News zu Libyen

Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, das über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Zudem äußern verschiedene EU-Diplomaten Zweifel, dass der von der EU-Kommission eingeschlagene Zeitplan für eine massive Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eingehalten werden sollte. Aus …

Der künftige Chef des neuen Ölkonzerns Wintershall DEA, Mario Mehren, hat die Bedeutung eines schlagkräftigen Öl- und Gaskonzerns für die Wirtschaftsbeziehungen mit schwierigen Partnerländern hervorgehoben. „Solch ein Unternehmen kann auch ein Brückenbauer in Ländern sein, mit denen man sonst weniger zu tun hat oder zu denen Beziehungen manchmal schwierig sind. …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels zu einem neuen gemeinsamen Selbstbewusstsein aufgerufen. „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen“, sagte Steinmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Verweis auf politische Verschiebungen in den USA. „Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in …

Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Abweisen nach australischem Vorbild können Leben gerettet werden, weil ein …

Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu identifizieren. Am Donnerstag hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR einen Haftbefehl gegen den 32 Jahre alten Tunesier Meher D. erlassen. Er soll den …

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat vor einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa gewarnt. „Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien“, erklärte der Franzose der „Welt am Sonntag“. Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa 6.000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika gezählt. „Wenn die …

Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Ziel des Projekts „Aurora“ sei „der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen inklusive der Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle“, heißt es in einer Antwort des …

Die EU-Kommission will weiträumig nach Ländern suchen, die Aufnahmelager für Migranten bei sich einrichten. „Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darüber müsse man jetzt verhandeln. „Wir brauchen ein faires …

Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Erklärung des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet trotz des erklärten Willens der EU-Regierungschefs nicht an einen schnellen Aufbau von Asylzentren in Nordafrika, wie die „Welt“ berichtet. „In manchen Teilen ist die Gipfelerklärung typische EU-Prosa, sehr vage formuliert und ohne direkte Konsequenzen. …