News zu Libyen

In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden …

Generalbundesanwalt Peter Frank fahndet nach einem tunesischen Islamisten, der eine bislang nicht bekannte führende Rolle bei dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten gespielt haben soll. Das Bundeskriminalamt hat offenbar klare Hinweise, dass der 33-jährige Mahir D. den Attentäter Anis Amri von Nordafrika aus gesteuert hat, schreibt der …

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat deutlich mehr Engagement von Deutschland bei den Blauhelm-Einsätzen der Vereinten Nationen gefordert. Viel zu oft seien die Blauhelme lediglich die „Babysitter von Krisen“, sagte Guterres dem Magazin „Stern“. Die reichen Länder müssten mehr direkte Verantwortung für UN-Friedenseinsätze übernehmen. „Wir müssen in der Lage sein, Frieden durchzusetzen.“ …

Die EU unterstützt libysche Stellen mit polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Informationen zur Flüchtlingsbewegung in größerem Umfang als bislang vermutet. Zum EU-Projekt zum „Grenz- und Migrationsmanagement in Libyen“ gehöre neben Ausbildung der Küstenwache auch der Aufbau von nationalen Lage- und Koordinierungszentren sowie die „Unterstützung der libyschen Behörden bei Einrichtung einer Such- …

Die Europäische Union will bis Ende Februar zusammen mit Partnerorganisationen deutlich mehr Migranten aus Lagern in Libyen in ihre Heimat zurückbringen als in der Vergangenheit. „Aufgrund einer neuen Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen rechnen wir damit, bis Ende des kommenden Monats 10.000 Menschen zu evakuieren“, sagte …

Deutschland hat rund 500 Tonnen Chemikalien aus Libyen erfolgreich vernichtet. Das teilten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Freitag gemeinsam mit. Der Prozess war im September 2016 begonnen worden. Demnach wurden in den letzten Monaten sogenannte „Dual-Use“-Chemikalien in einem aufwändigen Verfahren bei der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen …

Italiens Innenminister Marco Minniti hat Kritik von Menschenrechtlern zurückgewiesen und Erfolge des Flüchtlingsdeals mit Libyen betont. „Es gibt wesentlich weniger Todesopfer. Die Flüchtlingsaufnahme läuft weiter. Die libysche Küstenwache hat 22.000 Rettungseinsätze gefahren“, sagte Minniti der „Welt“ (Samstagsausgabe). Auch bei den Menschenrechten gebe es Fortschritte in Libyen, was die entsprechende Konvention …

Die Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für dir Flüchtlingshilfe in Libyen zur Verfügung. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag. „Die Situation von Flüchtlingen und Migranten im Land ist nach wie vor dramatisch“, so Gabriel. Das Geld solle in den Notfonds der EU für Afrika fließen, bei dem für Nordafrika …

FDP und Grüne haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des geplanten Flüchtlingsabkommens zu Libyen kritisiert. „Die spontane Absprache auf dem EU-Afrika-Gipfel offenbart, dass Kanzlerin Merkel aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt hat“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Lambsdorff der „Welt“. Die Kanzlerin agiere immer erst unter Druck. „Dabei …