Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD aufgerufen, die Abstimmung über einen Änderung…
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Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker. Von 2009 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Juni 2012 bis April 2014 war er Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen und ist seit dem 1. Juni 2014 Bundesgeschäftsführer der FDP.
Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) drängt auf eine Verkleinerung des Bundestages und droht, notfalls auch einem Reformvorschlag der Opposition…
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Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Aufarbeitung der Coronakrise durch das Parlament. „Der Bundestag sollte eine Enquete-Kommission einrichten, um die…
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SPD und FDP streiten über den staatlichen Einfluss im Falle von Rettungspaketen für Unternehmen wie die Lufthansa. „Der Staat ist…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Coronakrise…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner jüngsten Anregung für eine Verfassungsänderung zur Schaffung eines Notparlaments auf einhellige Ablehnung der…
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat irritiert auf die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken reagiert, zur Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Sonderabgabe…
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Im Bundestag gibt es die Erwartung, dass das bereits beschlossene umfangreiche Hilfspaket gegen die Coronakrise nicht ausreichen könnte. Das berichtet…
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Die FDP fordert Bund und Länder auf, Eltern in der Corona-Krise Kita-Beiträge rasch gemeinsam zu erstatten. „Bund und Länder müssen…
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Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Sonntag in Berlin erhält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückenwind…
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