Tag Archives: Maria Flachsbarth

FDP wirft Bundesregierung planlose Entwicklungspolitik vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. „Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr als 360 Millionen Euro kosten sollen.“ Damit sei klar, dass …

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Bundesregierung: Dimension des Fipronil-Skandals bleibt unklar

Die Dimension des Fipronil-Skandals in Deutschland wird sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht beziffern lassen. Darauf hat das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt in einem Schreiben an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch hingewiesen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Staatssekretärin Maria Flachsbarth (CDU) schreibt: „Inzwischen herrscht auf Fachebene zwischen Bund und allen Ländern weitgehend Einigkeit darüber, dass man zum jetzigen Zeitpunkt über die Zahlen …

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Regierung gibt Niedersachsen im Länderstreit um Freilandeier recht

Die Bundesregierung stützt Niedersachsen im Streit um die Vermarktung von Eiern während der Geflügelpest den Rücken. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Maria Flachsbarth (CDU), an den Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff (Grüne). In dem Brief erklärt Flachsbarth kurzzeitige Unterbrechungen der Aufstallungspflicht für Legehennen „als nicht mit den rechtlichen Vorgaben […] …

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