Marco Buschmann

Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker. Von 2009 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Juni 2012 bis April 2014 war er Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen und ist seit dem 1. Juni 2014 Bundesgeschäftsführer der FDP.

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FDP verteidigt Verfassungsbeschwerde gegen „Bundesnotbremse“

Die FDP hat die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ verteidigt. Es gehe unter anderem um das Thema Ausgangssperren, sagte…

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Karlsruhe

Infektionsschutzgesetz: FDP will eigene Änderungen einbringen

Die FDP-Fraktion will eigene Änderungsanträge zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz einbringen. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist sowohl verfassungsrechtlich als auch…

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Karlsruhe

GroKo erarbeitet Kompromiss für erweitertes Infektionsschutzgesetz

Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und der SPD haben am Samstagnachmittag offenbar über die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen verhandelt. Das berichtet die…

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FDP lehnt „Bundesnotbremse“ weiter ab

Die FDP-Bundestagsfraktion steht der vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiter skeptisch gegenüber. „Die wesentlichen Schwächen bleiben: Das Gesetz soll…

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Baden-Württemberg: Lindner reagiert gelassen auf Ampel-Absage

Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, reagiert gelassen auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP…

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Merkel lehnt Vertrauensfrage ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der…

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FDP besorgt über Zustand der Unionsparteien

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zeigt sich besorgt über den Zustand der Union. In einer von ihm verfassten…

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Unternehmer können Überbrückungshilfe-Antrag noch nicht korrigieren

Bei Fehlern in Anträgen auf Überbrückungshilfe III ist bislang keine Korrektur möglich. So können Unternehmer trotz der weiter unklaren Öffnungsperspektive…

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FDP und AfD gegen Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete

Angesichts der Pläne der Unions-Fraktionsführung für einen Verhaltenskodex nach der Maskenaffäre warnen Oppositionsfraktionen davor, die Nebentätigkeiten von Parlamentariern aufzugeben. „Wenn…

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Deutschland

Corona: Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen wächst im Bundestag

In den Bundestagsfraktionen wächst der Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen in der Pandemie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU),…

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Deutschland

FDP: Kanzlerin soll Regierungserklärung zu Corona-Politik vorziehen

Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Regierungserklärung zur Corona-Politik bereits vor ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten am…

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