Tag Archives: Margrethe Vestager

Deutsche Favoritin auf EU-Bankenaufsicht-Chefposten

Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch ist offenbar die klare Favoritin für den Chefposten bei der europäischen Bankenaufsicht. Die Deutsche habe die Mehrheit im 26-köpfigen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter sich, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Finanzkreise. Die Bankenaufsicht ist bei der EZB angehängt. Deren Rat wird am 13. September über die Nachfolge des Italieners Andrea Enria entscheiden, der per ultimo …

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EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Microsoft ein

Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, indem er sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Man befürchte, dass Microsoft seine Marktposition bei Produktivitätssoftware missbrauchen und verteidigen könnte, indem …

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Konkurrenten wollen Corona-Hilfen für Deutsche Bahn stoppen

Die Betreiber privater Bahnen fordern die EU-Kommission auf, die staatlichen Hilfen für die Deutsche Bahn im Zuge der Coronakrise als unzulässige Beihilfe zu untersagen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem Brief an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager argumentiert das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), die beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Bahn in Höhe von fünf Milliarden Euro durch den Bund bedeute …

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Flixtrain prüft Klage gegen die Bahn-Milliarden vor EuGH

Der Flixbus-Mitgründer und Co-CEO André Schwämmlein hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes zu machen. Das Münchener Start-up, das auch den Bahnkonkurrenten Flixtrain betreibt, prüft den Europäischen Gerichtshof anzurufen. „Wir ziehen auch in Erwägung zu klagen, sollte es keinerlei Auflagen geben“, sagte Schwämmlein dem „Handelsblatt“. In einem Brief an Vestager, über den das …

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EU-Parlamentarier warnen vor Osram-Zerschlagung

Die Angst vor einer möglichen Zerschlagung des Traditionskonzerns Osram treibt Europapolitiker um. Innovative Technologien an Unternehmen könnten außerhalb Europas verkauft werden, heißt es in einem Brief an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Die Lichttechnologie von Osram ist im Lichte der Viruspandemie eine Schlüsselindustrie für Europa“, sagte der Binnenmarkt-Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament, Andreas Schwab (CDU), der Zeitung. …

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EU-Kommission billigt Lufthansa-Rettungspaket

Die EU-Kommission hat das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstagvormittag mit. „Deutschland wird sechs Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Lufthansa beitragen, zusammen mit einer staatlichen Garantie von drei Milliarden Euro für einen Kredit“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Genehmigung sei aber an Bedingungen geknüpft. Insbesondere müsse die Lufthansa Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhalten. Unter …

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EU-Wettbewerbskommissarin erwartet Kulturwandel für zweite Amtszeit

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwartet für ihre zweite Amtszeit in Brüssel eine Art Kulturwandel. „Die zweite Amtszeit wird sehr anders sein“, sagte Vestager dem Nachrichtenmagazin Focus. Dies liege nicht nur „an der unglaublichen Geschwindigkeit“, mit der sich die Welt verändere, „sondern auch an der neuen Aufstellung, die wir hier in Brüssel haben“, so die EU-Wettbewerbskommissarin weiter. Erstes Anzeichen dafür sei beispielsweise, …

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Wirtschaft beklagt Hindernisse im EU-Binnenmarkt

Fast drei Jahrzehnte nach Einrichtung des EU-Binnenmarkts klagen deutsche Unternehmen massiv über Hindernisse und Hürden für das grenzüberschreitende Wirtschaften zwischen den EU-Staaten. „Wir sind von einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt weit entfernt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Komplizierte nationale Regelungen und Verfahren und Unterschiede zwischen EU-Staaten etwa beim Verbraucherrecht oder …

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EU-Wettbewerbskommissarin lobt von der Leyen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Plötzlich könne kein Kommissar noch …

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EU-Kommission verstärkt Druck auf deutsche Autobauer

Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf die deutschen Autohersteller Daimler, Volkswagen und BMW wegen angeblicher Kartellabsprachen bei der Abgasreinigung. Die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Wir vermuten ein Foul-Spiel, als es darum ging, die optimale Technologie zur Emissionsreinigung einzusetzen oder nicht.“ In dem 2018 eingeleiteten Kartellverfahren gegen die drei Autohersteller sei die Kommission …

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Europas Sozialdemokraten dringen auf Mindeststeuer für Tech-Giganten

Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark. „Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Aktivitäten stattfinden und, am wichtigsten, wo die Gewinne anfallen“, heißt es in einem Positionspapier zur künftigen EU-Digitalpolitik, das Vizefraktionschef Ismail Ertug erarbeitet hat, berichtet der „Spiegel“. Zuletzt hatte Frankreich im …

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