Tag Archives: Libyen

Schulz auf Libyen-Mission bei Italiens Ministerpräsident

Der frühere Präsident des Europaparlaments und ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben. „Italien ist durch die Migration massiv betroffen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) am Rande des Gesprächs mit Conte …

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EU-Außenbeauftragter will notfalls EU-Soldaten nach Libyen schicken

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, schwört die Mitgliedstaaten darauf ein, sich stärker in Libyen zu engagieren – notfalls auch militärisch. „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission“, sagte …

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Maas: General Haftar zu Waffenstillstand in Libyen bereit

Der militärische Befehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), General Chalifa Haftar, ist nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Waffenstillstand in Libyen bereit. „Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem General …

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Maas trifft sich in Libyen mit General Haftar

Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft sich am Donnerstag in Libyen mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar. „Mit dem Berliner Prozess haben wir seit Langem die beste Chance, einen Einstieg in Friedensgespräche für Libyen zu ermöglichen“, sagte Maas vor seinem Abflug nach Bengasi. Das Treffen mit Haftar finde auch im Auftrag der EU-Außenminister statt. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich …

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Sachsens Ministerpräsident für Aufhebung von Russland-Sanktionen

Vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Wenn ein Instrument nicht wirkt, muss man irgendwann erkennen, dass es wohl das falsche ist. Dann sollte man es beiseitelegen und anders weiterarbeiten“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Sanktionen hätten nicht zur Befriedung des Krim- und Ukraine-Konflikts beigetragen. …

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UN-Sondergesandter in Libyen: Berliner Konferenz „unerlässlicher denn je“

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen (UN) in Libyen, Ghassan Salamé, setzt trotz der jüngsten Rückschläge für eine russisch-türkische Vermittlungsinitiative auf einen Erfolg der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. „Sie ist unerlässlicher denn je“, sagte Salamé der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Im Zuge der Vorbereitungen für das Gipfeltreffen, das am Sonntag stattfinden soll, sei „schon viel Arbeit getan worden“. Die Konferenz in …

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Lindner: Putin und Erdogan spielen Hauptrolle bei Libyen-Gipfel

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin. „Die wesentlichen Akteure sind Putin und Erdogan. Beide sollten sich aktiv an einer Friedenslösung beteiligen, weil in Libyen auch ein Stellvertreterkrieg dieser Mächte stattfindet“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwocsausgabeh) zu der von …

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Merkel lädt am Sonntag zu Libyen-Konferenz in Berlin ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Sonntag zu einem Spitzentreffen zur Vermittlung im Libyen-Konflikt eingeladen. Die Entscheidung sei in Absprache mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres getroffen worden, teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Die Konferenz soll auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Bundeskanzleramt stattfinden. Teilnehmen sollen die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik …

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Maas: EU muss im Nahen Osten „stärker Gesicht zeigen“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, mehr Verantwortung bei der Friedenssicherung im Nahen Osten zu übernehmen. „Europa ist schon jetzt massiv in der Region engagiert“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In dem Maße, „wie die USA sich aus ihrer Gestaltungsrolle zurückziehen“, müsse man aber „auch politisch noch stärker Gesicht zeigen, so wie wir es beim Atomabkommen …

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Außenpolitiker setzen Hoffnung in Merkels Treffen mit Putin

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Russlands Staatschef Wladimir Putin setzen deutsche Außenpolitiker große Hoffnungen. „Es gibt so enge deutsch-russische Beziehungen auf vielen Feldern, dass wir, glaube ich, an Russland näher dran sind als andere Länder des Westens“, sagte der FDP-Experte Alexander Graf Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Daher verstehe Deutschland Russland vermutlich besser als viele andere …

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Bürokratie bremst Familiennachzug

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt hinter dem zurück, was die Große Koalition ermöglichen wollte. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Seit August 2018 dürfen auch Migranten, die diesen eingeschränkten Schutzstatus haben, ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen. Die Gesamtzahl darf dabei tausend im Monat nicht überschreiten. Doch dieses Kontingent wurde wie schon im Jahr zuvor …

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