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News zu Lissabon Vertrag

Schäuble will EU-Währungskommissar massiv stärken

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorschläge für den Umbau der Europäischen Union gemacht, die unter anderem eine massive Stärkung des Währungskommissars vorsehen. "Man könnte dem Währungskommissar bei der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dieselbe starke Rolle geben, wie sie heute der Wettbewerbskommissar im Wettbewerbsrecht hat", sagte Schäuble im …

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Europapolitiker Schulz fordert Verkleinerung der EU-Kommission

Brüssel - Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert eine Verkleinerung der EU-Kommission. "Wir müssen dringend hinterfragen, welche Aufgaben richtig bei der Kommission angesiedelt sind und welche nicht", sagte Schulz in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Sollte er Chef der EU-Kommission werden, so Schulz, werde er folgende Maxime …

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Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe wird steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verlangen

Berlin - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist davon überzeugt, dass Karlsruhe eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verlangen wird. In einem Interview mit der "Welt" sagte er, nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechung gehe er davon aus, dass "die Differenzierung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften beim Ehegattensplitting als …

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Voßkuhle bedauert Kurzlebigkeit im Politikbetrieb

Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rät der Politik zu mehr Bedächtigkeit. "Eigentlich brauchte die Politik mehr Momente der Entschleunigung, Reflexionsschleifen, um über grundlegende Entscheidungen nachzudenken, aber auch, um bereits getroffene Entscheidungen zu evaluieren", sagte er der "Zeit". Als Beispiel für zu schnelle Reaktionen nannte der Präsident des …

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FDP-Politiker Lambsdorff begrüßt Westerwelle-Vorstoß

Alexander Graf Lambsdorff, Alexander Graf Lambsdorff, Text: dts Nachrichtenagentur" width="100%" />Berlin - Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) unterstützt die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. Der Vorstoß des Außenministers sei "inhaltlich richtig", sagte Lambsdorff der "Welt". Allerdings erwarte er auch, "dass das Auswärtige …

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Van Rompuy als EU- Ratspräsident wiedergewählt

Brüssel - Herman Van Rompuy ist am Donnerstag vom EU-Gipfel erwartungsgemäß für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden und übernimmt zusätzlich die Leitung der EU-Gipfel. "Ich fühle mich sehr geehrt", sagte van Rompuy zu der Tatsache, dass ihn alle 27 Staats- und Regierungschefs gefragt hätten, ein zweites Mandat zu …

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Westerwelle lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab

Foto: Guido Westerwelle, Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net, Text: dts NachrichtenagenturBerlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen …

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