Tag Archives: Lisa Paus

Den Austritt von zwölf Verbandsvertretern aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegründeten “Bündnis für die junge Generation” nennt Linke-Chefin Janine Wissler eine “schallende Ohrfeige für die Bundesregierung”. Die Jugendverbände hätten das Vertrauen in die Ampel-Koalition verloren, sagte Wissler der “Welt” (Samstagausgaben). “Kein Wunder, streicht die Regierung doch die Mittel zur Unterstützung junger Menschen rigoros zusammen. In ihrem Kürzungswahn zerstört …

Zwölf große Verbände der Kinder- und Jugendarbeit treten aus dem “Bündnis für die junge Generation” des Bundesjugendministeriums unter Lisa Paus (Grüne) aus, wie die “Welt” (Freitagausgaben) berichtet. Sie protestieren damit gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Dies teilten die Verbände dem Ministerium am Donnerstagabend mit. Das im Dezember 2022 von Paus gegründete Bündnis hat …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlägt stattdessen die schrittweise Einführung der Reform erst ab 1. Juli 2025 vor. Das geht aus der Stellungnahme der Nürnberger Behörde für die Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung im Bundestag am kommenden Montag hervor, über welche die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) berichtet. “Der geplante Termin …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz. “Es ist perfide, wie von ganz rechts jetzt versucht wird, Stimmung gegen Muslime zu machen”, sagte Klingbeil dem “Stern”. “Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob von links, von rechts, von Muslimen oder Christen. Ich verweigere mich, hier zu pauschalisieren.” Der …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. “Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt”, sagte sie dem “Spiegel”. 2019 war im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag beschlossen worden, der Projekte, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht mehr fördern wollte. Paus lehnte den Antrag zusammen mit anderen Grünen-Abgeordneten ab. Man müsse den “BDS für seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung …

Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. Bisher werde im Unterricht stark die deutsche Verantwortung für den Holocaust behandelt, gegenwärtiger Antisemitismus zum Beispiel von extremen Parteien und Judenfeindlichkeit von Muslimen spielten dagegen derzeit eine zu kleine Rolle, sagte sie dem TV-Sender ntv. “Das müssen wir ändern. …

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. “Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet”, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der FAZ (Mittwochsausgabe). Konkret fordert sie, “namentliche Abstimmungen in Blöcke gefasst abhalten zu können statt einzeln beim jeweiligen Tagesordnungspunkt”. Hilfreich wäre auch die Möglichkeit, virtuell an Ausschüssen teilnehmen zu …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Einsatz und Mittel im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Schulen. Aktuell sei eine “besondere Intensität des israelbezogenen Antisemitismus” in Deutschland zu beobachten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir sollten dringend mehr Mittel für die Unterstützung der Schulen bereitstellen.” Konkret verlangte Paus außerdem eine Überarbeitung der Lehrpläne. “Es braucht ein modernes, umfassendes …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. “Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt”, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das Gesetz ist wichtiger denn je.” Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, so die Ministerin. Die Ampel-Koalition will mit Hilfe des Gesetzes zivilgesellschaftliches Engagement …

Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Der sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes durch die neue Leistung “Kindergrundsicherung” zu ersetzen. “Schon dieses Jahr haben Familien mit der größten Kindergelderhöhung …

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen, um die Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren. “Ich bin sehr froh, dass wir heute im Kabinett die Kindergrundsicherung endlich beschließen, weil damit schaffen wir den Einstieg in die effektive Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland”, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Mit …