Tag Archives: Malu Dreyer

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen Vorfestlegungen bei der Neuaufstellung der Partei ausgesprochen. Aus den „vielfältigen Vorschlägen“ würden die drei Interimsvorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten und diesen „am 24. Juni“ im Parteivorstand zur Abstimmung stellen, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Bis dahin ist alles offen und vieles vorstellbar“, so der SPD-Politiker weiter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und …

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat bestätigt, dass er nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion übernehmen wird. „Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang. Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen …

Die SPD-Spitze stellt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Große Koalition mit der Union nicht infrage. „Wir sind mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. Es gibt überhaupt keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die Koalition mit der Union weitergeführt wird“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Kritik an den Plänen ihrer Partei zur Reform des Sozialstaats zurückgewiesen. Das am Wochenende verabschiedete Konzept sei ein Beitrag, die Partei programmatisch neu aufzustellen, sagte Dreyer am Montag im RBB-Inforadio. Das Sozialstaatskonzept, welches einstimmig vom Vorstand verabschiedet worden war, gehöre „zur programmatischen Neuaufstellung der SPD“. Den Vorwurf, die SPD wolle die soziale Marktwirtschaft beerdigen, …

Wenn in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die Landtage jetzt neu gewählt würden, würde die SPD laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa in beiden Ländern von der CDU als stärkste Kraft abgelöst. Laut „Trendbarometer“ im Auftrag von RTL und n-tv würden die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz zehn Prozentpunkte und in Niedersachsen knapp neun Prozentpunkte verlieren. Zwar würde auch die CDU in beiden …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Kritik an den jüngsten Äußerungen Sigmar Gabriels und Gerhard Schröders geübt, die sich gegen die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles richteten. „Es gibt derzeit in der Tat einzelne Stimmen, die dazwischenfunken, während wir größtenteils gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Dreyer der „Welt“ (Samstagsausgabe). Sie sei noch nie ein Mensch gewesen, „der …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat vor der SPD-Vorstandsklausur ab Sonntag den Plan ihrer Partei für einen Umbau des Sozialstaats skizziert. „Fort- und Weiterbildung sollen zu einer neuen zentralen Säule unseres Sozialstaates werden“, sagte Dreyer der „Welt“ (Samstagsausgabe). Jeder Mensch brauche ein Recht auf Weiterbildung, ein Recht auf eine zweite Ausbildungszeit. „Das müssen Betriebe und der …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt die Forderung von ZDF-Intendant Thomas Bellut nach höheren Rundfunkbeiträgen. Trotz aller Sparbemühungen der Rundfunkanstalten werde wohl „eine moderate Beitragsanpassung notwendig werden“, sagte Dreyer, die auch dem ZDF-Verwaltungsrat vorsteht, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dreyer erinnerte daran, dass der Beitrag seit 2009 nicht mehr erhöht, 2015 sogar von 17,98 auf 17,50 Euro gesenkt worden sei. …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Prüfung der Zuverdienst-Selbstbehalte von Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen. Er wäre „sehr dafür“, sich anzuschauen, „wie die Hinzuverdienstgrenzen sind“, sagte Spahn am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Spahn reagierte damit auf einen Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, der in seinem Konzept zur Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates unter anderem vorschlägt, bei Hartz-IV-Empfängern künftig nur noch 70 …

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. „Ich war von diesem Modell noch nie überzeugt“, sagte Dreyer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Es suggeriert eine einfache Antwort, die es nicht gibt. Und es bezieht Menschen ein, die der Hilfe des Staates gar nicht bedürfen.“ Ihr Gefühl sage ihr, dass die Mehrheit in der SPD das …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat ihre Partei vor einem schnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Legislaturperiode festgelegt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Das ist der Zeitpunkt, an dem wir schauen werden, ob die SPD ihre Vorhaben in der Regierung weiter umsetzen oder auf den Weg …