Tag Archives: Lobby

Far-right Polish MP expelled from parliament after anti-Semitic act

Polish ultra far-right MP Grzegorz Braun is expelled from the chamber for using a fire extinguisher to put out a Hanukkah menorah, a nine-branched candelabra, placed in the lobby of the Polish Parliament. „This should have never happened,“ Szymon Holownia later told reporters after he ordered Braun to leave the plenary, adding that he would call for an investigation into …

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Wissler kritisiert Kürzungen bei Jugendverbänden

Den Austritt von zwölf Verbandsvertretern aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegründeten „Bündnis für die junge Generation“ nennt Linke-Chefin Janine Wissler eine „schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“. Die Jugendverbände hätten das Vertrauen in die Ampel-Koalition verloren, sagte Wissler der „Welt“ (Samstagausgaben). „Kein Wunder, streicht die Regierung doch die Mittel zur Unterstützung junger Menschen rigoros zusammen. In ihrem Kürzungswahn zerstört …

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CDU-Wirtschaftsrat für Senkung der Stromsteuer für Industrie

Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Strompreise für die deutsche Industrie umgehend durch eine geringere Stromsteuer zu senken. „Entscheidend für die Industrie ist, dass der Strompreis kurzfristig durch ein Abschmelzen der Stromsteuer und mittelfristig durch eine Ausweitung des Angebots wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absinkt“, heißt es in einem Positionspapier des Rats zur …

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Metro warnt vor Pleitewelle in Gastronomie

Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werden. „Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb“, sagte Greubel der „Bild am Sonntag“. „Die Wirte haben sich gerade durch die Coronakrise gekämpft, …

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Linke will Entscheidung für Tempo 30 Kommunen überlassen

Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll. „Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht“, kritisierte Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank mit Blick auf die Haltung des FDP-Politikers, der auf Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts beharrt. „Obwohl Kommunen am …

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Grüne Jugend hält Warnungen vor Klima-RAF für „vollkommenen Quatsch“

Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für „vollkommenen Quatsch“. Die „Letzte Generation“ sei keine radikale Bewegung, sagte Co-Vorsitzender Timon Dzienus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Ein Tempolimit zu fordern, ist weit weg von einer Klima-RAF. Was sich radikalisiert, ist die Klimakrise.“ Er kritisierte erneut die Ermittlungen gegen die Klimaschutzaktivisten unter anderem wegen des Verdachts der Bildung …

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Grüne pochen nach Steuerschätzung weiter auf Kindergrundsicherung

Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. „Die Verankerung der Kindergrundsicherung in der Finanzplanung bleibt auch trotz angespannter Haushaltslage zentral“, sagte Kindler am Donnerstag. „Die Kindergrundsicherung ist eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags. Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif.“ Die auskömmliche Finanzierung von …

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Mieterbund kritisiert „Ampel“-Pläne zur Mietenregulierung

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun …

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Lebensmittelindustrie gegen Einschränkungen für Junkfood-Werbung

Die Lebensmittelindustrie lehnt die Forderung ab, Werbung für ungesunde Lebensmittel – so genanntes Junkfood – einzuschränken. Einen entsprechenden Vorstoß hatten die Grünen unternommen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich dafür grundsätzlich offen dafür gezeigt. „Es ist überraschend, wie wenig Vertrauen die Ministerin in ihre eigene Politik hat, wenn sie ernsthaft Werbeverbote für denkbar hält“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbandes …

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Ministerium ließ Lebensmittelampel aus Studie streichen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft soll die Einführung der Lebensmittelampel „Nutri-Score“ für Verpackungen im Supermarkt aktiv ausgebremst haben. Das berichten der „Welt“ und das ZDF-Magazin „Frontal 21“. Interne Unterlagen des Ministeriums, die die Verbraucherorganisation Foodwatch erstritt, sollen zeigen, dass das Ministerium eine selbst in Auftrag gegebene Studie des staatlichen Gesundheitsforschungsinstituts Max Rubner, die den Nutri-Score empfahl, angeblich umschreiben ließ. …

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