News zu Lothar Binding

Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen Punkten abweicht. Das achtseitige Papier, über das die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) berichtet, stammt von der "Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus". Deren Vorsitzender Lothar Binding gehört als …

Der Streit in der Großen Koalition um das Werbeverbot für Tabakwaren schwelt weiter: Die SPD beharrt auf ihrer Position, im Zuge des geplanten Verbots für Zigarettenreklame die Werbung für elektrische Rauchmittel gleich mit zu verbieten. "Nach dem Desaster mit der CDU-Blockade des Gesetzes zum Tabakwerbeverbot arbeitet die Koalition im Moment …

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat gefordert, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zu keiner Beschneidung der politischen Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen bei der Verfolgung ihrer Zwecke führen darf. "Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich", sagte Binding …

Nach CDU und FDP plädiert auch die SPD dafür, Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Einnahmen zu verpflichten. "Da gemeinnützige Organisationen ihre satzungsmäßigen Ziele auch mit politischen Mitteln verfolgen, ist eine größere Transparenz ihrer Finanzierung sinnvoll", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem "Handelsblatt" …

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu prüfen, stößt in der SPD auf Kritik. "Bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe kommt es weder auf die Meinung der Bundeskanzlerin noch auf Parteitagsbeschlüsse der CDU an", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar …

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische …

Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Die Partei müsse sich eindeutiger positionieren, fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen Fraktionsmitglieder, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. "Sagen wir öfter ja oder nein", schreiben …

Angesichts der neuen Steuerschätzung mit zusätzlichen Einnahmen von 2016 mehr als vier Milliarden Euro für den Gesamtstaat werden die Forderungen nach schnellstmöglichen Steuerentlastungen auch in der Regierungskoalition lauter. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung "Ein Teil der Steuermehreinnahmen sollte den Bürgern zurückgegeben werden. Und zwar je eher, desto besser." Auch …

Eine Staatshilfe für die Deutsche Bank wäre nach Meinung der Grünen den Steuerzahlern kaum zu erklären. "Niemand hätte Verständnis dafür, eine Bank zu retten, die wegen der Strafen für sehr viele kriminelle Aktivitäten in Schwierigkeiten ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Zudem ließen die …

Die führenden Finanz- und Haushaltsexperten der SPD-Bundestagfraktion sehen derzeit keinen Anlass, der Deutschen Bank staatliche Hilfen in Aussicht zu stellen. "Die Frage einer staatlichen Rettung der Deutschen Bank stellt sich nicht. Die Deutsche Bank hat eine gute Finanzlage", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". …

Die Bundesregierung will das Gesetz zur Immobilienkreditvergabe nachbessern. Nach dem Willen des Bundesfinanzministerium sollen die Banken künftig nicht mehr so pauschal Kreditanträge bestimmter Gruppen ablehnen können, berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). Koalitionspolitiker sollen in Kürze erste Änderungsvorschläge beraten. Die Regierung sei mit dem Gesetz "übers Ziel hinausgeschossen", sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach …