Tag Archives: Lothar Binding

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntag mit mehreren Beschlüssen beendet. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Vermögensteuer wieder einführen, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag für ein Konzept, welches vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, vorgestellt wurde. Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollen demnach in Höhe …

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, im Gegenzug zu einer Entlastung von Mittelschicht und Unternehmen den Spitzensteuersatz zu erhöhen, stößt in Union und SPD auf Zustimmung. „Das ist ein sehr kluger Vorstoß, der meine volle Unterstützung hat“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man müsse in der Steuerpolitik „nach vorne kommen und einen …

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat die nachgelagerte die Besteuerung von Renten gegen Kritik der Linkspartei verteidigt. „Die Behauptung der Linken, dass die Besteuerung der Altersrenten unzumutbar sei, lässt bei einer unvoreingenommen Betrachtung nicht halten“, sagte Binding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer gleiches Einkommen habe, müsse gleich besteuert werden. „Es wäre einem Geringverdiener nicht vermittelbar, dass sein …

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. „Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschaftsminister …

Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen Punkten abweicht. Das achtseitige Papier, über das die „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) berichtet, stammt von der „Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus“. Deren Vorsitzender Lothar Binding gehört als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu den einflussreichsten Finanzpolitikern der Sozialdemokraten. …

Nach CDU und FDP plädiert auch die SPD dafür, Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Einnahmen zu verpflichten. „Da gemeinnützige Organisationen ihre satzungsmäßigen Ziele auch mit politischen Mitteln verfolgen, ist eine größere Transparenz ihrer Finanzierung sinnvoll“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Eine solche verschärfte Transparenzpflicht ersetze jedoch nicht die Prüfung …

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, scharf zurück. „Es ist ein …

Die Bundesregierung will das Gesetz zur Immobilienkreditvergabe nachbessern. Nach dem Willen des Bundesfinanzministerium sollen die Banken künftig nicht mehr so pauschal Kreditanträge bestimmter Gruppen ablehnen können, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Koalitionspolitiker sollen in Kürze erste Änderungsvorschläge beraten. Die Regierung sei mit dem Gesetz „übers Ziel hinausgeschossen“, sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach der Zeitung. Er spricht von einem „Skandal“, dass „wirtschaftlich begründete …

Die Bundesregierung rechnet durch die geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen mit einem kleinen Bauboom. Zwischen 2016 und 2021 werden nach Erwartung der großen Koalition 352.000 Mietwohnungen neu entstehen. Das würde einer „geschaffenen Wohnfläche von 35 Millionen Quadratmeter entsprechen“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, die der „Welt“ vorliegt. Nach den Plänen der …

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hält die Ein- und Zwei-Cent-Münzen für entbehrlich. „Ich glaube, dass diese kleinen Münzen verzichtbar sind“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor solle man aber testen, ob die Bürger dazu bereit seien. Mit Blick auf einen entsprechenden Versuch, der an diesem Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt Kleve starten soll, sagte Binding: „Man sollte …

Berlin – Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt. Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder anderen Chipkarten zur Alterskontrolle am Automaten gezogen werden. Rauchen ist …