News zu Malte Spitz

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Aufforderung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Schlagkraft des EU-Datenschutzes Stellung zu beziehen, eine klare Absage erteilt. Hintergrund ist eine am Dienstag stattfindende mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg …

Berlin – Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert, journalistische Recherche und Investigation als gemeinnützig anzuerkennen und das Steuerrecht entsprechend zu ändern: „Kritischer Journalismus wird bei uns gern als vierte Säule des Staates gerühmt. Es sollte aber nicht bei warmen Politikerworten für die Rechercheure bleiben“, sagte DJV-Chef Michael Konken „Handelsblatt-Online“. „Eine Steuerbegünstigung …

Berlin – Bei den Grünen setzt sich nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl der personelle Umbruch fort: Malte Spitz, bislang Mitglied im Bundesvorstand, zieht sich aus dem Spitzengremium zurück und wird beim Parteitag in zwei Wochen weder für seinen bisherigen Posten noch für das Amt des Politischen Bundesgeschäftsführers kandidieren, das …

Berlin – Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage den Weg für einen Neuanfang freimachen: Die beiden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben am Montag vorgeschlagen, dass der sechsköpfige Parteivorstand geschlossen zurücktritt, im Herbst soll ein Parteitag eine neue Spitze wählen. Dem Vorstand der Grünen gehören neben Roth und Özdemir …

Berlin – Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet das geplante „No-Spy“-Abkommen zwischen Deutschland und den USA als Schuldeingeständnis von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). „Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ganz anders als Herr Pofalla die Dinge wertet, das Streben nach dem Abschluss eines solchen Abkommens das Eingeständnis ist, …

Berlin – Politiker von SPD, Grünen und Linken haben Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Bundesregierung in der Affäre um die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste zur strikten Einhaltung der Bürgerrechte zu ermahnen. „Ich würde mir wünschen, wenn Bundespräsident Gauck die Bundesregierung an ihre Verantwortung zum Grundrechtsschutz mahnend erinnern würde“, sagte …

Berlin – Nach Einschätzung des Grünen-Netzexperten Malte Spitz schöpft auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Daten von Internetnutzern ab. „Auch in Deutschland greift der BND umfassend in das Fernmeldegeheimnis ein und wertet elektronische Kommunikation von Ausländern anhand von Suchbegriffen aus und hat dabei auch Zugriff auf die Datenübertragung“, sagte das …

Köln – Ein drohender GEZ-Boykott der Kommunen in Deutschland hat die Politik alarmiert: Der FDP-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag Ralf Witzel, der auch Mitglied im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR ist, äußerte Verständnis für die Probleme, die die Kommunen und Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag haben, und forderte rasche Konsequenzen. „Die …