Stichwort zu Mario Draghi

Der frühere italienische Premierminister und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist für einen Spitzenposten in Brüssel im Gespräch. Nach dem Willen mehrerer EU-Mitgliedstaaten soll Draghi als Sondergesandter die Leitung der 300 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“ übernehmen, wird das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „hochrangige EU-Diplomaten“ schreiben. Auch die Bundesregierung macht sich demnach für den …

After Giorgia Meloni formally took over as Italy’s first woman prime minister during a handover bell ceremony at Rome’s Chigi Palace, outgoing PM Mario Draghi leaves the palace. IMAGES

Italien wählt am 25.09. ein neues Parlament. Nach dem Aus der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi, winkt den rechten Parteien ein Sieg. Neue Ministerpräsidentin könnte Giorgia Meloni von der nationalistischen Partei Fratelli d’Italia werden. Was will die 45-Jährige?

In Italien ist der Weg für Neuwahlen frei: Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret zur Auflösung von Senat und Abgeordnetenkammer, wie der Palast am späten Nachmittag mitteilte. Zuvor habe er die beiden Parlamentspräsidenten angehört. Ministerpräsident Mario Draghi hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem er eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch zwar formell gewonnen hatte, aber ein Großteil der Regierungsfraktionen nicht daran …

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi akzeptiert. Der Ministerpräsident werde aber geschäftsführend vorerst im Amt bleiben, teilte der Quirinalspalast am Donnerstag mit. Das gelte auch für die Regierung insgesamt. Draghi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er am Mittwochabend im Senat bei einer Vertrauensabstimmung erneut das Ziel verfehlt hatte, eine breite Mehrheit hinter sich zu versammeln. …

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt angekündigt. Er werde direkt in den Quirinalspalast gehen, um Staatspräsident Sergio Mattarella seine Entscheidung mitzuteilen, sagte er am Donnerstagvormittag im Parlament in Rom. Die Parlamentssitzung wurde direkt im Anschluss an die Ankündigung unterbrochen. Erst am Mittwochabend hatte Draghi im Senat erneut eine Vertrauensabstimmung gewonnen, dabei aber das Ziel verfehlt, eine breite Mehrheit …

Italiens Regierung steht erneut vor dem Aus. Zwar gewann Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwochabend im Senat erneut eine Vertrauensabstimmung, gleich drei wichtige an dem Bündnis beteiligten Parteien hatten aber schon vorher angekündigt, nicht teilzunehmen. Ohne Lega, Forza Italia und Fünf-Sterne-Bewegung konnte Premierminister Mario Draghi die eingeforderte breite Zustimmung aber nicht erreichen. Der hatte schon vor knapp einer Woche den Rücktritt …

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi strebt eine Fortsetzung seiner bisherigen Regierung an. Als Voraussetzung dafür forderte er in einer Rede vor dem Senat in Rom einen neuen „Vertrauenspakt“ zwischen den Parteien. Für den Nachmittag ist eine Vertrauensabstimmung über die Draghi-Regierung im Senat geplant.

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi abgelehnt. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstagabend mit, nachdem Mattarella Draghi im Quirinalspalast empfangen hatte. Draghi solle nun vor dem Parlament sprechen, damit dieses die Situation bewerten könne, hieß es in einer Mitteilung. Draghi hatte zuvor erklärt, die Koalition der „Nationalen Einheit“ existiere nicht mehr. Der Ministerpräsident hatte noch …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hält auch auf Bundesebene eine schwarz-grüne Koalition für das beste Modell für die Zukunft. Eine Koalition aus Union und Grünen sei für ihn „die interessanteste Konzeption für unser Land“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er sei überzeugt davon, dass die Union damit bei der nächsten Bundestagswahl „die besten Chancen“ …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seiner Kiew-Reise die Solidarität Europas mit der Ukraine bekräftigt. Man habe vor Ort klar gemacht, „dass Europa weiter solidarisch bleiben wird“, sagte er in der ersten Ausgabe seines neuen Video-Podcasts, der künftig immer samstags erscheinen soll. „Wir werden weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden beim Wiederaufbau helfen.“ Auch werde man weiter Waffen …