Tag Archives: Malu Dreyer

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien aus der NATO auszuschließen. „Jetzt die Türen zuzuschlagen würde alle Einflussmöglichkeiten verschließen und nur die kriegstreiberischen Kräfte in der Türkei stärken“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Türkei aus der NATO auszuschließen, hilft weder den Kurden in Nord-Syrien noch der Region insgesamt.“ …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verteidigt und die Bundesbürger auf Belastungen durch die Neuregelungen eingestimmt. „Wenn das Klimapaket heute im Kabinett beschlossen wird, läutet das tatsächlich einen Paradigmenwechsel ein. Erstmals werden Klimaziele gesetzlich festgelegt. Erstmals wird ein Mechanismus eingeführt, der sicherstellt, dass die Klimaziele erreicht werden“, sagte Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Den …

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD gewarnt, leichtfertig den ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzugeben. „Einfach mal die schwarze Null infrage zu stellen und dann zu sagen, wir finanzieren damit große Wohlfühlprogramme, das wird es nicht geben“, sagte Blume der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Blume reagiert damit auf Gedankenspiele beim Koalitionspartner SPD, in Zeiten des Abschwungs neue Schulden aufzunehmen. Blume sagte, es sei zulässig …

Der scheidende kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dankt seinen Co-Vorsitzenden zum Abschied für die enge Zusammenarbeit und regelmäßigen Telefonschalten. „Das war schon ein Novum für mich, den Vorsitz im Team innezuhaben. Umso erfreulicher war es, wie gut und vertrauensvoll Malu Dreyer, Manuela Schwesig und ich zusammen gearbeitet haben“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der Tag endete oft mit einem …

Manuela Schwesig legt ihr Amt als kommissarische Co-SPD-Chefin nieder. Wegen einer Krebserkrankung werde sie in den kommenden Monaten nicht an allen Tagen öffentliche Termine wahrnehmen können, teilte sie am Dienstag mit. „Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten bin ich sehr zuversichtlich, dass ich wieder vollständig gesund werde. Deshalb habe ich mich entschieden, das Amt der Ministerpräsidentin und auch den …

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Kritik an den Umständen seiner Kandidatur zum SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. Er habe keine Sonderrolle und sei ein ganz gewöhnlicher Bewerber, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. „Wir werden alle unter gleichen Bedingungen und mit den gleichen Redezeiten auf diesen Konferenzen auftreten. Die Vorgaben dafür sind sehr strikt, und das ist gut so. So transparent war die Kür …

Nach dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich nun auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zur umstrittenen Telefonschalte mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet. „Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit seiner Darstellung Recht“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Weitere Ausführungen, ob und wie der Vizekanzler mit den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, Dreyer und Manuela Schwesig am Montag vergangener …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Medienberichts angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz habe am Montag dieser Woche in einer Telefonschalte mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“. Widerspruch habe …

In der SPD mehren sich besorgte Stimmen über die Fortexistenz der Partei und den fast sechs Monate dauernden Auswahlprozess für eine neue Führung. Mit einem Brief an alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, appellierten am Mittwoch die frühere Abgeordnete Elke Leonhard und der Vorsitzende der Karl-Schiller-Stiftung, Detlef Prinz, an ihre Genossen, die Lage nicht länger schönzureden …

Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden SPD-Politiker hätten ihre Entscheidung den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel mitgeteilt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Schwan und Stegner benötigen für die Kandidatur noch …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer will einen stärkeren Bonus beim Kauf von kleineren und weniger teuren Elektro-Autos gegenüber hochpreisigen Modellen. Damit könnten Käufer mit niedrigem Einkommen stärker gefördert werden als Reiche, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zugleich forderte Dreyer, Flugreisen teurer und Bahnfahrten billiger zu machen. „Fliegen sollte nicht billiger sein als Bahnfahren“, sagte die …