Stichwort zu Luise Amtsberg

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), lehnt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Mit Waffenlieferungen würde die Bundesregierung eine 180-Grad-Wendung machen“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Es ist besser, weiter das Gespräch zu suchen und sich um Deeskalation zu bemühen.“ Die Ukraine hat Deutschland angesichts des Konflikts mit Russland mehrfach zu Waffenlieferungen aufgefordert. Die Bundesregierung hat dies bislang …

Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny erneuert. Die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptionsaktivisten jähre sich am Montag zum ersten Mal, sagte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne). Man fordere die russischen Behörden erneut auf, Nawalny unverzüglich freizulassen. „Seine Verurteilung erfolgte willkürlich und offenkundig …

Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet die „Welt“. Das zuständige Bundesinnenministerium antwortete nicht auf Anfragen dazu. Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es mindestens Hinweise gibt, dass sie zuvor in …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg unterstützt die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), trotz der steigenden Zahl von Flüchtenden via Weißrussland keine flächendeckenden Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Schengen muss als Raum der offenen Grenzen bewahrt werden. Deswegen halte ich die Feststellung Seehofers für richtig, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen nicht …

Die Zahl der Asylanträge von Afghanen hat sich im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat fast verdreifacht. Das geht aus neuen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Im vergangenen Monat beantragten demnach 2.266 Menschen aus Afghanistan in Deutschland Asyl. Im August 2020 waren es 759 Asylanträge. Angesichts der drastischen Zunahme fordern …

Die Grünen beharren auf der Forderung nach einer Kontingentlösung für afghanische Flüchtlinge. „Die zentrale Aufgabe ist es, schnell die Menschen zu evakuieren, die nun unmittelbar im Fokus der Taliban stehen und ihres Lebens bedroht sind“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Dazu gehörten sowohl die Ortskräfte, aber auch Menschenrechtsverteidiger. „Und hier im Besonderen die …

Die Bundesregierung will die Hilfe für afghanische Ortskräfte, die nicht direkt bei der Bundeswehr oder einem Ministerium angestellt sind oder waren, in „ganz besonders begründeten Ausnahmefällen“ zulassen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zwar würden, „diejenigen, die für externe Dienstleister tätig waren oder sind“ und kein Arbeitsverhältnis mit einem deutschen Ressort wie dem Verteidigungsministerium haben, von dem „besonderen Aufnahmeverfahren“ …

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion drängt den Bund zur Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien. Als Übergangslösung sollte man sich „unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“, sagte Luise Amtsberg der „Welt“ (Freitagausgabe). In Deutschland stünden zahlreiche Städte für eine zusätzliche Aufnahme bereit. Die Bundesregierung müsse sich außerdem „vehement …

Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drängen die Grünen auf einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Abkommen. „Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie sei „Sinnbild der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre“. In einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Mit der im …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der Bundesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Herr Müller hat Recht“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) anlässlich der jüngsten Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an den Verhältnissen im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe auf der Insel Lesbos. „Jedem Humanisten muss es die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn man diese Bilder …

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg hat von täglichen Konfrontationen mit Sexismus in ihrem Alltag als Politikerin berichtet. „`Die schöne Kühle aus dem Norden` ist kein Kompliment, das ist verletzend“, sagte die Grünen-Politikerin, die für den Wahlkreis Kiel im Bundestag sitzt, dem Nachrichtenportal T-Online. „Der überwiegende Teil der negativen Rückmeldungen ist von Männern, mit einer rechten und meistens auch einer sexistischen Konnotation“, …