Tag Archives: Margrethe Vestager

Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch ist offenbar die klare Favoritin für den Chefposten bei der europäischen Bankenaufsicht. Die Deutsche habe die Mehrheit im 26-köpfigen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter sich, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Finanzkreise. Die Bankenaufsicht ist bei der EZB angehängt. Deren Rat wird am 13. September über die Nachfolge des Italieners Andrea Enria entscheiden, der per ultimo …

Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, indem er sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Man befürchte, dass Microsoft seine Marktposition bei Produktivitätssoftware missbrauchen und verteidigen könnte, indem …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwartet für ihre zweite Amtszeit in Brüssel eine Art Kulturwandel. „Die zweite Amtszeit wird sehr anders sein“, sagte Vestager dem Nachrichtenmagazin Focus. Dies liege nicht nur „an der unglaublichen Geschwindigkeit“, mit der sich die Welt verändere, „sondern auch an der neuen Aufstellung, die wir hier in Brüssel haben“, so die EU-Wettbewerbskommissarin weiter. Erstes Anzeichen dafür sei beispielsweise, …

Fast drei Jahrzehnte nach Einrichtung des EU-Binnenmarkts klagen deutsche Unternehmen massiv über Hindernisse und Hürden für das grenzüberschreitende Wirtschaften zwischen den EU-Staaten. „Wir sind von einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt weit entfernt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Komplizierte nationale Regelungen und Verfahren und Unterschiede zwischen EU-Staaten etwa beim Verbraucherrecht oder …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Plötzlich könne kein Kommissar noch …

Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf die deutschen Autohersteller Daimler, Volkswagen und BMW wegen angeblicher Kartellabsprachen bei der Abgasreinigung. Die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Wir vermuten ein Foul-Spiel, als es darum ging, die optimale Technologie zur Emissionsreinigung einzusetzen oder nicht.“ In dem 2018 eingeleiteten Kartellverfahren gegen die drei Autohersteller sei die Kommission …

Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark. „Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Aktivitäten stattfinden und, am wichtigsten, wo die Gewinne anfallen“, heißt es in einem Positionspapier zur künftigen EU-Digitalpolitik, das Vizefraktionschef Ismail Ertug erarbeitet hat, berichtet der „Spiegel“. Zuletzt hatte Frankreich im …