Stichwort zu Luise Amtsberg

Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und seit der Bundestagswahl 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Länder würden deutlich mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Die Bundesregierung ist mit ihren Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria deutlich hinter den Möglichkeiten in Deutschland zurückgeblieben. Die Bundesländer wären dazu bereit gewesen, mehr als doppelt so viele Menschen aus Griechenland aufzunehmen wie die Bundesregierung, berichten RTL und n-tv unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Demnach haben die …

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Grüne machen Bundesregierung und EU wegen Moria schwere Vorwürfe

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sieht die Verantwortung für den ausgebrochenen Brand im Flüchtlingslager Moria bei der Bundesregierung und der EU: „Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Coronavirus in Panik geraten, war klar. Die hygienischen und sanitären Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Virus schützen“, sagte Amtsberg dem Nachrichtenportal …

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Coronakrise verhindert Familiennachzug

Der Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist seit dem Corona-Ausbruch nahezu zum Erliegen gekommen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Im zweiten Quartal des Jahres haben die deutschen Botschaften im Ausland demnach 95 Prozent weniger Visa für den Flüchtlings-Familiennachzug erteilt …

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Grüne fordern Neuverhandlung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Neuverhandlung des EU-Türkei-Deals zu nutzen. „Diese Vereinbarung, wie wir sie jetzt haben, ist eine schlechte. Sie setzt die ganze EU unter Druck“, sagte Amtsberg in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Deshalb müsse sie abgeschafft und ersetzt werden. Man brauche eine Kooperation mit dem türkischen …

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SPD und Grüne wollen mehr Flüchtlinge aus Griechenland

Nach der Ankunft der ersten Minderjährigen im Rahmen der Sonderaufnahme von rund 350 Migranten aus Griechenland fordern SPD und Grüne weitere Umsiedlungen. „Länder und Kommunen sind bereit zur Aufnahme – wir können also helfen, also sollten wir das über das bisher verabredete Maß gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch tun“, sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt am …

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SPD fordert halte Haltung gegenüber Türkei

Nach der Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auf der Kippe. „Solange Erdogan die Flüchtlinge nicht wie vereinbart in der Türkei unterbringt, darf die EU die zweite Tranche der Milliardenhilfen nicht weiter auszahlen und keine Verhandlungen über eine dritte Tranche beginnen“, sagte Schmid …

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Familiennachzug geht weiter zurück

Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes. Demnach sind im vergangenen Jahr nur 83 Prozent der vom Auswärtigen Amt getroffenen Auswahlentscheidungen auch tatsächlich realisiert worden. Im Januar diesen Jahres sank diese Quote sogar auf unter 60 Prozent. Union und SPD hatten sich in den …

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Bürokratie bremst Familiennachzug

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt hinter dem zurück, was die Große Koalition ermöglichen wollte. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Seit August 2018 dürfen auch Migranten, die diesen eingeschränkten Schutzstatus haben, ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen. Die Gesamtzahl darf dabei tausend im Monat nicht überschreiten. Doch dieses Kontingent wurde wie schon im Jahr zuvor …

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Pro Asyl würdigt Seehofers Angebot an Italien

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, ein Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge vom Mittelmeer in Deutschland aufzunehmen. „Wir fordern unverändert einen Verteilmechanismus für ankommende Bootsflüchtlinge“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der darf nicht nur die auf dem hohen Meer Geretteten umfassen, sondern auch, die es auf eigene …

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BAMF: Syrer erhalten geringeren Schutzstatus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leitsätze für syrische Flüchtlinge geändert und gewährt diesen zum Teilen nur noch das „nationale Abschiebungsverbot“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe bei jedem Asylantrag „unabhängig vom Herkunftsland im Einzelfall sorgfältig, inwieweit die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen“, sagte ein BAMF-Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien hat das …

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Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er verwies auf den Rückgang der irregulären …

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