News zu Lorenz Caffier

Nach dem Anschlag von Halle will Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ausbauen. "Während Kriminelle in allen Bereichen schnell auf modernste Technik zurückgreifen können, sind die Sicherheitsbehörden noch immer an langwierige Beschaffungsmechanismen gebunden. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbares Instrument für die Arbeit …

In Mecklenburg-Vorpommern werden Betroffene sogenannter Feindeslisten der rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" nur oberflächlich darüber informiert. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein Schreiben des Landeskriminalamtes. Demnach sei in dem Schreiben des LKA-Direktors weder erwähnt, dass es sich um das "Nordkreuz"-Verfahren handelt noch gebe es eine Angabe zu den Beschuldigten. Ebenso …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt ein Kopftuchverbot an Grundschulen ab. "Es gibt verschiedenste Formen von Kopfbedeckung, die mal religiös, mal kulturell motiviert sind und manchmal einfach nur Nützlichkeitserwägungen folgen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Jetzt ein bestimmtes Kleidungselement staatlicherseits zu verbieten, würde von den Muslimen nur als anti-muslimisch …

Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes. Den …

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom Inlandsgeheimdienstchef zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Aktuell habe er als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts "gemeinsam …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Unionsvorschlag nach Ausweitung der Überwachung verschlüsselter Messengerdienste scharf zurückgewiesen. "Die Politik muss rechte Strukturen und Vernetzungen sehr viel stärker in den Blick nehmen. Aber die verfassungsrechtlich hoch problematischen Überwachungsmaßnahmen gegen verschlüsselte Messengerdienste so ausweiten zu wollen, dass bereits bei dem leisesten Verdacht in allen …

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp und Telegram gefordert. "Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, sobald eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht …

Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe). "Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller …

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Wirksamkeit des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützten Konzepts der Ankerzentren infrage gestellt. "Bislang ist völlig unklar, wie eine Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch Ankerzentren erreicht werden kann. Darüber müssen wir reden", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unmittelbar vor Beginn der …

Die Deutschen sind mit der Abschiebepraxis mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent halten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Nach einer gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Ellwangen haben demnach nur 12 Prozent der Befragten nicht den Eindruck, dass der …

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. "Wir brauchen einheitliche juristische Regeln, die in allen Bundesländern gleichermaßen gelten und zur Anwendung kommen. Dazu zählt besonders die erleichterte Feststellung der Reisefähigkeit von Ausreisepflichtigen", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Laut Caffier gibt es zurzeit zu viele Hürden, …