Tag Archives: Lobby

Die Autorin Kirsten Boie sieht durch die mangelnde Lesekompetenz von Jugendlichen Wohlstand und Demokratie gefährdet. So könnten laut der Pisa-Studie 21 Prozent der 15-Jährigen nicht mehr sinnentnehmend lesen, sagte Boie am Dienstag der „Augsburger Allgemeinen“. Diese seien im Prinzip „Analphabeten, die später keine Zeitung, kein Buch, keine Gebrauchsanweisung lesen können“. Erwachsene, die keine komplexeren Texte verstehen, seien zudem in der …

Tabaklobbyisten werden inzwischen deutlich seltener bei der Bundesregierung vorstellig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach fanden zwischen 2014 und 2016 die Vertreter der Zigarettenindustrie noch mindestens 31-mal Gehör in Ministerien. Von 2017 an seien es in der gleichen Zeitspanne nur noch acht …

Jeder Vierte in Deutschland ist inzwischen von Umweltproblemen direkt betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Das Ministerium verweist auf eine entsprechende Erhebung der Europäischen Union: „Insgesamt hat sich der Anteil der Bevölkerung in Deutschland, der von Umweltverschmutzung, Schmutz oder …

Der neue Lobby-Chef von Bayer, Matthias Berninger, stellt sich hinter die Pläne der EU-Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. „Die Industrie sollte sich an die Spitze der ökologischen Modernisierung Europas stellen“, sagte Berninger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ohne die Wirtschaft wird es nicht gehen, und wenn wir das Richtige tun, wird die EU nicht das Falsche machen“, ergänzte der frühere …

Der Cheflobbyist des Leverkusener Pharma-und Agrarchemiekonzerns Bayer, Matthias Berninger, fordert vom Bundestag ein Gesetz für Lobby-Transparenz. Es sei an der Zeit, „dass der Bundestag ganz klare Regeln für Lobby-Transparenz beschließt, so wie es sie zum Beispiel in den USA gibt“, sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Sich selbst habe Bayer kürzlich klare Regeln gesetzt, so Berninger. „Wenn wir …

Der Start-up-Verband, wichtigste Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses, will seine Führung völlig neu ordnen. Man sei „an einem Punkt angekommen, an dem wir uns einfach besser organisieren müssen als Branche – auch und gerade gegenüber der Politik“, sagte Christian Miele, Partner beim Berliner Risikokapitalgeber Eventures, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Miele will sich noch vor Weihnachten zum neuen Vorsitzenden des Verbandes wählen lassen. …

Die FDP fordert die Offenlegung der Geldquellen von Lobbyisten in einem umfassenden Transparenzregister beim Deutschen Bundestag – unter Einbeziehung von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. „Im Zentrum sollte die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen“, heißt es im von der FDP-Fraktion beschlossenen Positionspapier „Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen“, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Zentraler Gedanke …

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. „Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschaftsminister …

Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. „Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDEW ist enttäuschend – gerade, weil die Grünen sich für mehr Distanz zwischen Politik und Wirtschaft einsetzen“, sagte eine Sprecherin von Lobbycontrol der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Bundestagsabgeordnete sollten ihr …