Stichwort zu Licht

Obergrenze-Regeln für Feiern in Privaträumen stoßen auf Skepsis

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag haben Politiker mehrerer Parteien wie auch die Gewerkschaft der Polizei sich skeptisch gezeigt, dass mögliche Obergrenzen für Feiern in Privaträumen überwacht werden könnten. „Ein polizeiliches Betretungs- und Kontrollecht der Wohnung kann sich vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes der Unverletzlichkeit der Wohnung auf keinen Fall aus den Corona-Verordnungen …

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FDP: Entlassung des MAD-Präsidenten wirkt wie Bauernopfer

Die FDP hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, mit der Entlassung des MAD-Präsidenten Christof Gramm von eigenem Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus ablenken zu wollen. „Der MAD hat nicht geleistet, was er hätte leisten müssen. Dennoch ist unklar, warum der Präsident gerade jetzt gehen muss – mitten im Erneuerungsprozess“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Seine …

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Union weist Österreichs Kritik an EU-Asylvorschlägen zurück

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) am EU-Reformplan zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Der Vorschlag der Kommission zur Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik enthält Licht und Schatten. Es wäre voreilig und ein Fehler, ihn bereits jetzt als `gescheitert` zu erklären, wie es der österreichische Bundeskanzler getan hat“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). …

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Der neue Toyota RAV4 Plug-in Hybrid – Das Design

Zur Serienausstattung des RAV4 Plug-in Hybrid gehören auch 18-Zoll-Leichtmetallfelgen, eine Anhängerstabilisierungskontrolle, elektrische Fensterheber in beiden Sitzreihen, Licht- und Regensensor, das schlüssellose Smart-Key-Zugangssystem, eine Zwei-Zonen-Klimaautomatik, Lenkrad- und Sitzheizung vorne und hinten sowie elektrisch einstell-, beheiz- und anklappbare Außenspiegel. Als zentrales Bedienelement dient das Toyota Touch Infotainmentsystem mit seinem neun Zoll großen Touchscreen, Rückfahrkamera, Digitalradio DAB+, Smartphone-Integration per Apple CarPlay und Android …

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Geleakte US-Dokumente offenbaren weltweite Geldwäsche-Probleme

Dokumente aus einem Daten-Leak des US-Finanzministeriums offenbaren gravierende Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche rund um den Globus. Banken aus aller Welt sollen über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten und teils kriminellen Kunden abgewickelt haben, so eine gemeinsame Recherche zahlreicher Medien-Partner, die am Sonntag unter dem Namen „Fincen-Files“ veröffentlicht wurde und die auf tausenden Seiten geheimer Geldwäsche-Verdachtsmeldungen beruht. Trotz strenger …

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Bußgeld-Streit: Verkehrsminister wirft Grünen Blockade vor

Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss geworben. „Bis auf einige Grüne in den Ländern sind alle an einer fachlich guten Kompromisslösung interessiert. Diese liegt jetzt auf dem Tisch und ist sofort umsetzbar“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen …

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