Stichwort zu Manfred Weber

Manfred Weber ist Europaabgeordneter und deutscher Politiker der CSU. Im Europaparlament ist er seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Fraktion der EVP

Spitzenpolitiker fordern härteres Vorgehen gegen Regime im Iran

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran fordern Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen das Mullah-Regime. „Ein wichtiger Schritt ist, dass die EU Gruppen, die die eigene Bevölkerung unterdrücken und drangsalieren, als Terrororganisation einstuft, allen voran die iranischen Revolutionsgarden“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dadurch können wir ihre Vermögen in der EU einfrieren und sie …

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EVP-Fraktionschef kritisiert deutsche Alleingänge

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Alleingänge in der Ukraine- und Energiepolitik vorgeworfen. „Es ist viel, viel Porzellan zerschlagen worden“, sagte Weber dem Fernsehsender „Welt“. Das habe begonnen mit der Ukraine-Politik und sich mit der Frage eines gemeinsamen Vorgehens bei einer Gaspreisbremse fortgesetzt. Deutschland werde dabei in der EU als „Blockadeland“ wahrgenommen. …

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Weber beklagt nationalen Egoismus in Energiekrise

Im Kampf gegen die Energiekrise beklagt der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nationalen Egoismus. „Die EU-Staaten müssen endlich eine Einkaufsgemeinschaft bilden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Jedes Land klopft zum Beispiel einzeln in Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Damit überbieten sich die Europäer gegenseitig mit den Preisen – das ist schlicht …

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EU-Abgeordnete kritisieren Habecks Atom-Notfallplan

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke nicht zu verlängern, stößt im Europäischen Parlament auf harte Kritik. „Der deutsche Atomausstieg ist ein Desaster für Europa“, sagte der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra (ODS) der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit …

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CSU-Vize Weber für künftige schwarz-grüne Koalition

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hält auch auf Bundesebene eine schwarz-grüne Koalition für das beste Modell für die Zukunft. Eine Koalition aus Union und Grünen sei für ihn „die interessanteste Konzeption für unser Land“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er sei überzeugt davon, dass die Union damit bei der nächsten Bundestagswahl „die besten Chancen“ …

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EVP-Chef will Einstimmigkeit in EU abschaffen

Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass uns Viktor Orban immer wieder die Agenda diktiert.“ Man müsse …

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EVP-Fraktionschef fürchtet Eskalation im Ukraine-Krieg zum 9. Mai

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zum 9. Mai gewarnt. „Wir müssen uns leider auf weitere Eskalationen vorbereiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das System Putin steht unter starkem Druck, das macht die Lage gefährlich.“ Es sei mit Sorge zu sehen, dass „die atomare Bedrohung zurück in der Diskussion“ sei, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion. …

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EVP-Fraktionschef für Aufbau einer europäischen Cyberabwehr-Einheit

In der Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr fordert der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, den Aufbau einer Cyber-Abwehr gemeinsam mit anderen EU-Staaten. „Wir müssen in Europa kooperieren, um moderne Formen des Cyberkriegs abzuwehren“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgaben). Bei einem solchen Angriff spielten nationale Grenzen keine Rolle, ergänzte der CSU-Politiker vor den Gipfeltreffen von NATO …

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Weber für EU-Lösung bei Importstopp von russischem Öl

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die „Brutalität“ Russlands zunehme, „dann steht speziell der Stopp von Kohle-, aber auch Öl-Lieferungen jetzt auf der Agenda“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Die Lieferungen ließen sich leicht durch internationale Importe ersetzen. „Öl und Kohle sind auf der ganzen Welt zu kaufen. Deswegen …

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Weber: Swift-Sanktionen müssen mehr russische Banken treffen

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der EU gegen russische Banken als unzureichend kritisiert. „Die bisherigen Swift-Sanktionen sind deutlich erweiterbar, vor allem auf die verbleibenden Großbanken und andere Sektoren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die EU hatte am Mittwoch sieben russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen. Ausgenommen wurden allerdings die größte Bank …

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