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News zu Malu Dreyer

Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 16. Januar 2013 ist sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und damit die erste Frau, die dieses Bundesland regiert.
Der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte sie bereits ab März 2002 als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie angehört.

GroKo einigt sich auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. "Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein", sagte SPD-Vize Malu Dreyer am Sonntag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder …

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Kompromiss bei Grundrente: Regierung einigt sich auf Einkommensprüfung

Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die große Koalition auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. "Der Knoten ist durchschlagen", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einen "sozialpolitischen Meilenstein".

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Grundrente: CDU-Chefin will weitere Zugeständnisse von SPD

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt im Streit über die Einführung einer Grundrente weitere Zugeständnisse von der SPD. Es sei "sinnvoll und notwendig", die schon vorhandenen Vorschläge "um Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen, damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar …

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Dreyer begrüßt Hartz-IV-Urteil

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn …

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Dreyer: Grundrente soll automatisch gezahlt werden

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zugleich stellte Dreyer Bedingungen. "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch …

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Dreyer: Schock über AfD-Ergebnis bei Thüringen-Wahl sitzt noch tief

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat erschüttert auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen reagiert. Der Schock über das AfD-Ergebnis sitze noch tief, sagte Dreyer am Montagmittag in Berlin. "Es kommt jetzt darauf an [...], dass die demokratischen Parteien nun beweisen müssen, dass auch bei einem …

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CDU-Politiker Hardt lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei ab

Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärken, sagte Hardt am Freitag im RBB-Inforadio. "Erdogan lebt von der Legende, dass er seinem Volk erzählt, Europa, die europäische Union, auch Deutschland seien in Wirklichkeit …

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Dreyer sieht Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß skeptisch

Die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer hat sich skeptisch zum Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert, eine internationale Schutzzone im Norden Syriens einzurichten. "Der Konflikt in Syrien ist eine große humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien hat den Konflikt zusätzlich verschärft und weitere Hunderttausend Menschen zur …

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Dreyer: Deutschland muss „mehr Reformen wagen“

Deutschland und die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer wieder "mehr Reformen wagen", die "als Zukunftsversprechen verstanden werden und nicht als Bedrohung". Nur so werde das Land die gewaltige Transformationsaufgabe stemmen, als erstes Industrieland aus Atom- und Kohlestrom gleichzeitig auszusteigen, schreibt Dreyer, die auch Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz …

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Malu Dreyer noch immer bestürzt über Nahles-Rücktritt

Trotz der laufenden Urwahl zur neuen Parteiführung ist die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer noch immer bestürzt über den Rücktritt von Andrea Nahles. Dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe) sagte Dreyer: "Andrea Nahles fehlt der Partei - und sie fehlt mir persönlich." Der Umgang mit Andrea Nahles sei "unfair und unsolidarisch" gewesen, so …

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Dreyer äußert Verständnis für Gündogan und Can

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Verständnis für die deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan und Emre Can geäußert, die zeitweise in sozialen Netzwerken den Soldatengruß der türkischen Nationalmannschaft gelikt hatten. "Unabhängig von den beiden Spielern hat so eine Reaktion aber vielleicht auch damit zu tun, dass hier lebende Menschen mit türkischen …

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