Die US-Senatoren Richard Blumenthal und Lindsey Graham haben am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, um Russland als „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ einzustufen. Präsident Joe Biden hatte dies bereits vergangene Woche als „kontraproduktiv“ abgelehnt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Westen bereits mehrfach zu dieser Einstufung aufgefordert.
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US-Wahlen: Könnten die Demokraten die Republikaner-Hochburg South Carolina gewinnen?
Er ist einer der Hoffnungsträger der Demokraten für die Wahlen am 3. November: Jaime Harrison kandidiert für den Senat im Bundesstaat South Carolina — und will einen der mächtigsten Republikaner im Oberhaus schlagen: Lindsey Graham, Senator seit 2003.
Jetzt lesen »DIW-Chef warnt vor Staatspleite Russlands
Berlin – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einer Staatspleite Russlands gewarnt. Hintergrund ist die Forderung nach einem Ausschluss Russlands aus dem Interbanken-System Swift, die die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, EU-Parlamentarier und deutsche Politiker wie Grünen-Chef Cem Özdemir erhoben hatten. Eine solche Maßnahme könne „katastrophale Auswirkungen für das russische Finanzsystem haben und …
Jetzt lesen »US-Senatsausschuss für Militärschlag in Syrien
Washington – Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Wie mehrere US-Medien am Mittwochabend übereinstimmend berichten, fiel die Entscheidung mit zehn zu sieben Stimmen. Der gesamte US-Senat könnte nun nach der Rückkehr aus der Sommerpause am kommenden Montag darüber diskutieren und abstimmen. US-Präsident Barack Obama hatte erst am Dienstag wichtige Unterstützer im Werben …
Jetzt lesen »Obama gewinnt Unterstützer für Syrien-Einsatz
Washington – US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag wichtige Unterstützer im Werben um einen Militäreinsatz in Syrien dazu gewonnen. Nach einem Treffen mit Kongressabgeordneten im Weißen Haus erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, dass er einen Einsatz unterstützen wolle. Zugleich rief er seine Kollegen auf, dies ebenfalls zu tun. Damit kann Obama zuversichtlich sein, die nötigen Stimmen …
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