Marco Buschmann

Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker. Von 2009 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Juni 2012 bis April 2014 war er Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen und ist seit dem 1. Juni 2014 Bundesgeschäftsführer der FDP.

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Grünen-Politiker Beck begrüßt Selbstbestimmungsgesetz

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Transpersonen künftig eigenständig ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen können,…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Landesjustizminister für Gesetz gegen Verkehrsdelikte-Handel

Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken.…

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Deutschland

Justizminister plant neue Unternehmenssanktionen ab 2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. „Im Jahr 2023…

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News

Buschmann will Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. „Es wäre…

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News

Justizminister fordert mehr Sensibilität für LGBT-Straftaten

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es sei „mehr…

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Newsclip

Zeugen von Kriegsverbrechen sollen in Deutschland aussagen

Opfer und Zeugen in der Ukraine sollen baldmöglichst in Deutschland befragt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann gibt an, dass es das…

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Deutschland

Justizminister nutzt Fragebögen zur Erfassung von Kriegsverbrechen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter und Ausländerbehörden…

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Karlsruhe

Justizminister begrüßt Karlsruher Verfassungsschutz-Urteil

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes begrüßt. Es sei „ein klares…

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Deutschland

Bundesregierung begrüßt EU-Einigung auf Gesetz für digitale Dienste

Die Bundesregierung hat die EU-Einigung auf ein Gesetz für digitale Dienste begrüßt. „Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben…

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Düsseldorf

Länder kritisieren Justizminister für Ablehnung von Mietgesetz

Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. „Durch das Gesetz…

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Hamburg

Justizminister gegen Einstufung ganzer Bundesländer als Hotspot

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die Pläne der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, das gesamte Bundesland zum Hotspots zu erklären. Buschmann sagte zu…

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