Tag Archives: Marco Buschmann

In einem offenen Brief fordern 100 berühmte Frauen Justizminister Marco Buschmann auf, sich für eine einheitliche Regelung im Umgang mit sexualisierter Gewalt gegen Frauen auf EU-Ebene einzusetzen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Auch FDP-Chef Christian Lindner ist dagegen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt“, sagte er in eine Interview.

Justizminister Marco Buschmann hat sich in Berlin kritisch zu einem generellen Sexkaufverbot geäußert, wie es in einigen europäischen Ländern praktiziert wird, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am 30. Dezember.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich kürzlich für einen bundesweiten Einsatz von Tasern in allen Bundesländern ausgesprochen. Der Einsatz von Tasern, die auch als Elektroschockwaffen bekannt sind, wurde in den letzten Jahren aufgrund von Bedenken über ihren möglichen Missbrauch und Schaden für die Zivilbevölkerung diskutiert. Buschmann ist jedoch der Meinung, dass die Vorteile der Ausrüstung der Strafverfolgungsbehörden mit dieser Technologie die …

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche …

Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Das muss …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten wieder zu Vergehen herabgestuft werden. Die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren für schwerwiegende Tatbestände soll aber unangetastet bleiben. „Durch die Beibehaltung der Höchststrafen wird …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in `Die anderen` und `Wir`“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen, vom Gesundheitswesen bis in den Bildungsbereich.“ …

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“. Erst kürzlich habe er sich an die Landesjustizminister und indirekt an …

Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als „nicht zu Ende gedacht“ kritisiert. „Ich verstehe, wenn man frustriert ist, aber ich verstehe nicht, dass die Frustration dann das Nachdenken behindert“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Forderung der Unterzeichner, die FDP solle sich neue Koalitionspartner suchen und die Ampelregierung aufkündigen, …