Stichwort zu Maria Flachsbarth

Bundesregierung kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch

Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. „Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei“, schreibt Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, in der Antwort auf eine Linken-Anfrage, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. „Hinsichtlich der `Operation Friedensquelle` hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Gründe …

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FDP wirft Bundesregierung planlose Entwicklungspolitik vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. „Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr als 360 Millionen Euro kosten sollen.“ Damit sei klar, dass …

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Bundesregierung: Dimension des Fipronil-Skandals bleibt unklar

Die Dimension des Fipronil-Skandals in Deutschland wird sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht beziffern lassen. Darauf hat das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt in einem Schreiben an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch hingewiesen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Staatssekretärin Maria Flachsbarth (CDU) schreibt: „Inzwischen herrscht auf Fachebene zwischen Bund und allen Ländern weitgehend Einigkeit darüber, dass man zum jetzigen Zeitpunkt über die Zahlen …

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Regierung gibt Niedersachsen im Länderstreit um Freilandeier recht

Die Bundesregierung stützt Niedersachsen im Streit um die Vermarktung von Eiern während der Geflügelpest den Rücken. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Maria Flachsbarth (CDU), an den Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff (Grüne). In dem Brief erklärt Flachsbarth kurzzeitige Unterbrechungen der Aufstallungspflicht für Legehennen „als nicht mit den rechtlichen Vorgaben […] …

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Flachsbarth: Zwischenlagerung so kurz wie möglich halten

Berlin – Die ehemalige Vorsitzende des Gorleben-Untersuchungsausschusses, Maria Flachsbarth (CDU), hat versichert, die Zwischenlagerung von Atommüll so kurz wie möglich halten zu wollen. „Was wir jetzt im Moment suchen, ist tatsächlich ein Zwischenlager für einen sehr umschriebenen Zeitraum: 10 Jahre, 15 Jahre, vielleicht noch ein bisschen länger“, so die CDU-Politikerin im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Flachsbarth zeigte Verständnis für die …

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