Tag Archives: Manuel Valls

Im Fall eines Wahlsiegs will der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron nach eigenen Worten schnell mit Reformen beginnen. „Ich werde von Beginn meiner Amtszeit an schwierige Reformen angehen“, sagte Macron der französischen Tageszeitung „Le Figaro“, die wie „Die Welt“ zum europäischen Zeitungsverbund LENA gehört. Ab diesem Sommer wolle er das Arbeitsrecht reformieren, anschließend Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente. Das Arbeitsrecht wolle er, …

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls fordert im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ein elektronisches Einreiseerlaubnissystem nach Vorbild der Vereinigten Staaten. „Wir müssen noch weiter gehen, indem wir uns, wie es die USA getan haben, mit einem europäischen Einreisegenehmigungssystem (Esta) ausstatten, um sämtliche Sicherheitskontrollen vor der Abreise durchführen zu können“, schreibt Valls in einem Gastbeitrag für die „Welt“ anlässlich des Jahrestags der …

In der französischen Nationalversammlung hat ein Misstrauensantrag gegen die Regierung am Donnerstag deutlich die notwendige Mehrheit verfehlt. Der Antrag der konservativen Opposition war im Streit um die Arbeitsrechtsreform der Regierung von Staatschef Hollande eingebracht worden. Premierminister Valls hatte sich entschlossen, das Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, weil er um eine eigene Mehrheit fürchtete. Dafür musste er auf …

Für den AfD-Vizevorsitzenden Alexander Gauland ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden“. Mit Blick auf die Aufforderung des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls, Deutschland müsse sich zu einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme bekennen, erklärte Gauland am Donnerstag: „Valls Äußerungen beweisen, dass sich Merkel vollkommen isoliert hat. Sie hat mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik genau das Gegenteil einer …

Der französische Premierminister Manuel Valls hat sich gegen eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Das sagte Valls auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er sei „nicht dafür“ und wandte sich damit gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die EU müsse die Botschaft aussenden, „dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen“. Valls forderte, sich …

Der französische Premierminister Manuel Valls hat vor weiteren „großen Anschlägen“ gewarnt. „Es wird weitere Angriffe geben, große Anschläge geben, so viel ist sicher“, sagte Valls am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Anschläge seien eine neue Art von Krieg. Es handele sich um eine „weltweite Bedrohung“. Zur Bekämpfung der radikal-sunnitischen Miliz „Islamischer Staat“ brauche es „einen langen Atem“, so Valls weiter. …

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt und eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert. Auf die Frage, ob er Merkels Kurs der offenen Grenzen unterstütze, sagte Valls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar. Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in …

Nach Einschätzung des französischen Premierministers Manuel Valls kann der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nur mit lokalen Bodentruppen gewonnen werden. „Die Bodenoffensive dieser lokalen Truppen – und auch gewisser arabischer Länder, sofern sie sich dazu entschließen – ist entscheidend, und sei es nur, um die zurückeroberten Stellungen zu halten“, sagte Valls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der französische Regierungschef …

Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls an Europa appelliert, umgehend den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu stoppen. „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen – das ist nicht möglich“, warnte der sozialistische Politiker im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union: …

Die französische Polizei hat den Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis nahe Paris offiziell beendet. Das Gebiet werde trotzdem noch weiträumig gesichert, hieß es am Mittwochmittag. Insgesamt sollen sieben Personen festgenommen worden sein, berichten französische Medien. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass sich eine Frau während der Razzia in einem Wohnhaus in die Luft gesprengt hat. Zudem soll ein Mann bei einem Schusswechsel …

Paris – Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat bei Präsident François Hollande den Rücktritt der Regierung eingereicht. Bereits am Dienstag werde eine neue Regierung vorgestellt, teilte der Élysée-Palast am Montag mit. Valls, der die Regierungsgeschäfte erst Ende März übernommen hatte, soll auch der neuen Regierung als Ministerpräsident vorstehen und wurde von Hollande mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Hintergrund des …