Stichwort zu Manfred Weber

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran fordern Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen das Mullah-Regime. „Ein wichtiger Schritt ist, dass die EU Gruppen, die die eigene Bevölkerung unterdrücken und drangsalieren, als Terrororganisation einstuft, allen voran die iranischen Revolutionsgarden“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dadurch können wir ihre Vermögen in der EU einfrieren und sie …

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Alleingänge in der Ukraine- und Energiepolitik vorgeworfen. „Es ist viel, viel Porzellan zerschlagen worden“, sagte Weber dem Fernsehsender „Welt“. Das habe begonnen mit der Ukraine-Politik und sich mit der Frage eines gemeinsamen Vorgehens bei einer Gaspreisbremse fortgesetzt. Deutschland werde dabei in der EU als „Blockadeland“ wahrgenommen. …

Im Kampf gegen die Energiekrise beklagt der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nationalen Egoismus. „Die EU-Staaten müssen endlich eine Einkaufsgemeinschaft bilden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Jedes Land klopft zum Beispiel einzeln in Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Damit überbieten sich die Europäer gegenseitig mit den Preisen – das ist schlicht …

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke nicht zu verlängern, stößt im Europäischen Parlament auf harte Kritik. „Der deutsche Atomausstieg ist ein Desaster für Europa“, sagte der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra (ODS) der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hält auch auf Bundesebene eine schwarz-grüne Koalition für das beste Modell für die Zukunft. Eine Koalition aus Union und Grünen sei für ihn „die interessanteste Konzeption für unser Land“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er sei überzeugt davon, dass die Union damit bei der nächsten Bundestagswahl „die besten Chancen“ …

Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass uns Viktor Orban immer wieder die Agenda diktiert.“ Man müsse …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zum 9. Mai gewarnt. „Wir müssen uns leider auf weitere Eskalationen vorbereiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das System Putin steht unter starkem Druck, das macht die Lage gefährlich.“ Es sei mit Sorge zu sehen, dass „die atomare Bedrohung zurück in der Diskussion“ sei, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion. …

In der Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr fordert der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, den Aufbau einer Cyber-Abwehr gemeinsam mit anderen EU-Staaten. „Wir müssen in Europa kooperieren, um moderne Formen des Cyberkriegs abzuwehren“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgaben). Bei einem solchen Angriff spielten nationale Grenzen keine Rolle, ergänzte der CSU-Politiker vor den Gipfeltreffen von NATO …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die „Brutalität“ Russlands zunehme, „dann steht speziell der Stopp von Kohle-, aber auch Öl-Lieferungen jetzt auf der Agenda“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Die Lieferungen ließen sich leicht durch internationale Importe ersetzen. „Öl und Kohle sind auf der ganzen Welt zu kaufen. Deswegen …

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat im CSU-Vorstand seine Kandidatur für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) angekündigt.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der EU gegen russische Banken als unzureichend kritisiert. „Die bisherigen Swift-Sanktionen sind deutlich erweiterbar, vor allem auf die verbleibenden Großbanken und andere Sektoren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die EU hatte am Mittwoch sieben russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen. Ausgenommen wurden allerdings die größte Bank …