Stichwort zu Lobby

Barley verteidigt EU-Transparenzregeln

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat nach dem Korruptionsfall um ihre griechische Kollegin Eva Kaili die Lobby- und Transparenzregeln des Europaparlaments verteidigt. „Gegen kriminelle Energie helfen die besten Vorschriften nichts“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Die seit Sonntag in U-Haft sitzende Kaili soll mit Komplizen hohe Summe Bestechungsgelder bekommen haben, damit sie sich für Anliegen Katars einsetzt. „Eva Kaili war ein …

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FDP attackiert Wahlkämpfer Erdogan

Versuche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland Menschen mit türkischem Pass als Wähler bei den kommenden Parlaments- und Präsidentenwahlen zu gewinnen, stoßen in der FDP auf Kritik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mithilfe der vom Verfassungsschutz beobachteten Lobby-Organisation „UID“ werde gezielt für Erdogan geworben, beklagt Konstantin Kuhle, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion. Der türkischsprachige Sender „TRT Deutsch“ …

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Pflege-Experten erwarten steigende Kosten

Angesichts steigender Pflegekosten von bis zu 1.000 Euro pro Monat fordert der Arbeitgeberverband Pflege schnelle Hilfen für Pflegebedürftige. Präsident Thomas Greiner sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden sollen – in Ordnung.“ Die Ampel müsse nun aber klären, wo das Geld herkommt. „Freibier rufen und dann davonschleichen – so geht`s nicht.“ Pflegebedürftigen bleibe …

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Lobby kämpft trotz Getreideknappheit für Biosprit

Trotz globaler Nahrungsmittelengpässe kämpft die Biokraftstofflobby für die Verwendung von Getreide für Benzin und von Ölen für Diesel. Die Sicherung der Energieversorgung sei so komplex, „dass wir uns alle Optionen offenhalten sollten“, sagte Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Deutschlandchefin beim US-Nahrungsmittel- und Agrarkonzern ADM und Präsidentin des Ölsaatenverbandes Ovid, dem „Spiegel“. Die Branche verfüge über ein „funktionierendes System“ aus Biokraftstoffen aus …

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Esken ruft zu Lohnerhöhungen auf

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Tarifpartner in Deutschland angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten dazu aufgerufen, bei ihren nächsten Verhandlungen die Löhne entscheidend anzuheben. „Gerade für Familien mit kleineren Einkommen ist es zur Bewältigung der Inflation wichtig, dass die Löhne steigen“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Familien seien von Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie besonders betroffen. „Bei den Entlastungspaketen hatten …

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Luisa Neubauer kritisiert deutsche Manager wegen Ukraine-Krieg

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Haltung deutscher Manager im Ukraine-Krieg. Gerade bei der Diskussion um ein Embargo russischer Energieträger seien „genau die Lobby-Ablenkungsmuster“ zu beobachten, „die wir aus der Klimaschutz-Debatte kennen“, sagte die Organisatorin der Fridays-for-Future-Bewegung der „Süddeutschen Zeitung“ (Printausgabe vom Montag). „Statt auf die wissenschaftlichen Analysen und Studien zu hören, folgt man den Meinungen und Bauchgefühlen von einigen …

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Harte Kritik am Weltwirtschaftsforum in Davos

»Sehr viele alte Ideen in einer sehr neuen Welt« – so beschreibt der Medienunternehmer Julien Backhaus das alljährliche Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Im Gespräch mit wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin äußert sich der Experte zu der Kritik, die der australische Senator Alex Antic unlängst äußerte, und gibt Einblicke in die Zusammensetzung sowie Arbeitsweise der Lobby-Organisation. Ein Talk, der beleuchtet, …

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Mineralölwirtschaft bereitet sich auf Ölembargo vor

Der Mineralölwirtschaftsverband „Fuels und Energie“ (EN2X) bereitet sich nach eigenen Angaben intensiv auf einen möglichen Einfuhrstopp von russischem Rohöl vor. „Auf jeden Fall werden zusätzliche Importe an Mineralölprodukten und mehr Inlandstransporte erforderlich“, sagte EN2X-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut Küchen werden Raffinerien in Westdeutschland vor allem über Seehäfen mit Rohöl beliefert. „Hier ist der Ersatz russischen Rohöls aufwendig, aber …

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Neues Register zeigt Übermacht von Lobbyisten gegenüber Politik

Auf jeden Bundestagsabgeordneten entfallen statistisch elf aktive Lobbyisten, die „Interessenvertretung unmittelbar ausüben“, sowie ein jährliches Budget von mehr als 750.000 Euro. Das ergab eine Auswertung des neuen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung durch den „Spiegel“. Bis Ende Februar mussten sich Interessenvertreter in dem neuen Register eintragen, knapp 2.400 Einträge kamen so bis Dienstagmorgen zusammen. Demnach sind rund 8.200 Personen unmittelbar …

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Mieterbund kritisiert „Ampel“-Pläne zur Mietenregulierung

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun …

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