News zu Manfred Weber

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber „einem sehr großen Geschütz, das wenig …

Trotz erster Anzeichen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) einlenken könnte, hält der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP weiterhin für möglich. „Wenn es Viktor Orbán nicht schafft, in den nächsten …

Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley (SPD). „Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie pro-europäisch, als Vertreterin der Bundesregierung ist sie Teil des Berliner Blockadeproblems“, sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Barley habe als Justizministerin „einige der Blockaden mit …

Trotz der Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die umstrittene Plakataktion gegen den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der kommenden Woche einzustellen, droht der Fidesz-Partei weiterhin der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP). „Was heute auf dem Tisch liegt, reicht dafür noch nicht aus“, sagte Manfred Weber (CSU), der EVP-Spitzenkandidat bei …

Wenige Tage vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament fordert der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), Klarheit über den Kurs der Regierung in London. „Wir haben schon viel zu viel Zeit vergeudet mit dieser Debatte um eine Verschiebung des Brexit“, sagte Weber der „Welt am …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán aus der Partei zu werfen. „Orbán macht mit antisemitischen Anspielungen Wahlkampf“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Solange sich die EVP das gefallen lasse und Orbán nicht ausschließe, „läuft der parteiübergreifende Führungsanspruch von Herrn Weber …

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), hat ein Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán angekündigt, um einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP doch noch abzuwenden. „Ich werde in den nächsten Tagen auch noch mal das persönliche Gespräch mit Viktor Orbán in Budapest suchen, …

Der Streit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierung eskaliert: Die EVP will die Anti-Brüssel-Kampagnen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei nicht länger hinnehmen. „Wir haben in den letzten Tagen klipp und klar signalisiert, dass es genug ist, dass die roten Linien überschritten sind und, dass …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. „Jede Partei, die einen Führungsanspruch für Europa“ artikuliere, wie es die Union mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) tue, müsse dafür sorgen, dass „in der eigenen Parteienfamilie klar ist, wofür …