Lobby

Newsclip

Lobby-Register für Bayern: Geldbuße bis zu 50.000 Euro

Seit der Masken-Affäre wird im Landtag viel diskutiert. Jetzt haben CSU und Freie Wähler einen Gesetzentwurf vorgestellt: Künftig müssen sich…

Weiterlesen
News

Verband bemängelt Unterstützung für Sexarbeiter in Pandemie

Der Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen (BesD) vermisst in der Coronakrise politische Fürsprecher für Sexarbeiter. „Wir sind die ersten, die…

Weiterlesen
News

Freude und Enttäuschung nach Mietendeckel-Urteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Berliner Mietendeckel hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. „Wir begrüßen das Urteil…

Weiterlesen
München

SPD verlangt konkrete Lockdown-Vorschläge von Spahn

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, seinen Appell zu einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu präzisieren.…

Weiterlesen
Deutschland

SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen Unions-Lobbyaffäre ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten…

Weiterlesen
Deutschland

Maskenaffäre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserklärung abgeben

Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in…

Weiterlesen
News

Berliner Senatorin: Ungenutzten Astrazeneca-Impfstoff an Obdachlose

Die für Wohnunglose zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen (mehr als 30.000) nun…

Weiterlesen
News

Stiko fordert pragmatische Lösungen für übrige Impfstoffdosen

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat sich für pragmatische Lösungen für übrig gebliebene Impfstoffe ausgesprochen: Beim Impfstoff von Astrazeneca…

Weiterlesen
Newsclip

US Secretary of State Antony Blinken arrives for first day in office

Newly appointed US Secretary of State Antony Blinken arrives at the State Department, headquartered in Washington, DC for his first…

Weiterlesen
News

Banken kritisieren geplanten Personalaufbau bei der Bafin

Die deutschen Banken sehen den geplanten Personalaufbau bei der Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard-Skandal kritisch. „Die Bafin verfügt bereits über…

Weiterlesen
Deutschland

Gesundheitsministerium sendet Hilferuf an Pharma-Lobby

Wegen des akuten Engpasses bei der Versorgung mit Impfstoff gegen die Corona-Pandemie hat sich das Bundesgesundheitsministerium mit einem schriftlichen Hilferuf…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"