äußern verschiedene EU-Diplomaten Zweifel, dass der von der EU-Kommission eingeschlagene Zeitplan für eine massive Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eingehalten werden sollte. Aus …

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Wintershall DEA will mit Öl-Multis auf Augenhöhe spielen

Der künftige Chef des neuen Ölkonzerns Wintershall DEA, Mario Mehren, hat die Bedeutung eines schlagkräftigen Öl- und Gaskonzerns für die Wirtschaftsbeziehungen mit schwierigen Partnerländern hervorgehoben. „Solch ein Unternehmen kann auch ein Brückenbauer in Ländern sein, mit denen man sonst weniger zu tun hat oder zu denen Beziehungen manchmal schwierig sind. …

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