Tag Archives: Lindsey Graham

Bundesregierung für Wahlen in Ukraine

Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den Druck auf Kiew. „Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und der Gültigkeit verfassungsrechtlicher Bestimmungen hohe Bedeutung bei“, sagte ein Regierungssprecher der „Welt“ (Freitagausgabe). Erst in der vergangenen Woche hatten die USA von der Ukraine ausdrücklich …

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DIW-Chef warnt vor Staatspleite Russlands

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Berlin – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einer Staatspleite Russlands gewarnt. Hintergrund ist die Forderung nach einem Ausschluss Russlands aus dem Interbanken-System Swift, die die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, EU-Parlamentarier und deutsche Politiker wie Grünen-Chef Cem Özdemir erhoben hatten. Eine solche Maßnahme könne „katastrophale Auswirkungen für das russische Finanzsystem haben und …

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US-Senatsausschuss für Militärschlag in Syrien

Washington – Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Wie mehrere US-Medien am Mittwochabend übereinstimmend berichten, fiel die Entscheidung mit zehn zu sieben Stimmen. Der gesamte US-Senat könnte nun nach der Rückkehr aus der Sommerpause am kommenden Montag darüber diskutieren und abstimmen. US-Präsident Barack Obama hatte erst am Dienstag wichtige Unterstützer im Werben …

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