Tag Archives: Manuela Schwesig

Der Übertragungsnetzbetreiber 50-Hertz hat vor einer Gefährdung von Jobs durch den stockenden Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. „Es bereitet uns Sorge, dass der Standortvorteil auf der ostdeutschen Seite, gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern, in Gefahr gerät“, sagte der 50-Hertz-Vorsitzende Stefan Kapferer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Es gebe nicht nur einen Genehmigungsstau, sondern auch eine sehr restriktive Flächenausweisung. „Von den Flächenländern ist …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich im Streit über das Ehegattensplitting dafür aus, Kinder stärker zu berücksichtigen. „Das Steuerrecht ist schon lange für Familien sehr ungerecht und es wäre sehr fortschrittlich, wenn die Ampel die Kraft findet, das zu ändern“, sagte sie dem „Spiegel“. Dazu gehöre auch, aus dem Ehegattensplitting für zukünftige Ehen auszusteigen und „stattdessen ein gerechtes Steuerrecht …

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gewesen sein. „Die Transformation unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind, ist natürlich gigantisch und sie …

Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. „Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“. „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen“, …

Die Mehrheit der Deutschen hält einen Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für erforderlich. In einer Insa-Umfrage (1.003 Befragte, Zeitraum 23./24. März) für „Bild“ (Samstagausgabe) sagten 53 Prozent, dass Schwesig wegen ihrer Russland-Verstrickungen rund um die umstrittene Klimastiftung zurücktreten sollte. 23 Prozent vertraten die Gegenmeinung, 24 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Bereits 11 Monate zuvor hatte Insa für „Bild“ die …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Kritik an ihren Russland-Kontakten in Schutz genommen. „Auf relativ günstiges und zuverlässiges russisches Gas zu setzen, war weitgehend politischer Konsens, von der Wirtschaft gewünscht und bedeutete auch günstige Preise für ein warmes Wohnzimmer“, sagte Woidke der „Welt“. Auch für die Grünen habe gegolten: „Lieber russisches Gas …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen gibt“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Sanktionsdrohungen als „absolute …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mehr Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen gefordert. „Sie haben nach der Deutschen Einheit weit mehr Umbrüche bewältigen müssen und das überwiegend sehr gut hinbekommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Bei der Bundestagswahl hatte die AfD in Ostdeutschland viel Zustimmung bekommen, in Sachsen und Thüringen war die Partei am rechten Rand stärkste …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mehrere Regelungen aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Ihr Land bleibe bei seinen „starken Schutzmaßnahmen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Sie seien deutlich weitergehend als jene auf Bundesebene. „An den Punkten, an denen der Bund über unsere Regeln hinausgeht, werden wir das im Land umsetzen“, sagte die Sozialdemokratin. Sie habe sich immer für …

Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus wird immer wahrscheinlicher. Sowohl der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagten am Montag der RTL/n-tv-Redaktion, dass sie von einer Fortsetzung der Maßnahmen ausgehen. Braun sagte, man müsse jetzt die Zahlen nach Weihnachten genau beobachten. „Ich rechne damit, dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar der derzeit beliebteste Politiker in Deutschland. 52 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich, dass Spahn 2021 „eine möglichst große Wirkung in der Politik“ haben soll, so die Erhebung für „Bild am Sonntag“. Ende 2019 waren es nur 28 Prozent. Besonders beliebt ist Spahn bei Frauen mit 66 …