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News zu Libyen

Steinmeier ruft Europäer vor Nato-Gipfel zu mehr Engagement auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels zu einem neuen gemeinsamen Selbstbewusstsein aufgerufen. „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen“, sagte Steinmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Verweis auf politische Verschiebungen in den USA. „Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in …

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Debatte über härtere Abwehr von Migranten

Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Abweisen nach australischem Vorbild können Leben gerettet werden, weil ein …

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Haftbefehl gegen Hintermann von Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri

Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu identifizieren. Am Donnerstag hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR einen Haftbefehl gegen den 32 Jahre alten Tunesier Meher D. erlassen. Er soll den …

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Frontex rechnet mit neuer Hauptroute über Spanien

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat vor einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa gewarnt. „Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien“, erklärte der Franzose der „Welt am Sonntag“. Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa 6.000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika gezählt. „Wenn die …

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Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Ziel des Projekts „Aurora“ sei „der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen inklusive der Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle“, heißt es in einer Antwort des …

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Brüssel sucht Partner für Aufnahmelager in Afrika

Die EU-Kommission will weiträumig nach Ländern suchen, die Aufnahmelager für Migranten bei sich einrichten. „Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darüber müsse man jetzt verhandeln. „Wir brauchen ein faires …

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Experten uneinig über Erfolg von EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Erklärung des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet trotz des erklärten Willens der EU-Regierungschefs nicht an einen schnellen Aufbau von Asylzentren in Nordafrika, wie die „Welt“ berichtet. „In manchen Teilen ist die Gipfelerklärung typische EU-Prosa, sehr vage formuliert und ohne direkte Konsequenzen. …

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Auswärtiges Amt besorgt über aktuelle Entwicklungen in Libyen

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Libyen gezeigt. „Die Öl-Produktion und die Einnahmen daraus müssen unter Kontrolle der international anerkannten libyschen Behörden verbleiben und der gesamten libyschen Bevölkerung zugutekommen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Dies sei auch der Standpunkt des UN-Sicherheitsrats. „Wir …

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Tschechien: Deutsche Grenzschließung wäre Ende von Schengen

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Kontrollen an Deutschlands Grenzen gestellt. Einer solchen Politik würde Österreich folgen und das „ist de facto das Ende von Schengen, wie wir es kennen“, sagte Premier der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Stattdessen müsse es …

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