News zu Marco Wanderwitz

Zwischen Union und SPD ist ein Konflikt über die Vorbereitung des Mauerfall-Jubiläums ausgebrochen. Die Bundesregierung plane, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für das Jubiläumsjahr zwischen 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren Einheit unterbreiten soll, berichtet die Regionalausgabe der „Zeit“ im Osten unter Berufung auf eigene Informationen. Die bisherigen Pläne sollen …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat anlässlich der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der beim Bau eingetretenen Kostensteigerungen gefordert, die Bundeshaushaltsordnung zu ändern. „Wir können die mit Sicherheit zu erwartenden Preissteigerungen im Vorfeld nicht in den Haushalt einstellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Damals gab es laut der Sportstättenstatistik der Sportministerkonferenz 6.716 Schwimmbäder. Heute sind es nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen noch …

Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. „Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Entwurf sei bislang „nicht in dem Zustand, dass man ihn in …

In der großen Koalition ist ein heftiger Streit ums Baukindergeld ausgebrochen. Zwar ist im Koalitionsvertrag genau vereinbart, welche Personen dem Einkommen nach antragsberechtigt sind. Allerdings reichen die für das Baukindergeld bis 2021 eingeplanten zwei Milliarden Euro nicht aus, sollten alle potenziell Berechtigten einen Antrag stellen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ …

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat eine mögliche deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühren als „kaum vermittelbar“ bezeichnet. „Eine Gebührenerhöhung um rund 20 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar“, sagte Wanderwitz am Montag. „Sollte sich bestätigen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine automatische …

Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Beschluss des Berliner Landgerichts im Streit deutscher Verlage mit Google über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet begrüßt. Es sei „vielleicht ganz gut, dass nun der EuGH, bei dem in dieser Thematik bereits viel Expertise liegt, dem Landgericht Hinweise geben …

Als Reaktion auf sogenannte „Fake News“ und angebliche Einflussversuche aus dem Ausland will die CDU den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, insbesondere den Auslandssender „Deutsche Welle“. Das geht aus einem Beschluss der Medienpolitiker der CDU hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Der Vorsitzende des CDU-Netzwerkes „Medien und Regulierung“, Marco Wanderwitz, …

Die Kritik an der aktuellen Talkshow von Anne Will, bei der eine vollverschleierte Schweizerin zu Gast war, reißt nicht ab. Mehrere CDU-Politiker verlangen nun von der ARD, in der Sache aktiv zu werden: Er unterstütze die Forderung seines Parteifreundes und früheren Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz, nach einem Einschreiten der …