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News zu Marco Buschmann

Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker. Von 2009 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Juni 2012 bis April 2014 war er Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen und ist seit dem 1. Juni 2014 Bundesgeschäftsführer der FDP.

Bahn-Krise: FDP wirft Scheuer „schuldhaftes Zögern“ vor

Die FDP hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Krisengipfel mit der Bahnspitze Nachgiebigkeit vorgeworfen. „Statt den Bahn-Vorstand zum Frühstück einzuladen, muss Verkehrsminister Scheuer seine Rolle als Eigentümer der Bahn endlich nutzen, um den staatlich bestellten Top-Managern Dampf zu machen“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Buschmann: Keine Jamaika-Koalition ohne Abschaffung des Soli

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, schließt aus, dass seine Partei ohne Abschaffung des Soli in eine Jamaika-Koalition geht. „Die Abschaffung des Soli muss in einer neuen Jamaika-Koalition eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). „Die CDU behauptet, sie würde den Soli abschaffen wollen“, fügte er hinzu. …

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Chefin der Jungen Liberalen will Strategiewechsel der FDP

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, hat kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP einen Strategiewechsel gefordert. „Die Strategie war erfolgreich und notwendig“, sagte Schröder der „Welt“ mit Blick auf die Bundestagswahlkampagne 2017, die vor allem auf Parteichef Christian Lindner zugeschnitten gewesen war. Aber: „Nun müssen wir daran arbeiten, dass …

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Buschmann kritisiert Seehofer als „Meister der Ankündigungen“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Äußerungen nach den Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg scharf kritisiert. „Horst Seehofer ist ein Meister der Ankündigungen und angeblichen neuen Erkenntnisse“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Qualifizierte rein, Kriminelle raus – diese Formel für …

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Bundeselternrat verlangt Kompromiss beim Digitalpakt

Der Bundeselternrat hat Bund und Länder aufgefordert, beim Digitalpakt und der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes schnell einen Kompromiss zu schließen. „Bund und Länder müssen sich schnell zusammenraufen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen, um den Digitalpakt möglich zu machen“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrates, Stephan Wassmuth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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FDP: Kramp-Karrenbauer muss sich in Digitalpakt-Streit einschalten

Die FDP hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich in den Streit über den Digitalpakt einzuschalten. „Die CDU ist hier gespalten zwischen Bund und Ländern. Die neue Vorsitzende hat versprochen, dass sie die Partei eint. Wenn sie die Partei zusammenführen will, muss sie es auch in dieser Frage tun“, …

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FDP macht Druck bei Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

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CDU-Parteitag fasst voraussichtlich Abgrenzungsbeschluss

Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gewünschten Beschluss gegen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei fassen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von entsprechenden Vorstößen aus der Partei in leicht veränderter Form. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für …

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FDP kritisiert Habecks Reformpläne zu Hartz IV

Die FDP kritisiert die Pläne von Grünen-Chef Robert Habeck zur Reform des Hartz-IV-Systems. „Habeck geht davon aus, dass wir für einen Teil der Menschen nichts mehr zu tun haben und dass man ihnen deshalb eine Art Stilllegeprämie bezahlen müsste“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). …

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