Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Lkw Maut

Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des “Handelsblatts” (Montagausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen hat …

Ausländische Lkw sind im vergangenen Jahr so viel auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs gewesen wie nie zuvor. Wie “Bild” (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr berichtet, legten die fremden Brummis 11,92 Milliarden Kilometer auf Maut-Straßen in Deutschland zurück. Das waren 8,4 Prozent mehr als 2014 und …

Berlin – Mit zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Etat aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen 12 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als heute: “Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung”, sagte Dobrindt in einem Gespräch mit der F.A.Z. “Wir …

Berlin – Die SPD fordert die zeitweise Verstaatlichung des privaten Mautbetreibers Toll Collect. Der Bund müsse Toll Collect vorübergehend übernehmen, um wie geplant die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen zu können, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der “Berliner Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Nur dann, wenn wir selbst Eigentümer sind, werden wir in der …

Berlin – Laut dem stellvertretenden FDP-Chef Uwe Barth ist die Einführung einer Pkw-Maut nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. “Weder eine Pkw-Maut noch eine Ausweitung der Lkw-Maut ist das richtige Instrument für eine zuverlässige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur”, sagte Barth am Montag. Der Bund verfüge jährlich über 53 Milliarden …

Erfurt – Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die umstrittene Koalitionsvereinbarung von Union und SPD zur Einführung einer Pkw für realistisch und ist von deren Machbarkeit überzeugt: “Ich gehe davon aus, dass die Pkw-Maut kommt”, sagte Carius im Interview mit der “Welt” (Online: Donnerstag). Bereits 2014 solle “das Gesetzgebungsverfahren …

Berlin – In der SPD-Führung gibt es kurz vor Beginn des Parteitags wachsende Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. In der “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe) warnte der saarländische Arbeitsminister und das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas vor einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids. “Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die Große Koalition noch keinesfalls in …

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoppt, die Daten der Lkw-Maut zur Fahndung der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Nach Informationen der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) wurde Seehofer am Mittwoch in einem Telefonat mit Friedrich laut und zeigte sich “nachhaltig verärgert”. Auch im bayerischen Kabinett stießen …

Berlin – Der ADAC lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. “Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet”, sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Niemand könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich …