Stichwort zu Malu Dreyer

Bremens Bürgermeister für zweite Energiepreispauschale noch 2022

In der Debatte um weitere Energiepreis-Entlastungen hat sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auszahlung einer zweiten Energiepreis-Pauschale noch in diesem Jahr ausgesprochen. Zwar sei auch die zum selben Zweck von der Bundesregierung geplante Reform des Wohngeldes richtig, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Maßnahme greife aber frühestens im nächsten Jahr. „Wir müssen den Menschen aber schon jetzt …

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Dreyer: Ausmaß der Flutkatastrophe konnte so niemand voraussehen

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sieht die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), keine Veranlassung, sich im Namen der Landesregierung zu entschuldigen. „Das Ausmaß dieser Katastrophe konnte so niemand voraussehen“, sagte sie den ARD-Tagesthemen. Dreyer verwies zudem darauf, dass der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz kommunal verortet sei. „Wir müssen der Frage nachgehen, warum der Katastrophenschutz nicht funktioniert hat, und …

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Kritik an Anne Spiegel wegen interner Chats zur Flutkatastrophe

Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wird in ihrer Mittwochausgabe über Chatprotokolle berichten, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am Morgen des 15. Juli vor allem die Sorge um die eigene Darstellung in der Öffentlichkeit im Vordergrund stand – und …

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Nur noch wenige Ministerpräsidenten klar gegen Impfpflicht

Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus – klare Gegner einer solchen Maßnahme sind nur noch wenige übrig geblieben. Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat nun dessen baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) einen entsprechenden Appell veröffentlicht. „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte“, schreiben Söder und Kretschmann in einem gemeinsamen Gastbeitrag …

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Dreyer pocht auf bundeseinheitliche 2G-Regelungen

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat kurz vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage auf bundeseinheitliche 2G-Regelungen gepocht. „Ich halte es für sinnvoll, dass wir bei der MPK eine bundeseinheitliche Regelung für die Umsetzung finden, für welche Bereiche künftig nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt haben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Für sie bestehe eine geringere Gefahr, …

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Bremens Bürgermeister: Impfpflicht für manche Berufsgruppen denkbar

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält eine bundesweite Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für denkbar. „Wir werden aber angesichts der Zuspitzung der Lage in Teilen Deutschlands über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nachdenken müssen“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Beispielsweise in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen, den Schulen und Kitas.“ Eine solche Impfpflicht könne allerdings nur bundesweit eingeführt werden. Watson hatte die …

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SPD bildet Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen

Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es in einem SPD-internen Papier mit der Überschrift „AG Struktur“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet (Mittwochsausgabe). Demnach soll SPD-Vize Kevin Kühnert führend das Thema Bauen und Wohnen verhandeln. Die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll demnach …

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Dreyer für Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für die Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen. „Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein“, sagte sie dem Sender Phoenix. Abhängig von der aktuellen Warnstufe sei man beispielsweise in Rheinland-Pfalz bemüht, bei allem, was von staatlicher Seite komme, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Getestete …

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Dreyer: Anträge für Flut-Aufbaufonds ab Oktober

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat angekündigt, dass Opfer der Flutkatastrophe ab Oktober Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern beantragen können. „Wir bereiten uns im Moment darauf vor, wie wir möglichst unkompliziert ab Oktober den Menschen sofort die Möglichkeit der Antragstellung geben“, sagte sie im RBB-Inforadio. „Wenn das Gesetz verabschiedet ist, werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Land …

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Infratest: SPD setzt sich in Mecklenburg-Vorpommern deutlich ab

Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten deutlich ausbauen. In der Umfrage im Auftrag von NDR, „Schweriner Volkszeitung“ und „Ostsee-Zeitung“ kommen die Sozialdemokraten auf 36 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung von Mitte Juli. Hingegen fällt die CDU …

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