Tag Archives: Manfred Weber

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. „Jede Partei, die einen Führungsanspruch für Europa“ artikuliere, wie es die Union mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) tue, müsse dafür sorgen, dass „in der eigenen Parteienfamilie klar ist, wofür sie steht“, sagte Habeck auf dem politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen …

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wehrt sich gegen die Forderung, seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. „In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das nennt man Salamitaktik“, sagte Orbán …

Die Aussichten für Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sind offenbar wieder gestiegen. Laut eines Berichts der Wochenzeitung „Die Zeit“ sind hochrangige Regierungsmitglieder mit den Konsequenzen eines möglichen Wechsels befasst. Hintergrund ist, dass in Berlin die Zweifel wachsen, dass der CSU-Politiker Manfred Weber mit seinem Ansinnen Erfolg hat, Präsident der Europäischen Kommission zu werden. …

Drei Monate vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis aus deutschen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen zu einem engagierten proeuropäischen Wahlkampf auf. „Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen. Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen“, heißt es in dem Aufruf, der an diesem …

Angesichts eines zunehmenden Antisemitismus in zahlreichen Staaten der EU haben sich führende Politiker verschiedener Parteien für einen entschlosseneren Kampf gegen den Judenhass ausgesprochen. Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Wahl zum Europaparlament, Manfred Weber, sorgt sich vor allem vor der „schleichend wachsende Akzeptanz“ des Judenhasses: „Ich werde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Initiative anregen, um eine klare Botschaft zu …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Aufkündigung des INF-Vertrags vor einem neuen Wettrüsten der Großmächte gewarnt. Moskau und Washington müssten dringend über Obergrenzen bei strategischen Nuklearwaffen verhandeln, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Sonst drohe „ein Domino-Effekt in der Rüstungskontrolle“. Es gehe jetzt darum, „mit ruhigem Puls darüber zu verhandeln, wie wir die Rüstungskontrolle ins 21. Jahrhundert retten“. Maas …

Der frühere Vorsitzende der Wettbewerbskommission, Justus Haucap, hat die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verteidigt, die Fusion des französischen Transportkonzerns Alstom mit der Zugsparte von Siemens zu untersagen. „Die Kommissarin hat mit ihrer Haltung nicht nur technisch recht. Der Schutz des Wettbewerbs ist die beste Industriepolitik und keineswegs eine rückwärts gerichtete Vorstellung“, schreibt Haucap in einem Gastbeitrag für die „Welt“ …

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will eine Resolution gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, und für seinen Widersacher Juan Guaidó verabschieden. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Europapolitiker, darunter der Kandidat der EVP für die nächste Europawahl, Manfred Weber (CSU), wollen Guaidó offiziell als Präsidenten anerkennen. In der Resolution der EVP heißt es zur Begründung, dass Maduro …

Nach der Entscheidung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend ist EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) pessimistisch was eine baldige Lösung des Brexits angeht. „Eines muss allen klar sein: Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – so wie es die Briten eben beschlossen haben – führt zu Schaden für beide Seiten“, sagte Weber am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. „Es gibt keine Lösung, die …

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann steht laut eines Zeitungsberichts vor einer zweiten Amtszeit. Die Bundesregierung wolle seinen Ende April 2019 auslaufenden Vertrag um weitere acht Jahre verlängern, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Der promovierte Volkswirt war am 1. Mai 2011 zum bis dahin jüngsten Präsidenten der Bundesbank ernannt worden. Er folgte Axel Weber nach, der den …

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt eindringlich vor einem Erstarken der AfD bei der im Mai bevorstehenden Wahl zum Europaparlament. Weber sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Das ist die deutsche Brexit-Partei.“ Der CSU-Politiker bezog sich dabei auf AfD-Papiere, in denen ein deutscher EU-Austritt …