Tag Archives: Manfred Weber

Manfred Weber ist Europaabgeordneter und deutscher Politiker der CSU. Im Europaparlament ist er seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Fraktion der EVP

Weber stellt Asylzentren an EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht

EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. „Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Man werde bis Ende des Jahres die Gesetzgebung in Europa abschließen und dann in die Umsetzung kommen. „Wir müssen klarstellen, dass wir …

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Nahost-Konflikt: Weber für verstärkte Kontrollen an EU-Außengrenzen

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. „Die EU-Staaten müssen Vorkehrungen treffen, dass bei eventuellen Grenzöffnungen von Ägypten nach Gaza unter Flüchtlingen auch Hamas-Terroristen und -Unterstützer sein können“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) mit Blick auf die palästinensische Terrororganisation. „Das ist …

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Weber will EU-Außengrenzen auf Einreise von Terroristen kontrollieren

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, die EU-Außengrenzen verstärkt auf die Einreise potentieller Hamas-Terroristen zu kontrollieren. „An den EU-Außengrenzen muss beispielsweise strikt geprüft werden, ob ankommende Migranten mögliche Hamas-Terroristen oder -Unterstützer sind“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Diese müssen bereits an der Außengrenze gestoppt werden.“ Die EU-Staaten müssten ihre Lehren aus …

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Weber warnt Westen vor Kooperationen diktatorischer Staaten

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Westen angesichts der Hamas-Angriffe gegen Israel aufgefordert, die Kooperationen diktatorischer Staaten nicht zu unterschätzen. „Wir müssen uns der größeren Herausforderung durch radikale und diktatorische Staaten und Organisationen endlich bewusst werden und als westliche Wertegemeinschaft darauf reagieren“, sagte der Europapolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Es ist ja kein Zufall, dass Kooperationen zwischen radikalen und diktatorischen …

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Weber drängt auf Stopp der Finanzierung privater Seenotretter

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die staatliche Unterstützung für private Seenotretter zu beenden. „Der Einsatz von zivilen Booten ist grundsätzlich positiv, der Staat darf aber weder Grenzschutz noch Lebensrettung privatisieren und sich aus der Verantwortung nehmen“, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb ist richtig, was der Bundeskanzler jetzt zum Thema Unterstützung von NGO-Schiffen …

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Weber kritisiert Scholz-Absage der Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Die Absage der Taurus-Lieferungen wird vom Regime in Moskau als Motivation verstanden werden, um auf dem bisherigen Weg des Kriegs und der Zerstörung weiter zu machen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der …

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Faeser erhöht Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

Bundesinnenministern in Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtung in Deutschland nach den Anschlägen in Israel weiter verstärken lassen. Mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene „haben die Sicherheitsbehörden sehr genau im Blick“, sagte die Innenministerin der „Bild am Sonntag“. Auch der Schutz jüdischer Einrichtungen sei demnach verstärkt worden. „In dieser schrecklichen Situation gilt umso …

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EVP-Chef fordert von Scholz Engagement bei Tunesien-Abkommen

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er würde sich auch wünschen, dass der Kanzler selbst in Tunis über die Ausgestaltung des Abkommens verhandelt, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. „Olaf Scholz hat sich bisher nicht geäußert zu diesem Abkommen, das Ursula von …

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Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform

Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei „noch nicht über den Berg“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten.“ Bisher sei die Bundesregierung ein „wankelmütiger und …

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EVP-Chef Weber fordert Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. „Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Die kann nicht durch Nichtstun bewältigt werden, sondern nur mit entschlossenem Handeln. Der Kanzler und die Innenministerin müssen ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Neben Humanität braucht es endlich strikte Steuerung und …

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