Tag Archives: Manfred Weber

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor dem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt: „Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Profilierungspolitik des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette müsse …

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, hat davor gewarnt, das ungarische Referendum über Flüchtlingsquoten „einfach vom Tisch“ zu wischen. „Die Ungarn wollen keine verbindlichen Quoten, soweit ihr Parlament diesen nicht zustimmt“, sagte er der „Welt“. „Das ist das Ergebnis des Referendums.“ Viele Menschen in anderen EU-Staaten würden die Skepsis der Ungarn teilen. Weber räumte gleichwohl ein: „Die …

In der EU zeichnet sich eine wachsende Unterstützung für den Vorschlag ab, jedem jungen EU-Bürger ein Interrail-Ticket zu schenken. „Ich finde die Idee für ein Gratis-Interrail-Ticket sehr sympathisch“, sagte Vize-Europaparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der „Welt“. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hatte am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, jeder EU-Bürger sollte zum 18. Geburtstag ein …

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 14. September in Straßburg Grenzen für die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU benennen. Zentraler Punkt dabei ist, dass die vier Grundfreiheiten – für den Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – nicht verhandelbar seien. Den von den Briten angestrebten Zugang zum europäischen Binnenmarkt soll es …

Mit ihrer Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft bis 2023 hat die Türkei offenbar das Gegenteil erreicht und Forderungen nach einem Ende der Verhandlungen neue Nahrung gegeben. „Die Türkei diskutiert die Einführung der Todesstrafe, und gleichzeitig wird ein festes Beitrittsdatum zur EU definiert – das passt doch nicht zusammen“, sagte Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Besser …

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, sieht für die Türkei keine Beitrittsperspektive mehr. Weber sagte der „Bild am Sonntag“: „Eine grundsätzliche Klärung im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist notwendig.“ Europa müsse mit der Türkei zwar weiter zusammenarbeiten, beispielsweise beim Flüchtlingspakt, so Weber. „Eine Beitrittsperspektive ist aber unrealistisch.“ Zur Begründung sagte Weber: „Die Entwicklung in …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, bereits beim Gipfel am Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. Schulz sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen. Eine lange Hängepartie führt zu noch mehr Verunsicherung und gefährdet dadurch Jobs. Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat Sozialdemokraten und Grüne aufgefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen: „Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, über einen Neustart der Beziehungen zur Türkei zu reden? Wir entfernen uns doch mit jedem Tag vom Ziel einer türkischen Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union“, sagte Weber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ …

Führende EU-Politiker verschärfen den Ton gegenüber der Türkei: So stellte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt und bereits existierende Erleichterungen bei der Visabeantragung für Geschäftsleute infrage. „Das ist nicht selbstverständlich. Wenn Präsident Erdoğan weiter droht und uns mit Vorwürfen überhäuft, dann kommen wir in eine Sackgasse“, sagte Weber dem …

Nach der Rücktrittankündigung des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, vor einem Scheitern des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gewarnt. „Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten darf nicht zur Destabilisierung führen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Er war von türkischer Seite der Architekt des Abkommens. Wir erwarten ein eindeutiges Signal von Präsident …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich alarmiert über die politische Entwicklung in Österreich gezeigt. Es bereite „Sorge, wenn eine populistische Partei so viel Zuspruch“ bekomme wie die FPÖ bei der jüngsten Bundespräsidentenwahl, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weber kritisierte den Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Herausforderung. Man solle „nie den …