Tag Archives: Marine Le Pen

Die AfD-Landesvorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Georg Pazderski und Alexander Gauland, haben die AfD-Vorsitzende Frauke Petry für ihr Verhalten vor einem Treffen mit der Vorsitzenden des französischen „Front National“ (FN), Marine Le Pen, kritisiert. Petry hatte am Montag den Bundesvorstand per E-Mail informiert, sie werde am 21. Januar Le Pen sowie den Parteisekretär der italienischen „Lega Nord“, Matteo Salvini, den …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Sieger der US-Präsidentenwahl, Donald Trump, als „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“ kritisiert und zu einem politischen Kurswechsel aufgerufen, um die „freien und sozialen Gesellschaften“ in Deutschland und Europa gegen den „Rollback“ zu verteidigen. „Trump ist auch eine Warnung an uns“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Die „autoritäre Internationale“ nutze die Abgrenzung …

In der AfD-Spitze gibt es Streit über ein mögliches Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit Marine Le Pen, der Vorsitzenden des französischen „Front National“ (FN): Während Teile der Parteiführung ein solches Treffen und eine enge Zusammenarbeit beider Parteien ablehnen, machte sich der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) dafür stark. „Die Parteiführungen von AfD und Front …

Die Führung der AfD will einen europäischen Währungsraum ohne Frankreich. In einem gemeinsamen Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z., Montagsausgabe) forderten der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland einen Währungsverbund in Europa, zu dem nur Staaten mit der gleichen Stabilitätskultur gehören sollten. Auf die Frage, ob sie sich einig seien, dass Frankreich nicht dazu gehöre, antworteten …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer Machtübernahme durch rechtspopulistische Parteien gewarnt: „Ob Donald Trump, Marine Le Pen oder Geert Wilders – all diese Rechtspopulisten sind nicht nur eine Gefahr für Frieden und sozialen Zusammenhalt, sondern auch für die ökonomische Entwicklung“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Die Rechtspopulisten versprechen ihren Anhängern einen Weg zurück in …

Angesichts der nervösen Finanzmärkte sowie des wachsenden Widerstandes gegen den Sparkurs der vergangenen Jahre wird vor einem weiteren Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien gewarnt. „Die jüngsten Ausschläge an den Anleihemärkten, insbesondere in Portugal, müssen ein Alarmsignal sein“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Europa darf nicht das Signal aussenden, dass der Stabilitätspakt nicht mehr gilt.“ Der Stabilitäts- und Wachstumspakt …

Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert: Die Politik der Bundesregierung habe die deutsche Gesellschaft gespalten, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es beginnt etwas zu zerbrechen an innerer Gemeinsamkeit.“ Merkel habe „keine ausdrückliche Legitimation, eine solche Veränderung herbeizuführen“, sagte Stoiber. Die Bevölkerung müsse sich ernst genommen fühlen, sonst drohe …

Die französische Ökonomin Hélène Rey schlägt eine milliardenschwere Flüchtlingsanleihe vor, um die Kosten der Integration von Migranten zu schultern. „Es geht um Investitionen in die europäische Zukunft. Sie sollten aus dem EU-Haushalt etwa über die Europäische Investitionsbank finanziert werden“, sagte Rey, die an der London Business School lehrt, in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Innerhalb der bestehenden Haushaltsregeln …

Paris – In Frankreich sind am Sonntag die Kommunalwahlen angelaufen. In den fast 37.000 Städten und Gemeinden sind gut 44,8 Millionen Franzosen wahlberechtigt. Die Kommunalwahlen in Frankreich gelten als erster Stimmungstest für die Regierung von Präsident François Hollande Angesichts der mauen Wirtschaftsdaten und der hohen Arbeitslosigkeit rechnen Beobachter mit Verlusten für die Sozialisten, die im französischen Parlament zusammen mit anderen …