Tag Archives: Luise Amtsberg

Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und seit der Bundestagswahl 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

BAMF soll Ausmaß der Korruptionsvorwürfe verschwiegen haben

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das Ausmaß der aktuellen Korruptionsvorwürfe gegenüber dem übergeordneten Bundesinnenministerium lange Zeit offenbar verschwiegen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der „Welt“: „Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums hat … erst am 19. April 2018 Kenntnis erlangt.“ Das BAMF ließ eine Anfrage der „Welt“ dazu unbeantwortet. Das Innenministerium war nach eigenen Angaben im April 2017 umfassend …

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FDP: In anderen EU-Ländern anerkannte Flüchtlinge abschieben

Migrationspolitiker aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben die Einhaltung der EU-Asylregeln gefordert. „Die Bundesregierung muss dringend die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um in anderen EU-Ländern anerkannte Flüchtlinge sowie Migranten, die dort noch im Asylverfahren sind, wieder zurückzubringen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, der „Welt“. Sie verwies darauf, dass im vergangenen Jahr die jeweils zuständigen EU-Partner fast 47.000 unerlaubt weitergereiste …

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BAMF verpasst wesentliche Vorgaben der Regierung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt bislang wesentliche der für dieses Jahr gesteckten Ziele. Das geht aus einem Vergleich der bisher vorgelegten Zahlen sowie der Zielvereinbarung der Behörde mit dem Bundesinnenministerium hervor, wie die „Nürnberger Nachrichten“ und die „Welt“ (Samstagausgaben) berichten. Laut Zielvorgabe-Dokument vom 23. Januar 2017 sollte die Zahl der sogenannten Altverfahren (aufgenommen bis Ende 2016) bis …

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Weniger Flüchtlinge kehren freiwillig in Heimat zurück

In den drei ersten Monaten des Jahres sind deutlich weniger Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt: Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) haben von Januar bis März 8.468 Personen die Option der freiwilligen Ausreise genutzt. Im ersten Quartal 2016 waren es noch 13.848 Personen gewesen. Zuvor war die Zahl derer, die aus freien Stücken aus Deutschland …

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Berlin will Asylbewerber nur noch unter Bedingungen nach Ungarn zurückschicken

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen: Laut einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 6. April schickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutzsuchende für ein EU-Asylverfahren im Rahmen der Dublin-Regelungen nur dann noch nach Ungarn zurück, sofern die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Konkret …

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Grüne gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab. „Wir können die Unversehrtheit der Menschen nicht garantieren“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Und es macht auch keinen Sinn, den Einsatz der Bundeswehr zu verlängern und gleichzeitig zu sagen, die Menschen seien dort sicher. Deshalb wäre ein genereller Abschiebestopp richtig.“ Überdies lebten viele Afghanen schon lange …

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Bundesregierung räumt Dolmetscher-Mangel in Asylverfahren ein

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stehen für die Anhörung von Asylbewerbern vor allem aus Hauptherkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea, Syrien und Irak deutlich zu wenig Dolmetscher zur Verfügung. Das räumt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ein, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) vor. Demnach verfügte das BAMF Ende April 2016 über insgesamt 3.101 Dolmetscher. …

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Pro Asyl kritisiert beschleunigte Asylverfahren

Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert. „Man schert sich nicht um Qualität“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und es wird keine Chance zur Beratung geben. Wir halten es aber für wichtig, den Menschen zu verdeutlichen, worum es im …

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