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News zu Linke Politiker

Maaßen kann sich Wechsel in Politik vorstellen

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann sich offenbar einen Wechsel in die Politik vorstellen. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf das Manuskript einer umstrittenen Rede Maaßens, die dieser am 18. Oktober bei einem Treffen von Geheimdienstchefs gehalten hatte. Laut Manuskript sagte er: Er könne sich auch …

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G20-Randale: Polizei leitet Fahndung in 15 europäischen Staaten ein

Knapp ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei zu 24 mutmaßlichen Randalierern eine europaweite Fahndung eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe am 13. April 2018 eine Fahndungsliste mit Bildern von zwei Dutzend bisher unbekannten Personen „an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten“ übersandt, …

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Pofalla-Debatte: Linke will Aufklärung von Bahnchef Grube

Hauptbahnhof Berlin

Berlin – In der Debatte um eine mögliche Berufung von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) als Chef-Lobbyist für die Deutsche Bahn fordert die Linke Aufklärung von Konzernchef Rüdiger Grube. „Die Liste der Fragen wird jeden Tag länger. Das Versteckspiel muss enden“, sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst „Handelsblatt-Online“ „Ich denke, es wäre das …

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Linksfraktionsvize Ernst fordert Korrektur der Mindestlohn-Pläne

Berlin – Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, ist gegen die starre Festlegung einer Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro und fordert von der Großen Koalition eine Korrektur ihrer Mindestlohn-Pläne. „Wir müssen sicherstellen, dass der Mindestlohn nicht langsamer als die Preise steigt“, sagte Ernst „Handelsblatt-Online“. Ernst schlug vor, zwei Regeln …

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Linke fordert von Gabriel Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Der SPD-Chef hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel …

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Linksfraktionsvize Ernst buhlt um „betrogene“ SPD-Mitglieder

Berlin – Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, an der SPD-Basis vorbei „Geheimverhandlungen“ über eine Große Koalition zu führen. „Die SPD-Führung betrügt ihre Basis. Ich glaube kaum, dass Sigmar Gabriel vom Parteikonvent der SPD das Plazet für Geheimverhandlungen bekommen hat“, sagte Ernst „Handelsblatt-Online“. …

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Hessens FDP-Justizminister wirft Göring-Eckardt Missbrauch des Verfassungsgerichts vor

Wiesbaden – Mit scharfer Kritik hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn darauf reagiert, dass die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden nun auch Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. „Die Verzweiflung der Grünen ist offenbar so groß, dass sie im Wahlkampf …

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Gysi will Linkspartei in die Regierung führen

Berlin – Der Spitzenkandidat der Linkspartei Gregor Gysi, sieht gute Chancen, dass seine Partei in den nächsten vier Jahren Regierungsverantwortung im Bund übernehmen wird und er selbst Außenminister wird. „Bild am Sonntag“ sagte Gysi: „Ich sehe keinen Grund, der verhindert, dass die Linke eines Tages Deutschland mitregiert.“ Zur Begründung seines …

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Linke fordert von Bundesregierung Auskunft über Libor-Skandal

Berlin – Die Linke hat von der Bundesregierung Aufklärung gefordert, wann sie über den Libor-Skandal informiert wurde. „Es ist absolut nicht vorstellbar, dass so was jahrelang ohne Wissen des Finanzministeriums läuft“, sagte Linke-Abgeordneter und Ex-Parteichef Klaus Ernst der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Mehrere Banken sollen seit 2005 über Jahre hinweg …

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