Stichwort zu Lkw Maut

Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen hat der österreichische Mautanbieter Kapsch vor der Vergabekammer des Bundes Antrag …

Ausländische Lkw sind im vergangenen Jahr so viel auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs gewesen wie nie zuvor. Wie „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr berichtet, legten die fremden Brummis 11,92 Milliarden Kilometer auf Maut-Straßen in Deutschland zurück. Das waren 8,4 Prozent mehr als 2014 und ein neuer Rekord. Insgesamt registrierte das Bundesamt dem „Bild“-Bericht zufolge …

Berlin – Mit zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Etat aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen 12 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als heute: „Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt in einem Gespräch mit der F.A.Z. „Wir werden die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen und auf Lkw ab …

Berlin – Die SPD fordert die zeitweise Verstaatlichung des privaten Mautbetreibers Toll Collect. Der Bund müsse Toll Collect vorübergehend übernehmen, um wie geplant die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen zu können, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Nur dann, wenn wir selbst Eigentümer sind, werden wir in der Lage sein, die Maut in absehbarer Zeit auf allen Bundesstraßen …

Berlin – Laut dem stellvertretenden FDP-Chef Uwe Barth ist die Einführung einer Pkw-Maut nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. „Weder eine Pkw-Maut noch eine Ausweitung der Lkw-Maut ist das richtige Instrument für eine zuverlässige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“, sagte Barth am Montag. Der Bund verfüge jährlich über 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr „Das ist Geld, welches von …

Berlin – In der SPD-Führung gibt es kurz vor Beginn des Parteitags wachsende Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. In der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) warnte der saarländische Arbeitsminister und das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas vor einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids. „Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die Große Koalition noch keinesfalls in trockenen Tüchern ist. Den Mitgliederentscheid werden wir nur bestehen, wenn …

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoppt, die Daten der Lkw-Maut zur Fahndung der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) wurde Seehofer am Mittwoch in einem Telefonat mit Friedrich laut und zeigte sich „nachhaltig verärgert“. Auch im bayerischen Kabinett stießen die Pläne des Bundesinnenministers auf geschlossene Ablehnung. „Das kommt weder …

Berlin – Der ADAC lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. „Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet“, sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Niemand könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich nur anlassbezogen genutzt würden. Schäpe ergänzte, bei der Einführung der …

Berlin – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht alle Infrastruktur-Probleme in Deutschland lösen könne. „Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung der Maut allein nicht das Problem der maroden Straßen und …

München – Der ADAC hält Steuererhöhungen für Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur, wie sie die SPD fordert, für den falschen Weg. „Bevor man über höhere Steuern nachdenkt, muss man sehen, welche Abgabenlast die Autofahrer schon heute tragen“, sagte der Vizepräsident des Automobilclubs, Ulrich Klaus Becker, „Handelsblatt-Online“. 53 Milliarden Euro kämen über die Mineralöl-, die Kfz-Steuer und andere Autofahrerabgaben in die …

München – Die Chancen für die vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte Pkw-Maut nur für Ausländer sinken. Die Experten der „Bodewig-Kommission“, die Vorschläge zur Finanzierung der Sanierung von Straßen und Schienenwegen sammelt, halten nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ nur eine Maut für alle Pkw-Fahrer für möglich. Allerdings sprachen sich die Kommissions-Mitglieder auch gegen eine solche aus, eine Ausweitung der …