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News zu Mark Garten

Mubarak-Prozess wird neu aufgerollt

Kairo - Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird neu verhandelt. Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Sonntag berichtet, gab das zuständige Kassationsgericht in Kairo einem entsprechenden Berufungsantrag statt. Im Zusammenhang mit der tödlichen Gewalt gegen Demonstranten während des Arabischen Frühlings war Mubarak Anfang Juni 2012 zu einer …

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Van Rompuy will Haushaltsrabatt für Großbritannien nicht antasten

Brüssel - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den Rabatt für Großbritannien im Haushaltsrahmen der Europäischen Union nicht antasten. "Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewandt", heißt es in Van Rompuys Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels Ende kommender Woche, die der "Welt" vorliegen. Auch die Nachlässe auf …

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Zeitung: Europaparlament blockiert aus Ärger über Van Rompuy EZB-Personalie

Brüssel - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments blockiert nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" aus Ärger über einen Brief des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy weiter die Bestellung des Luxemburger Zentralbankchefs Yves Mersch zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Grund für den Ärger: Das Parlament fühlt sich nicht ausreichend ernst …

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Tunesien: Ex-Präsident Ben Ali zu weiteren 20 Jahren Haft verurteilt

Tunis - Der tunesische Ex-Präsident Zine el Abidine Ben Ali ist in Abwesenheit von einem Gericht zu weiteren 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Tunis sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Ben Ali der Anstachelung zu Unruhen, Morden und Plünderungen auf tunesischem Staatsgebiet schuldig ist. Der …

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Ägyptens Ex-Präsident Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt

Kairo - Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in Kairo verkündete am Samstag das Strafmaß gegen den 84-Jährigen. Mubarak wurde Anordnung von Gewalt, Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Gegen das Urteil kann jedoch noch Berufung eingelegt werden. Der Staatsanwalt hatte für den früheren …

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Griechischer Präsident will Expertenregierung durchsetzen

Athen - In Griechenland soll die Gründung einer Expertenregierung die Lösung der schwierigen Koalitionsbedingungen nach der Wahl bringen. Das sagte Sozialistenführer Evangelios Venizelos am Montag nach einem Treffen bei dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias. Der Vorschlag zur Gründung der Expertenregierung, die von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt …

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Griechenland hofft auf Präsident Papoulias

Athen - Nach dem erneuten Scheitern einer Regierungsbildung in Griechenland ruhen die Hoffnungen nun auf dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Er soll nun in einem letzten Versuch mit den Chefs aller ins neue Parlament gewählten Parteien eine Regierungskoalition aushandeln. Zuvor hatte der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, sein Mandat zur Regierungsbildung …

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Merkel dankt Sarkozy für Zusammenarbeit

Berlin/Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei dem scheidenden französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre bedankt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte, habe Merkel dem Präsidenten zudem ihre Anerkennung dafür ausgesprochen, was er für Frankreich und bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise auch …

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Grüne fordern von Merkel Distanz zu Sarkozy

Berlin - Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beim Werben um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu unterstützen. "Statt weiter an Sarkozy zu kleben, erwartet man in Europa von Merkel eine Ansage gegen die …

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EU-Ratspräsident Van Rompuy: Krise ist noch nicht vorbei

Amsterdam - Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat in der europäischen Schuldenkrise vor Selbstzufriedenheit gewarnt und betont, dass die Krise noch nicht vorbei sei. "Die Krise ist noch nicht ganz vorbei. Wir sind jetzt in ruhigeres Fahrwasser gekommen, aber in den nächsten zwei Jahren müssen wir sicherstellen, …

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