News zu Die Linke

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekommt für seinen Feiertagsvorstoß Unterstützung vom Koalitionspartner Linkspartei. „Unsere Position ist, dass die Berlinerinnen und Berliner einen neuen Feiertag verdienen“, sagt die Linke-Landeschefin Katina Schubert der „Welt“. „Gegenüber anderen Bundesländern sind wir massiv im Hintertreffen, gerade im Vergleich zu NRW und Bayern. Bei allem …

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für ihre Stiftung bemühen zu wollen. Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll ein Bundesparteitag Ende Juni die Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkennen. Danach will Steinbach noch für dieses Jahr Gelder beantragen.a „Aber wir …

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze als positives Zeichen gewertet. „Besser spät als nie“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich für eine Grundsicherung eingesetzt hatte. „Der Erkenntnisprozess, dass Millionen Menschen unter Hartz IV Armut und …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnt die SPD (18,5 Prozent) einen Punkt hinzu. Die Linke (11 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (15 Prozent) einen halben Punkt. CDU/CSU (31,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Grüne (11,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche, schreibt die „Bild“ (Dienstag). Sonstige Parteien kommen zusammen auf …

Microsoft macht europaweit Milliardenumsätze mit dem öffentlichen Sektor. Allein aus Deutschland zahlen Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden bis Ende Mai kommenden Jahres mehr als eine Viertelmilliarde Euro für Software-Lizenzen des US-Herstellers (Windows, Word, Excel), um 2015 geschlossene Verträge zu bedienen. Jährlich fließen aus Bundesbehörden Beträge zwischen 43,5 Millionen Euro (2015) …

Die Linke ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. „Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet“, sagten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag. „Wer …

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert die Bundeskanzlerin auf, sich klar gegen einen möglichen Militäreinsatz der USA in Syrien zu stellen. „Angela Merkel sollte das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Trump vertreten“, sagte Kipping der „taz“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung darf Trump jetzt auf keinen Fall nach dem …

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 289 Fälle stammen aus dem Jahr 2017. Seit Anfang diesen Jahres kamen bereits 23 Fälle …

Brandenburgs CDU zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD nach der Landtagswahl 2019. „Wenn wir nach der Landtagswahl die Gelegenheit haben, werde ich mit allen Parteien Gespräche führen“, sagte Landeschef Ingo Senftleben der „Welt“ (Samstagausgabe). Zugleich schränkte Senftleben aber ein: „Wir werden in keine Koalition mit Parteien gehen, die …