Tag Archives: Manfred Weber

Manfred Weber ist Europaabgeordneter und deutscher Politiker der CSU. Im Europaparlament ist er seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Fraktion der EVP

Weber warnt in Aiwanger-Debatte vor Verharmlosung

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor einer Verharmlosung gewarnt. Er tue sich „angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der `Jugendsünde`“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Aiwanger mache es sich „etwas einfach“ mit seiner Argumentation, kritisierte Weber. „Ich bin gleich alt wie er, …

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Weber rechnet mit Einigung über EU-Asylreform bis Jahresende

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die Asylreform geben kann“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die rein taktisch kalkulierte Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen, die wir auf dem letzten …

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Weber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus. „Die Brandmauer steht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die AfD will zerstören, was CDU und CSU immer vertreten haben. Deswegen ist sie für uns nicht nur politischer Wettbewerber, sondern …

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Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, „wäre das eine Pflichtverletzung“ gegenüber den eigenen Bürgern, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Ampel-Bundesregierung müsse schleunigst auf eine Lösung …

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CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Wir dürfen diese Wahl nicht instrumentalisieren, um einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei herbeizuführen“, sagte Güler dem „Spiegel“. „Das würde im Moment vor allem einem nutzen: Erdogan.“ Die Hälfte der türkischen Bevölkerung, die sich einen …

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Weber verlangt mehr Geschlossenheit im Umgang mit China

Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren und die chinesische Staatsführung in die Pflicht nehmen.“ Chinas Präsident Xi Jinping würde „Vertrauen gewinnen, …

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Parteien üben scharfe Kritik an Manfred Weber

SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Spiegel“. „So offen, wie er Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten umgarnt, weicht er …

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Dobrindt fordert Aus für Spitzenkandidaten-Prinzip bei Europawahl

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU ein Ende des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das Spitzenkandidaten-Konzept führt nicht zum …

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EVP fordert „neuen Flüchtlingspakt“ mit Tunesien

EVP-Chef Manfred Weber fordert einen „neuen Flüchtlingspakt“ mit Tunesien, um die Migrationszahlen zu reduzieren. „Wir dürfen Italien nicht allein lassen, den Süden Europas nicht allein lassen“, sagte er dem Sender RTL. Die Zahlen „steigen und explodieren“. Deswegen bleibe „nichts anderes übrig“, als miteinander zu reden, so Weber. „Das Türkei-Abkommen hat nicht perfekt funktioniert, aber es hat deutlich zur Stabilisierung der …

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EU-Abgeordnete kritisieren Habecks Atom-Notfallplan

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke nicht zu verlängern, stößt im Europäischen Parlament auf harte Kritik. „Der deutsche Atomausstieg ist ein Desaster für Europa“, sagte der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra (ODS) der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit …

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Weber für EU-Lösung bei Importstopp von russischem Öl

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die „Brutalität“ Russlands zunehme, „dann steht speziell der Stopp von Kohle-, aber auch Öl-Lieferungen jetzt auf der Agenda“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Die Lieferungen ließen sich leicht durch internationale Importe ersetzen. „Öl und Kohle sind auf der ganzen Welt zu kaufen. Deswegen …

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