Tag Archives: Margrethe Vestager

Die EU-Kommission verschärft ihre Kartell-Ermittlungen gegen die deutschen Autobauer BMW, Daimler und den VW-Konzern. Man habe eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob die Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagvormittag mit. Damit wollten sie möglicherweise erreichen, „bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und …

Die EU-Kommission hat eine neue Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen habe mit illegalen Praktiken bei Android-Mobilgeräten gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Google habe Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 „rechtswidrige Einschränkungen“ auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. …

In Europa und auch in den USA wächst der Widerstand gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Wir sind sehr besorgt wegen des Pipeline-Projekts“, sagte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es geht um russischen Einfluss.“ Die USA arbeiteten eng mit den Europäern zusammen, die ebenfalls besorgt seien. Die jetzige Pipeline-Strategie sei „sehr problematisch“. …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lehnt die Einführung einer Europasteuer ab. „Für eine direkte Besteuerung ist das EU-Budget schlicht zu klein. Wir sollten uns lieber nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung umschauen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich denke an einen bestimmten Beitrag pro Mitgliedsland – etwa zur Unterstützung der Abfallstrategie.“ Die Reduzierung von Plastikmüll sei eine große Aufgabe. Vestager verteidigte zugleich …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich dafür stark gemacht, dass eine Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission antritt. „Die Zeit für Frauen ist überall gekommen“, sagte die Dänin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es wäre großartig, eine EU-Kommissionspräsidentin zu bekommen.“ Die Amtszeit Junckers endet im nächsten Jahr. Spekulationen, sie selbst werde 2019 als Spitzenkandidatin bei der …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist davon überzeugt, dass der Internetkonzern Google der verhängten Rekord-Strafe von 2,4 Milliarden Euro nicht entgehen kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rechtsstreit gegen Google gewinnen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die 2,4 Milliarden Euro werden dann auf die Mitgliedstaaten verteilt – nach dem Schlüssel, der auch für die Beitragszahlungen gilt.“ Demnach würden sich …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Geschäftsbedingungen von Facebook und anderen Digitalkonzernen scharf kritisiert. Vestager sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Geschäftsbedingungen von Facebook und Co sind zum Fürchten. Sie sagen einem: Bitte vernetze Dich mit Deinen Freunden, ich werde Dich mit aller Arten Werbung zuschütten, deine Daten abgreifen und sie zu meinem Vorteil verwenden.“ Man müsse davon loskommen, zu behaupten, …

Nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG streitet die Politik über das Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden und die Konsequenzen für den von der Bundesregierung gewährten Überbrückungskredit an die frühere Muttergesellschaft Air Berlin. „Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) dem …

Die EU-Kommission prüft Hinweise auf illegale Absprachen bei der Übernahme der Fluggesellschaft Air Berlin durch die Lufthansa. „Falls es Hinweise auf eine mögliche gezielte Aktion von handelnden Personen gibt, die zulasten der Kunden gehen, werden wir das herausfinden. Wir werten dazu alle internen Papiere, auch aus Vorstandssitzungen und E-Mail-Verkehr, aus“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager der „Bild“ (Montagsausgabe). Sollte sich dabei …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will den Dieselskandal zum Anlass nehmen, die Rechte der Verbraucher zu stärken. „Für mich wirft der Fall jedenfalls die Frage auf, warum wir in Europa nicht ähnlich wie in den USA die Möglichkeit der Sammelklage haben. Ich glaube, dass das Risiko solcher Klagen abschreckend und disziplinierend auf manche Unternehmen wirkt, es geht dann plötzlich um sehr viel …

Der Berliner Shopping-Vergleichsdienst Idealo bezweifelt, dass die Zugeständnisse von Google gegenüber der EU zu mehr Wettbewerb führen: „Das wird den Wettbewerbsnachteil, den Vergleichsdienste gegenüber Google haben, nicht verringern und löst bei Weitem nicht ein, was die EU-Kommission fordert“, sagte Geschäftsführer Philipp Peitsch dem „Spiegel“. Es zwinge Unternehmen wie Idealo wohl sogar dazu, künftig noch mehr Geld bei Google auszugeben. „Wir …