Stichwort zu Manfred Weber

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Zurückhaltung im Europawahlkampf verteidigt. „Als Bundeskanzlerin setze ich mich für alle unsere Anliegen und Überzeugungen ein, aber die Wahlkämpfe muss die Partei führen“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Ihre Entscheidung, den CDU-Vorsitz abzugeben, stehe „in untrennbarem Zusammenhang mit meiner Entscheidung, nach 2021 nicht mehr in der Politik zu sein“, so die Bundeskanzlerin weiter. …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat den Vorstoß des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), zu einer Reform des Wettbewerbsrechts zurückgewiesen. „Wir stärken unsere Industrie keineswegs, indem wir neue Riesen züchten“, sagte Beer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Diese verzerrten den Wettbewerb und müssten „am Ende vielleicht sogar mit Steuergeld gerettet werden. …

Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen in Europa zu erleichtern. „Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein Update. Die EU sieht sich neuartiger, auch aggressiver Konkurrenz ausgesetzt – sei es aus Trumps Amerika oder aus China, das wahrlich kein Entwicklungsland mehr ist“, sagte Weber dem …

Die früheren EZB-Direktoriumsmitglieder Otmar Issing und Jürgen Stark warnen vor der Hoffnung, dass Jens Weidmann als möglicher deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Geldpolitik rasch straffen könnte. „Nach dem langen Aufschwung ist zu erwarten, dass im Euroraum früher oder später ein Konjunktureinbruch eintritt“, sagte Issing dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die EZB sei dann gefordert, „die Geldpolitik rasch …

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. „Ich bin morgen bereit, mit den USA in Verhandlungen über die Abschaffung aller Industriezölle einzutreten. Ich würde das unterstützen“, sagte Weber der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe) in Anbetracht der US-Strafzölle gegen China und der Drohung mit Strafzöllen gegen Auto-Importe aus Europa. „Gerade …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Kurz: „Ich halte die Gräben, die mittlerweile in der Europäischen Union zwischen Staaten im Westen und im Osten entstanden sind, für bedenklich. Wichtig ist, dass die sich nicht noch weiter vertiefen.“ Er beobachte, „dass gerade linke Parteien oft in einem sehr respektlosen Ton …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch auf nationale Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen. „Wir haben Klimaziele, die wir erreichen wollen, die auch festgeschrieben sind“, sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. „Mit Blick auf 2020 sehen wir klar, wir müssen künftig mehr tun. Wir haben den Anspruch, diese Ziele 2030 zu erfüllen, wie sie …

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Einmischung des Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier in den Wahlkampf des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) kritisiert. „Früher hätte man gesagt: Das ist nicht die feine englische Art“, sagte Brok der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die EVP habe mit Weber einen Spitzenkandidaten, der mit riesiger Mehrheit nominiert worden sei. „Er ist unser Mann – und sonst niemand“, sagte …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Festhalten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Koalition mit der FPÖ scharf kritisiert. „Das muss für uns alle eine Warnung sein“, sagte Klingbeil der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr“, so der SPD-Generalsekretär weiter. In Österreich zeige sich „sehr bedrohlich, was passiert, wenn Rechtspopulisten in Verantwortung kommen. Der …

Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), will die Institutionen der Europäischen Union mit Befugnissen ausstatten, strategische Unternehmenskäufe durch chinesische Investoren in Schlüsselbereichen zu untersagen. „Wenn staatlich subventionierte Konzerne auf Einkaufstour gehen, muss die EU das künftig fallabhängig unterbinden können“, sagte Weber vor dem CSU-Europaparteitag in Nürnberg der „Welt“ (Samstagausgabe). Die Forderung ist Teil einer von Weber forcierten „gemeinsamen China-Strategie“, …

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wirft der Bundesregierung vor, für den Fall eines Brexits nicht ausreichend vorbereitet zu sein. „Ernsthafte Verhandlungen laufen am Ende fast immer gegen die Uhr, das ist nicht ungewöhnlich. Problematisch ist eher, dass nicht nur England, sondern auch die Bundesregierung fahrlässig unvorbereitet ist für den Ernstfall“, sagte er der „Welt“. 120.000 in Deutschland lebende Briten wüssten …