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News zu Lothar Binding

Lothar Binding ist ein deutscher Politiker.

SPD-AG veröffentlicht Konzept zur Vermögensbesteuerung

Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen Punkten abweicht. Das achtseitige Papier, über das die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) berichtet, stammt von der "Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus". Deren Vorsitzender Lothar Binding gehört als …

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SPD beharrt auf Werbeverbot für elektrische Rauchmittel

SPD beharrt auf Werbeverbot fuer elektrische Rauchmittel 310x205 - SPD beharrt auf Werbeverbot für elektrische Rauchmittel

Der Streit in der Großen Koalition um das Werbeverbot für Tabakwaren schwelt weiter: Die SPD beharrt auf ihrer Position, im Zuge des geplanten Verbots für Zigarettenreklame die Werbung für elektrische Rauchmittel gleich mit zu verbieten. "Nach dem Desaster mit der CDU-Blockade des Gesetzes zum Tabakwerbeverbot arbeitet die Koalition im Moment …

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Nach Attac-Urteil: SPD will Gemeinnützigkeitsrecht überprüfen

Nach Attac Urteil SPD will Gemeinnuetzigkeitsrecht ueberpruefen 310x205 - Nach Attac-Urteil: SPD will Gemeinnützigkeitsrecht überprüfen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat gefordert, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zu keiner Beschneidung der politischen Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen bei der Verfolgung ihrer Zwecke führen darf. "Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich", sagte Binding …

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Auch SPD will schärfere Transparenzpflichten für Umwelthilfe

SPD Abgeordnete stellen Zustimmung zu 219a Kompromiss infrage 310x205 - Auch SPD will schärfere Transparenzpflichten für Umwelthilfe

Nach CDU und FDP plädiert auch die SPD dafür, Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Einnahmen zu verpflichten. "Da gemeinnützige Organisationen ihre satzungsmäßigen Ziele auch mit politischen Mitteln verfolgen, ist eine größere Transparenz ihrer Finanzierung sinnvoll", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem "Handelsblatt" …

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SPD kritisiert Merkels Vorgehen gegen Deutsche Umwelthilfe

INSA Meinungstrend SPD fällt wieder auf Allzeit Tief 310x205 - SPD kritisiert Merkels Vorgehen gegen Deutsche Umwelthilfe

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu prüfen, stößt in der SPD auf Kritik. "Bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe kommt es weder auf die Meinung der Bundeskanzlerin noch auf Parteitagsbeschlüsse der CDU an", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar …

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Union und SPD streiten über Deutsche Umwelthilfe

Union und SPD streiten über Deutsche Umwelthilfe 310x205 - Union und SPD streiten über Deutsche Umwelthilfe

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische …

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Unmut über derzeitigen Kurs der SPD-Führung wächst

Unmut über derzeitigen Kurs der SPD Führung wächst 310x205 - Unmut über derzeitigen Kurs der SPD-Führung wächst

Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Die Partei müsse sich eindeutiger positionieren, fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen Fraktionsmitglieder, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. "Sagen wir öfter ja oder nein", schreiben …

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Koalitionspolitiker machen Druck bei Steuersenkungen

Koalitionspolitiker machen Druck bei Steuersenkungen 310x205 - Koalitionspolitiker machen Druck bei Steuersenkungen

Angesichts der neuen Steuerschätzung mit zusätzlichen Einnahmen von 2016 mehr als vier Milliarden Euro für den Gesamtstaat werden die Forderungen nach schnellstmöglichen Steuerentlastungen auch in der Regierungskoalition lauter. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung "Ein Teil der Steuermehreinnahmen sollte den Bürgern zurückgegeben werden. Und zwar je eher, desto besser." Auch …

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Grüne: Staatshilfen für die Deutsche Bank sind kaum vermittelbar

Grüne Staatshilfen für die Deutsche Bank sind kaum vermittelbar 310x205 - Grüne: Staatshilfen für die Deutsche Bank sind kaum vermittelbar

Eine Staatshilfe für die Deutsche Bank wäre nach Meinung der Grünen den Steuerzahlern kaum zu erklären. "Niemand hätte Verständnis dafür, eine Bank zu retten, die wegen der Strafen für sehr viele kriminelle Aktivitäten in Schwierigkeiten ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Zudem ließen die …

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SPD-Finanzpolitiker: Deutsche Bank kann sich selbst helfen

SPD Finanzpolitiker Deutsche Bank kann sich selbst helfen 310x205 - SPD-Finanzpolitiker: Deutsche Bank kann sich selbst helfen

Die führenden Finanz- und Haushaltsexperten der SPD-Bundestagfraktion sehen derzeit keinen Anlass, der Deutschen Bank staatliche Hilfen in Aussicht zu stellen. "Die Frage einer staatlichen Rettung der Deutschen Bank stellt sich nicht. Die Deutsche Bank hat eine gute Finanzlage", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". …

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Regierung will Gesetz zu Baukrediten nachbessern

Regierung will Gesetz zu Baukrediten nachbessern 310x205 - Regierung will Gesetz zu Baukrediten nachbessern

Die Bundesregierung will das Gesetz zur Immobilienkreditvergabe nachbessern. Nach dem Willen des Bundesfinanzministerium sollen die Banken künftig nicht mehr so pauschal Kreditanträge bestimmter Gruppen ablehnen können, berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). Koalitionspolitiker sollen in Kürze erste Änderungsvorschläge beraten. Die Regierung sei mit dem Gesetz "übers Ziel hinausgeschossen", sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach …

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