Tag Archives: Lieferungen

Linke ruft Scholz zu Aufkündigung von Gas-Deal mit Katar auf

Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Gas-Deal mit Katar ist nicht nur ein Sargnagel für die deutschen Klimaziele. …

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Deutschland liefert „Luftverteidigungspaket“ an die Ukraine

Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. „Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung liefert Deutschland der Ukraine zusätzliche Luftverteidigung mit Patriot, Iris-T und Gepard“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Mit diesen Lieferungen sollen Ministeriumsangaben zufolge Zusagen an die Ukraine aus den vergangenen Monaten erfüllt werden. „Dieses Luftverteidigungspaket …

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Sicherheitsexperten fordern Krisenstab unter Leitung von Scholz

Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der „doppelten Herausforderung“ der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. „Deutschland versucht noch immer, Krieg und Krise mit behäbiger Friedensbürokratie zu bearbeiten“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. „Das kann nicht funktionieren.“ Masala und Lange fordern die Einrichtung eines Krisenstabs unter der Leitung des …

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Weber kritisiert Scholz-Absage der Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Die Absage der Taurus-Lieferungen wird vom Regime in Moskau als Motivation verstanden werden, um auf dem bisherigen Weg des Kriegs und der Zerstörung weiter zu machen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der …

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Verbraucher sparten 2022 kaum Heizenergie ein

Privathaushalte in Deutschland haben 2022 kaum aktiv Heizenergie eingespart – trotz hoher Öl- und Gaspreise und eindringlicher Warnungen vor einer Versorgungskrise. Das zeigt eine Auswertung des Verbrauchs in knapp 4.000 Wohngebäuden, die die gemeinnützige Beratungsgesellschaft Co2online durchgeführt hat, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Haushalte, größtenteils Ein- und Zweifamilienhäuser, hätten zwar insgesamt 10,6 Prozent weniger Heizenergie benötigt, doch das sei fast …

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Scholz will Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. Gleichzeitig wird demnach zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und die mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen. Zuvor hatten mehrere Minister mit Äußerungen über eine schnelle Entscheidung in der Taurus-Frage Hoffnungen …

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Faeser bekommt Gegenwind aus der Wirtschaft wegen Grenzkontrollen

In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker oder Touristen. Diese profitierten von offenen Grenzen ebenso wie der lokale Einzelhandel, sagte Treier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Stationäre Kontrollen bringen …

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Ukraine-Militärhilfe kostet Deutschland bislang 5,2 Milliarden Euro

Die bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach gab das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 2022 für die bilaterale Unterstützung der Ukraine „mit Wehrmaterial im Rahmen von Materialabgaben oder Lieferungen aus der Industrie“ rund 1,63 …

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Bundesnetzagentur verteidigt Ausbau von LNG-Terminals

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Ausbau von LNG-Terminals. „Mit mehr LNG-Kapazitäten beschaffen sich Deutschland und Europa mehr Möglichkeiten zum Gaseinkauf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn ein Winter einmal nicht so lauwarm sein sollte wie der letzte oder wenn sich Putin entscheide, die Gaslieferungen über die Ukraine nach Südosteuropa zu drosseln, dann habe man durch die zusätzlichen …

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Erhebliche Probleme bei Leopard-1-Lieferung an Kiew

Jüngsten Berichten zufolge ist die Lieferung von deutschen Leopard 1A5-Panzern an die Ukraine auf ein großes Hindernis gestoßen. Es wurde berichtet, dass Kiew die Lieferung von zehn Leopard-Panzern verweigert hat, weil sie stark reparaturbedürftig sind. Die Ukraine teilte dem Sonderteam im Berliner Verteidigungsministerium mit, dass es keinen Sinn machen würde, die Panzer in die Ukraine zu transportieren, da sie nicht …

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Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Taurus-Lieferung

Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe das nur aus einer Stärke heraus, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie hoffe sehr, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius …

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