News zu Marco Wanderwitz

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat rote Linien seiner Partei in den Gesprächen über eine neue sächsische Regierung genannt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, so wie es ist, in grüne Verantwortung geben können", sagte Wanderwitz der "taz" (Donnerstagsausgabe). In …

Als Reaktion auf den schleppenden Neubau von Wohnungen in Großstädten fordert der Deutsche Städtetag eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung, Ländern und Kommunen. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis, es darf es nicht allein dem Markt überlassen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Der Mangel an Bauland, hohe Grundstückspreise und …

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), schlägt vor, Wohnungsbaugenossenschaften mit Fördergeld zu unterstützen. "Man könnte beispielsweise das Baukindergeld auf Genossenschaften ausweiten, damit diese mehr Eigenkapital für Neubauprojekte aufbringen können", sagte Wanderwitz der "Welt" (Mittwochsausgabe). Diese Maßnahme halte er für gezielter als etwa die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für kommunale …

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. "Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden …

Vor den Beratungen des Klimakabinetts fordert das Bundesbauministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Mittel für die energetische Gebäudesanierung. "Wir werden bei der Sitzung unsere zentrale Forderung ins Feld führen, nämlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung", sagte Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" …

Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So habe zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer "weiteren Bearbeitung des Prüffalls" gesprochen, berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, schließt eine Kooperation der Landes-CDU mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl im September aus. Es herrsche "maximale Abgrenzung mit ein paar Einsprengseln von Verrückten, die das nicht so sehen", sagte Wanderwitz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Diese seien …

Zwischen Union und SPD ist ein Konflikt über die Vorbereitung des Mauerfall-Jubiläums ausgebrochen. Die Bundesregierung plane, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für das Jubiläumsjahr zwischen 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren Einheit unterbreiten soll, berichtet die Regionalausgabe der "Zeit" im Osten unter Berufung auf eigene Informationen. Die bisherigen Pläne sollen …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat anlässlich der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der beim Bau eingetretenen Kostensteigerungen gefordert, die Bundeshaushaltsordnung zu ändern. "Wir können die mit Sicherheit zu erwartenden Preissteigerungen im Vorfeld nicht in den Haushalt einstellen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …

Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Damals gab es laut der Sportstättenstatistik der Sportministerkonferenz 6.716 Schwimmbäder. Heute sind es nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen noch …

Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. "Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Entwurf sei bislang "nicht in dem Zustand, dass man ihn in …