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News zu Maastricht Kriterien

Griechenland-Rettung: Schäffler fordert von Kanzlerin Ehrlichkeit

Berlin - Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Ehrlichkeit in der Griechenland-Politik aufgerufen. "Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten", schreibt Schäffler in einem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Viele Bürger spürten genau, in welch …

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EU-Reform: SPD-Europapolitiker Schulz unterstützt Schäuble-Vorstoß

Brüssel - Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz (SPD), hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer umfassenden Reform der EU unterstützt. Der "Zeit" sagte der Parlamentspräsident: "Wir wollen über den jährlichen Wachstumsbericht der Euro-Zone beschließen können. Damit würden wir der EU-Kommission die Kriterien vorgeben, wann sie …

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Altkanzler Schröder lobt Monti

Berlin - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Verständnis für den italienischen Regierungschef Mario Monti geäußert und sich zugleich von seinem früheren Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) in Bezug auf dessen europapolitische Äußerungen distanziert. Als Deutschland 2003/04 die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten habe, habe Monti zu seinen größten Kritikern gehört, sagte …

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Steuerzahlerbund: Schuldenbremse sollte mit Abgabenbremse kombiniert werden

Berlin - Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch eine Abgabenbremse ergänzt werden. Andernfalls drohe die Gefahr, dass der Staat die Mehreinnahmen für neue zusätzliche Ausgaben verwende, sagte der Vizepräsident der Organisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einem Anstieg der staatlichen Ausgaben sei aber …

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Staatsrechtler halten ESM für verfassungswidrig

Berlin - Staatsrechtler halten den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) für verfassungswidrig. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der ESM soll mit Notkrediten und Bürgschaften im Volumen von 500 Milliarden Euro Pleite-Kandidaten wie Griechenland retten. "Der Abruf von Kapital wird möglich sein, ohne dass jedes Mal der Bundestag gefragt werden muss. Es …

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Italien: Ministerpräsident Monti warnt vor anti-europäischen Protesten

Foto: Mario Monti, über dts NachrichtenagenturRom - Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat vor anti-europäischen Protesten in seinem Land gewarnt. "Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, auch gegen Deutschland, das als Anführer …

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