News zu Marco Buschmann

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat den Umgang der Bundesregierung mit parlamentarischen Auskunftsansprüchen als „rechtlich pathologisch“ bezeichnet. Kleine oder große Anfragen im Bundestag würden zwar formal beantwortet, „die Antwort ist aber untauglich, ausweichend oder enthält die erfragte Information offenkundig nicht“, sagte Buschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). …

Die FDP hat gesellschaftliche Eliten in Deutschland gegen die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt, sie stellten ihren Reichtum zur Schau und sendeten „fatale Signale“ an Durchschnittsverdiener. „Das Hauptproblem in Deutschland ist nicht die Extravaganz einzelner Vorstände oder Profisportler, auch wenn man sie mitunter für geschmacklos halten mag“, sagte …

Die Innere Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag hat ein Konzept zur Nutzung von sozialen Medien durch das deutsche Parlament beauftragt. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), der gleichzeitig Vorsitzender des Gremiums ist, bestätigte diesen Vorgang auf Anfrage der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Bundesrat und auch viele Parlamente im Ausland sind in sozialen …

Bund und Länder stehen unmittelbar vor einer Einigung beim Streit über Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine gute Lösung findet. Dann ist bald eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung möglich und der Digitalpakt kann kommen“, sagte der parlamentarische …

Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), er hoffe nur, „dass Hubertus Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Scholz abgesprochen hat und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt“. Rehberg stellte klar, dass für diese Grundrente „Steuererhöhungen und …

Zum ersten Mal seit Oktober kommt die FDP in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder auf ein zweistelliges Ergebnis. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen die Liberalen einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 10 Prozent. Auch die AfD legt einen Prozentpunkt zu und erzielt …

Nach der Erklärung von 107 Lungenfachärzten zu den umstrittenen Grenzwerten für Stickoxid erhöht die FDP den Druck auf die Bundesregierung. Auch aus den Reihen der CDU gibt es Forderungen, die Grenzwerte kritisch zu überprüfen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Ich teile die Auffassung des Verkehrsgerichtstages, dass bereits …

Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht den Untersuchungsgegenstand künstlich und unzulässig zu begrenzen. Wenn die Regierung dabei bleibt, werden wir nach Karlsruhe ziehen, um die Rechte …

Die FDP hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Krisengipfel mit der Bahnspitze Nachgiebigkeit vorgeworfen. „Statt den Bahn-Vorstand zum Frühstück einzuladen, muss Verkehrsminister Scheuer seine Rolle als Eigentümer der Bahn endlich nutzen, um den staatlich bestellten Top-Managern Dampf zu machen“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …