Lobby

News

Mieterbund kritisiert „Ampel“-Pläne zur Mietenregulierung

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr…

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Newsclip

Nach Gil Ofarims Antisemitismus-Vorwürfen: Warum jetzt Zweifel aufkommen

Gil Ofarim erhob schwere Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Hotel in Leipzig. Das Videomaterial aus der Lobby wurde daraufhin von der Kripo…

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Deutschland

Taliban geben sich gemäßigt – Womöglich Tote am Flughafen von Kabul

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gibt sich die radikal-islamistische Gruppierung gemäßigt. Ein Taliban-Sprecher verbreitete am Montag ein Video…

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Europa

Grüne verlangen konsequentere Agrar-Reformen

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) fordert von der Politik konsequentere Agrar-Reformen hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft. „Wir müssen Kriterien…

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Newsclip

Lobby-Register für Bayern: Geldbuße bis zu 50.000 Euro

Seit der Masken-Affäre wird im Landtag viel diskutiert. Jetzt haben CSU und Freie Wähler einen Gesetzentwurf vorgestellt: Künftig müssen sich…

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News

Verband bemängelt Unterstützung für Sexarbeiter in Pandemie

Der Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen (BesD) vermisst in der Coronakrise politische Fürsprecher für Sexarbeiter. „Wir sind die ersten, die…

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News

Freude und Enttäuschung nach Mietendeckel-Urteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Berliner Mietendeckel hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. „Wir begrüßen das Urteil…

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München

SPD verlangt konkrete Lockdown-Vorschläge von Spahn

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, seinen Appell zu einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu präzisieren.…

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Deutschland

SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen Unions-Lobbyaffäre ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten…

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Deutschland

Maskenaffäre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserklärung abgeben

Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in…

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News

Berliner Senatorin: Ungenutzten Astrazeneca-Impfstoff an Obdachlose

Die für Wohnunglose zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen (mehr als 30.000) nun…

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